Als Antwort auf: Re: EuGH weigert sich, Ungleichbehandlung von Männern anzuerkennen! von Alex am 11. März 2003 13:07:14:

Es dürfte sehr schwer sein sich um den §1 Art 3 des GG herumzuschlavinern, oder?

Na, bis jetzt haben sie es auffallend lange geschafft. Das Grundgesetz interessiert ja in anderen Fällen, wenn Frauen bevorteilt können, offenbar auch keinen Menschen.

Als Antwort auf: Re: EuGH weigert sich, Ungleichbehandlung von Männern anzuerkennen! von Alex am 11. März 2003 13:07:14:

Mein Vorschlag wäre ein allgemeines Soziales-Pflichtjahr, wobei eine
Laufbahn in der Armee von dieser Pflicht entbinden würde. Ebenso
weiterhin Mitgliedschaft in Feuerwehr, THW usw. wie gehabt.

Gilt das dann auch für eine "Profilaufbahn" als Erzieher/in, Krankenschwester/pfleger, Sozialarbeiter/in, Altenpfleger/in oder mit was möchtest du die "Laufbahn in der Armee" sonst noch gleichwertig setzen ?

Es ist leider nicht so einfach, wie es manchmal klingt

Karin

Als Antwort auf: Re: EuGH weigert sich, Ungleichbehandlung von Männern anzuerkennen! von Alex am 11. März 2003 13:07:14:

Gibts denn schon Verfassungsbeschwerden aus jüngerer Zeit dazu? Und wenn ja, wie wurde eine Ablehnung begründet?

Verfassungsbeschwerden gab es nicht, aber das AG Düsseldorf hat die Frage dem BVerfG vorgelegt, weil es die Wehrpflicht aus verschiedenen Gründen, auch wegen Art 3 Abs. 2 GG, für verfassungswidrig hielt.

Das BverfG drückte sich letztlich um eine substantielle Entscheidung, weil (oder indem) es die Vorlage nicht für zulässig hielt. Das AG hätte genauer darlegen müssen, warum es die Wehrpflicht für verfassungswidrig hält, bevor sich das BVerfG zu einer Entscheidung bequemt. Dies entspricht aber der ständigen Praxis.

Hier die relevanten Auszüge aus der Entscheidung:

2 BvL 2/02 vom 27.3.2002

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) ...

§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG und § 15 WStG verstießen gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, weil Männer und Frauen im Hinblick auf die Wehrpflicht ungleich behandelt würden. Die Auffassung, dass Art. 12a Abs. 4 GG unter gleichheitsrechtlichen Aspekten eine verfassungsunmittelbare Sonderregelung darstelle, teile das Gericht nicht. Das Grundrecht der Gleichbehandlung von Männern und Frauen weise einen Gesetzesvorbehalt nicht auf. Die Ungleichbehandlung sei auch nicht durch Art. 12a GG als kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Maßgebend sei, ob im Hinblick auf den Zweck der Regelung ein rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung vorliege. Das sei nicht der Fall. Bürger der Bundesrepublik Deutschland, deren Verteidigung die Wehrpflicht dienen solle, seien sowohl Frauen als auch Männer. Es seien auch keine Gründe erkennbar, die eine Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer wegen der unterschiedlichen Natur von Mann und Frau erforderlich machten. Das hergebrachte Rollenverständnis, wonach Frauen prinzipiell wehrdienstunfähig seien, habe sich grundlegend gewandelt. Schließlich könne auch der Umstand, dass deutsche Frauen im statistischen Durchschnitt 1,3 Kinder gebären und die dementsprechende Ausfallzeit den Wehrdienst übersteige, die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht rechtfertigen. Denn die Wehrpflicht sei nicht zu dem Zweck des Ausgleichs von Benachteiligungen eingeführt worden. Die Vorschrift des Art. 12a GG sei mithin als verfassungswidriges Verfassungsrecht einzustufen, da sie gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, das auch für Männer gelte, verstoße.

...

Die Vorlage ist unzulässig.

...

Die Vorlage genügt auch nicht den Anforderungen, die an die Begründung zu stellen sind, wenn eine Norm erneut zur Überprüfung vorgelegt wird, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung bejaht hat. In einem solchen Fall ist eine erneute Vorlage nur zulässig, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahe legen (vgl. BVerfGE 33, 199 <203 f.>; 39, 169 <181>; 65, 178 <181>; 78, 38 <48>; 87, 341 <346>; 94, 315 <323>). An die Begründung einer erneuten Vorlage sind gesteigerte Anforderungen zu stellen. Das vorlegende Gericht muss von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehen und darlegen, inwiefern sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Lage verändert haben soll (vgl. BVerfGE 87, 341 <346> m.w.N.).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Beschränkung der Wehrpflicht auf männliche Bürger keinen Verfassungsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 12, 45 <52 f.>; 48, 127 <161, 165>). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Art. 73 Nr. 1 GG und Art. 12 Abs. 3 GG gleichen verfassungsrechtlichen Rang mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hätten (vgl. BVerfGE 12, 45 <52>). Die Literatur ist ihm hierin praktisch einmütig gefolgt (K. Ipsen/J. Ipsen, in: Dolzer/Vogel, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12a Rn 32 - Zweitbearbeitung 1976; Heun, in: Dreier, Grundgesetz, Band I, 1996, Art. 12a Rn 36; Gornig, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Band 1, 4. Auflage 1999, Art. 12a, Rn 24 f.; Kokott, in: Sachs, Grundgesetz, 2. Auflage 1999, Art. 12a Rn 4; Gubelt, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, Band 1, 5. Auflage 2000, Art. 12a Rn 26; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Auflage 2000, Art. 12a Rn 3; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band II, Art. 12a Rn 195 - Stand März 2001; a.A. Ekardt, Wehrpflicht nur für Männer - vereinbar mit der Geschlechteregalität aus Art. 79 Abs. 3 GG?, DVBl 2001, S. 1171).

Das Amtsgericht hat diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Meinungsstand in der Literatur nicht zur Kenntnis genommen. Es hat lediglich ausgeführt, dass die Änderung des Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl I S. 1755) und die Zulassung von Frauen zum freiwilligen Dienst mit der Waffe eine neuerliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht erfordere. Es hätte jedoch darlegen müssen, inwiefern diese Änderungen die Grundlage der früheren Entscheidungen berührt haben sollten.

Das Grundgesetz eröffnet dem einfachen Gesetzgeber - früher in Art. 73 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 (BGBl I S. 45), jetzt in Art. 12a Abs. 1 in der Fassung des 17. Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl I S. 709) - nur die Befugnis, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Auch nach der Neufassung des Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Art. 12a Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 GG haben unverändert gleichen verfassungsrechtlichen Rang mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Das Amtsgericht setzt sich, indem es Art. 12a GG zu einer verfassungswidrigen Verfassungsnorm erklärt, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verstoße, über diese Ranggleichheit hinweg.

Limbach Jentsch Di Fabio

Seite des BVerfG

Als Antwort auf: Re: EuGH weigert sich, Ungleichbehandlung von Männern anzuerkennen! von Joachim am 11. März 2003 13:33:21:

Hi Joachim!

Meiner Meinung nach ist die einseitige MännerWehrpflicht eine sehr schwere Menschenrechtsverletzung, Männerfeindlichkeit, Männerdiskriminierung und Menschenverachtung, Versklavung, Ausbeutung und Entrechtung weil Frauen keinen Zwangsdienst ausüben müssen und hoffentlich der Fall noch vor dem EGMR verhandelt wird und es da hoffentlich endlich zur Gerechtigkeit kommt!

Also kann man dann noch Hoffnung haben. Wer kann das eigentlich vor den EGMR bringen?

Ich habe übrigens bei der Tagesschau abgestimmt, wie, brauche ich ja wohl nicht zu schreiben. Stand der Abstimmung: (14:02h)

Ja:......103 (22,5&)
Nein...346 (75.5%)
KM....009 (2%)
KM=Keine Meinung

Die Frage lautet:

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Wehrplicht nicht gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Geschlechter verstößt. Also müssen weiterhin nur die Männer zur Bundeswehr. Finden Sie das gerecht?

Gruss,
Ferdi

Als Antwort auf: Re: EuGH weigert sich, Ungleichbehandlung von Männern anzuerkennen! von Stefan G. am 11. März 2003 14:14:59:

Hallo Stefan!

Ich bin mir auch sicher, daß die Wehrpflicht nicht mehr lange in der heutigen Form bestehen wird. Mittlerweile dürfte wohl auch dem letzten Deppen klargeworden sein, daß die Welt seit Ende des Kalten Krieges keineswegs friedlicher geworden ist. Bush exerziert gerade vor, wie er sich als mächtigster Mann der selbsternannten "führenden freien Nation" die Lösung wirtschaftlicher und politischer Probleme in der Zukunft vorstellt. Und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist die Bundeswehr schon längst mit im Boot, wenn auch bisher "nur" mit Spürpanzern und Marineeinheiten.

Das wird nicht der letzte Krieg bzw. Konflikt Nord gegen Süd sein, sondern nur einer der ersten. Die Zeiten, als der "Feind" quasi vor der Haustür stand und man nur ein paar hunderttausend Soldaten in Kasernen für den Ernstfall bereithalten brauchte, sind vorbei. In Zukunft werden immer wieder auch deutsche Soldaten weltweit eingesetzt werden, und das bei sinkenden Budgets. Schon jetzt häufen sich die Klagen von Soldaten darüber, daß sie entgegen den Vorschriften öfter als nur alle zwei Jahre ins Ausland geschickt werden, mit teilweise fatalen Folgen für das Privatleben (es hat dadurch bereits Scheidungen gegeben).

Dieses Problem läßt sich nur lösen, indem man die Zahl der Soldaten, die im Ausland eingesetzt werden können, erhöht. Bislang sind Wehrdienstleistende aber nicht dazu verpflichtet, sich im Ausland einsetzen zu lassen. Sie können auf freiwilliger Basis mitfahren (was vor allem in der Marine häufig vorkommt), müssen aber nicht. Man könnte also auch Wehrdienstleistende grundsätzlich zu Auslandseinsätzen verpflichten, was auch dann ein höheren Risiko einschließt, wenn es sich dabei nicht direkt um Kampfeinsätze handelt. Früher oder später wird es dann die ersten "für Volk und Vaterland" gefallenen Wehrdienstleistenden geben. Und dann werden wir ja sehen, ob es von der Mehrheit der Menschen auch noch achselzuckend hingenommen wird, daß dieses Schicksal auch ihre Söhne, Brüder oder Partner treffen könnte, sofern sie ihren Wehrdienst noch vor sich haben.

Die andere Alternative wäre die Einstellung von mehr Berufssoldaten. Da dafür kein Geld da ist, muß es irgendwie eingespart werden. Es dürfte jetzt schon so sein, daß die Wehrpflicht zumindest für den Verteidigungshaushalt mehr Kosten als Nutzen bringt. Da bietet sich die Abschaffung der Wehrpflicht also regelrecht an. Anderswo kann man ja auch kaum noch sparen.

Zunächst wird man davor wahrscheinlich noch zurückscheuen und stattdessen einfach nur die Anzahl der zum Wehrdienst einberufenen Männer weiter verringern und/oder die Wehrdienstzeit weiter senken. Aber auch damit wird die Wehrpflicht zunehmend weiter ad absurdum geführt, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird sich bei Senkung der Wehrdienstzeit weiter verschlechtern.

Auf lange Sicht gesehen ist die Männer-Wehrpflicht also ein Auslaufmodell. So oder so.

Freundliche Grüße
von Garfield

Als Antwort auf: Re: EuGH weigert sich, Ungleichbehandlung von Männern anzuerkennen! von Stefan G. am 11. März 2003 14:14:59:

Hallo Stefan,

Ich bin mir mittlerweile gar nicht mehr so sicher, ob dieses Thema ueberhaupt noch so aktuell ist.
Solange es die Wehrpflicht noch gibt, ist dieses Thema aktuell.

Struck deutete bereits an, dass der Zeitraum der Wehrpflicht auf vier Monate reduziert werden soll. Vier Monate Wehrpflicht machen nun ueberhaupt keinen Sinn mehr.
Das ist wieder mal typisch Politik. Man entscheidet sich für die Salamitaktik, anstatt endlich Nägeln mit Köpfen zu machen.

Da man sie nicht von heute auf morgen abschaffen kann, reduziert man die Dauer der Wehrpflicht nach und nach auf null, damit vor allem der Sozialbereich (Zivildienstleistende) die Moeglichkeit hat, sich darauf einzustellen.
Tolle Idee! Keine Einrichtung hat etwas von einem 4-Monats-Zivi!
Als Erzieher in einer Einrichtung für mehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche lehne ich so eine windige Lösung absolut ab!
Die Wohlfahrtsverbände haben nun schon lange genug Zeit, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen! Aber die achten erst einaml daraf, daß sie ihre Kopierer in den Verwaltungen mit Zivis besetzen, anstatt sie gleich in die Einrichtungen zu schicken.

Der Sozialbereich wird auch die abschaffung der Wehrpflicht zu verkraften haben. Hier ist Kreativität anstatt Pfründeerhaltung gefragt!

Ansonsten bleibt: weiter Druck machen!
In der Tat!

Gruß

Collantix

Als Antwort auf: Totalverweigerer im Kunstunterricht verhaftet von Arne Hoffmann am 11. März 2003 14:57:45:

Huhu Arne,

ist aber ein schöner Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde, für den Fall, dass ein Antrag wegen "ist schon mal verhandelt worden" abgelehnt wird.

DANN kann man sich hier über den Mißbrauch staatlicher Gewalt beschweren und als Unterpunkt die Ungleichbehandlung nennen....

Sind hier Juristen an Bord? Dann ran ans Buffet.

Könnte dazu führen, dass Totalverweigerung nicht mehr geahndet werden kann *g* und was is dann?

Berufsheer... was eh besser wäre...

Wenn es aus solchen und ähnlichen Gründen nur noch so Beschwerden hagelt müssen die in Deckung gehen und sich was besseres ausdenken

Gruß

Alex

Als Antwort auf: Enttaeuschung von Peter am 11. März 2003 15:32:41:

Der heutige Gerichtsentscheid ist ein gute Beispiel fuer staatlichen Sexismus, deutlicher kann man es kaum bekommen.

Hallo Peter,

das ist IMHO kein staatlicher Sexismus, sondern gewissermaßen schon ein
europäischer Sexismus (und damit ein gutes Stück gravierender).

Gruß, Jörg

Als Antwort auf: Enttaeuschung von Peter am 11. März 2003 15:32:41:

Hallo Peter!

wenn die Gerichte kein Recht bringen, muss die Wehrpflicht im Parlament fallen.

Die grosse Frage ist nur: Wie? Du kennst doch die Einstellungen der Parteien. SPD und CDU sind in die Kriegsspielerei verliebt, die FDP ist mal so, mal so, je nachdem wer gerade ein Mikrofon vor dem Mund hat. Die Grünen sind die einzigen, die das in ihr Programm geschrieben haben, sie haben aber nicht das Stehvermögen, das gegenüber der SPD durchzusetzen. Ausserdem sind viele Grüninnen extrem scheinheilig, sie propagieren zwar den Ausstieg aus der Wehrpflicht, aber gleichzeitig jubilieren sie die heutige Entscheidung als Sieg für die Frauen hoch. Denen kann man also auch nicht einen Millimeter über den Weg trauen. Wer die nochmal wählt kann auch gleich `nen Teppichhändler auf einem orientalischen Basar wählen, die sind ehrlicher! So denken grüne Frauen, die nach aussen tönen "Wehrpflicht abschaffen!" wirklich. Entlarvend! Totalverarsche vom Feinsten! Die Grünen haben es am subtilsten geschafft, die Männer zu verarschen: Tönen im Wahlkampf: Wir beseitigen die Wehrpflicht! Und die Frauen in der Partei feiern dann Orgien vor lauter Freude, dass die Männerwehrpflicht bestehen bleibt. Und faseln dann noch was von Die Männerwehrpflicht dagegen ist notwendig, vor allen Dingen aus männererzieherischen Gründen, denn: Durch ihre Dienstpflicht werden die jungen Männer an ihre „gender“-Rolle des selbstaufopfernden Dienens herangeführt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Grüne Frauen, die vor der Wahl geschrien haben, dass sie gegen die Wehrpflicht sind! Wer dieser feministisch durchsetzten Partei jetzt noch einen Funken Vertrauen entgegenbringt, der hat wirklich den "schweren Ausnahmefehler" im Gehirn. Extremes Misstrauen ist hier angesagt! Die Grünen sind doch längst keine Umweltpartei mehr, das ist ein Haufen janusköpfiger Chamäleons, die nun ihr wahres Gesicht zeigen.Die gehören auf Nullkommawasweissichwas runtergedrückt! Und sowas regiert mit! Kein Wunder, dass wir in die grösste Rezession seit 1920 schlittern!

Welche Möglichkeiten bleiben also?

Ein Vorschlag ist auf dieser Seite beschrieben. Wenn nämlich keiner mehr Zivildienst macht, dann kann die Bundeswehr die vielen Wehrpflichtigen nicht mehr aufnehmen und die Unterdrückungsmaschine bricht zusammen. Eine sehr gut durchdachte Aktion. Generalstreik wäre natürlich auch was, aber das erfordert Solidarität, die nicht da zu sein scheint. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre die allerletzte Möglichkeit, und vielleicht hilft ja auch extremer Geldmangel der staatlichen Unterdrückungsmaschine mit.

Aber den Regierungsparteien kann man in dieser Frage keinen einzigen Millimeter über den Weg trauen.

Allerletzte Möglichkeit für junge Männer, die sich´s zutrauen: Auswandern und sein Glück in anderen Winkeln der Welt zu suchen, da, wo es keinen Feminismus gibt. Liegenlassen und fliegen!

Gruss,
Ferdi