Als Antwort auf: Samenbetrug? von Hannibal am 01. August 2001 17:21:44:

Oh, lesen kann Hannibal auch nicht ...

es geht her um "KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG", da ist nix mit "Beischlaf" und so.

Und genau dadurch ist es eben doch eine Handlung der Frau, die sich willkürlich über die Interessen des Mannes hinwegsetzt, da sie gegen seinen ausdrücklichen Willen geschah. Ich an seiner Stelle hätte nach dem Urteil sofort das Land verlassen. Dann wäre dieses Schand-Urteil zwar immer noch existent, aber eben nicht vollstreckbar.

Wenn das so weitergeht, sehe ich zwei Entwicklungen: Flucht für die einen, Kampf für die anderen.

Dieter

Als Antwort auf: Re: An Jörg Den Artikel wegen Samenbetrug? von Jörg am 01. August 2001 17:58:51:

XII. Zivilsenat: Kein Unterhaltsausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen künstlichen Befruchtung gegen den Willen des Ehemannes
BGH vom 22.02.2001

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 14/2001

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Unterhaltsanspruch einer Ehefrau zu entscheiden, die im Wege der künstlichen Befruchtung von ihrem Ehemann ein Kind bekommen hat und wegen dessen Betreuung an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Die Parteien, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen konnten, hatten sich zu einer sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation entschlossen, bei der Eizellen der Frau extrakorporal mit dem Sperma des Ehemannes befruchtet und später in die Gebärmutter der Frau implantiert werden sollten. Nachdem bereits drei Implantationen ergebnislos verlaufen waren, entschloß sich die Ehefrau zu einem erneuten Implantationsversuch, der diesmal erfolgreich war und zur Geburt eines Kindes führte. Der Ehemann, der zuvor eine andere Frau, seine jetzige Ehefrau, kennengelernt hatte, hatte ihr allerdings zu verstehen gegeben, daß er mit weiteren Implantationsversuchen nicht mehr einverstanden sei. Kurz darauf trennten sich die Parteien. Die Ehe wurde auf Antrag der Ehefrau geschieden, die ihren bisherigen Beruf aufgab und sich der Betreuung des Kindes widmet.

Das Amtsgericht hat ihren Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen der Höhe nach beschränkt, weil sie ihre Unterhaltsbedürftigkeit durch die vom Ehemann nicht mehr gewünschte künstliche Empfängnis mutwillig herbeigeführt und sich damit über seine Interessen hinweggesetzt habe. Das Oberlandesgericht hat ihr demgegenüber den vollen Unterhalt zuerkannt und ausgeführt, ihr könne kein Vorwurf gemacht werden, daß sie an der ursprünglich gemeinsamen Familienplanung festgehalten habe, weil der Ehemann, der sich unter Verstoß gegen seine eheliche Treuepflicht einer anderen Frau zugewandt habe, einseitig von dieser Planung abgerückt sei.(*)

Der XII. Zivilsenat hat das Urteil des Oberlandesgerichts zwar im Ergebnis bestätigt, ist seiner Argumentation jedoch nicht in allen Punkten gefolgt.

Vielmehr hat er hervorgehoben, daß nach heutigem Eheverständnis die Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und gegebenenfalls auf welche Weise sie Nachkommen zeugen wollen. Ein solcher Konsens ist jedoch nicht bindend. Da der Entschluß, zur Entstehung eines neuen Lebens beizutragen, für jedes Individuum eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, würde eine solche Bindungswirkung die grundrechtlich geschützte personale Würde und das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen verletzen, zu denen es auch gehört, sich jederzeit erneut und frei für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Auf welchen Gründen dieser Entschluß beruht, ist einer Beurteilung durch die Rechtsordnung entzogen, so daß die Treuepflichtverletzung des Ehemannes in diesem Zusammenhang unbeachtlich ist.

Dennoch liegen die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB nicht vor, da die Ehefrau ihre durch das Kind bedingte Bedürftigkeit weder mutwillig herbeigeführt noch sich mutwillig über wesentliche Vermögensinteressen des Ehemannes hinweggesetzt hat. Mutwillig in diesem Sinne handelt nämlich nur, wer seine Arbeitskraft oder sein Vermögen, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, leichtfertig, das heißt auf sinnlose Art, aufs Spiel setzt und sich in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen über die erkannten möglichen nachteiligen Folgen für seine Bedürftigkeit hinwegsetzt. Die Verwirklichung des Kinderwunsches ist mit derartigen Verhaltensweisen aber nicht vergleichbar und erfüllt die Voraussetzungen einer mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit nicht.

BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 -

Karlsruhe, den 22. Februar 2001

(*) Wer hat noch gleich neulich hier gebrüllt, die Schuldfrage bei Scheidung solle wieder eingeführt werden? Da hätte ja in dem Falle der Mann die Schuld gehabt... es fällt mir sicher noch ein wer das war...

Urteil

Als Antwort auf: Re: An Jörg Den Artikel wegen Samenbetrug? von Jörg am 01. August 2001 17:58:51:

Hallo Joachim,
ich denke ja (siehe unten).
Gruß, Jörg
Ehefrau läßt gegen den Willen des Ehemannes eine künstliche Befruchtung
durchführen - Mann muß dennoch Unterhalt zahlen
Da sie auf normalem Wege kein Kind bekommen konnten, entschieden sich die
beiden Eheleute zu einer künstlichen Befruchtung. Drei Versuche waren
ergebnislos. Gegen den Willen des Ehemannes veranlaßte die Frau einen
vierten Versuch, der im Gegensatz zu den ersten drei Versuchen erfolgreich
verlief. Auf Antrag der Frau wurde die Ehe geschieden. Im Ergebnis muß der
Mann mehr als 1200 DM monatlichen Unterhalt zahlen. Nach Auffassung des
Bundesgerichtshofes habe die Ehefrau diese Situation "weder mutwillig
herbeigeführt noch sich mutwillig über wesentliche Vermögensinteressen des
Mannes hinweggesetzt".
BGH, Urteil vom 21. Februar 2001
Aktenzeichen: XII ZR 34/99

Dieser Text hier oben erklärt ja alles!
Mein Posting von vorhin ist also hinfällig.

Es ist ja wohl eindeutig klar, dass der Mann mit der
künstlichen Befruchtung einverstanden war!

Und damit waren ihm auch die Konsequenzen klar.

Nach eurer Definition würden alle Männer, von denen sich
die Frau getrennt hat, keinen Unterhalt mehr bezahlen
müssen!
Unterhalt müsste nur dann bezahlt werden, wenn der
Mann die Scheidung einreicht.
Wieso wollt ihr der Frau nicht generell gleich die
Einreichung der Scheidung verbieten?
In diversen Kulturkreisen ist und war das ja schon so.