Ist das noch Gleichstellung oder Gerechtigkeit in Deutschland?

Joachim, Friday, 17.08.2001, 20:41 (vor 8499 Tagen)

Bundeswehr beugt Recht:
Totalverweigerer weiter in Arrest
Der totale Kriegsdienstverweigerer Kai S. ist für weitere 21 Tage in Arrest genommen worden. Er wurde am 2. Juli 2001 in das Panzergrenadierbataillons 323 in Schwanewede einberufen. Er ist dieser Einberufung gefolgt, hat aber sofort jeden Befehl verweigert und wurde daraufhin vorläufig festgenommen. Es folgten bisher drei Arrestierungen mit einer Gesamtdauer von 42 Tagen. Am 15. August stimmte das Truppendienstgericht Nord der vierten Arrestierung für die Dauer von nochmals 21 Tage zu.

Kai S. ist Pazifist. Der 24-jährige Bremer hat eine grundsätzliche Gewissensentscheidung gegen jeden Kriegsdienst getroffen. Deshalb kommt für ihn auch das staatliche Kriegsdienstverweigerungsverfahren nicht in Frage, da danach lediglich der Kriegsdienst an der Waffe verweigert werden kann. Der Zivildienst ist im Rahmen der Wehrpflicht in die zivil-militärische Planung integriert und ist ein Kriegsdienst ohne Waffe. Er wendet sich mit seiner konsequenten Haltung auch gegen jeden Zwangsdienst, da sie die persönliche Grundrechte massiv verletzen.

Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen darf eine Arrestierung keine Strafe sein. Arrestierung soll die "Bereitschaft" fördern, die "soldatische Pflicht zu erfüllen." Da die bisherigen 42 Tage Arrest weder die Gewissensentscheidung noch den Willen Kais gebrochen haben, werden die weiteren 21 Tage Arrest ihn nicht dazu bringen, sich dem Militär unterzuordnen. Diese erneute Arrestierung ist ungesetzlich, weil sie ausschließlich einen Strafcharakter hat.

Die ohnehin an Isolationshaft erinnernden Bedingungen des Arrestvollzugs in der Bundeswehr haben sich bei Kai zunehmend verschärft. Obwohl sein Briefverkehr nicht überwacht werden darf, erhält er Briefe erst mit Verspätung ausgehändigt. Es wurde ihm angedroht, dass Briefe mit "wehrkraftzersetzenden Parolen oder Aufkleber" gar nicht bzw. erst nach Zensur ausgehändigt werden würden. Ihm wurde mitgeteilt, dass Briefe der Kampagne allein auf Grund unseres Namens nicht mehr ausgehändigt werden.

Angesichts der zunehmenden Kritik an der Wehrpflicht ist das Vorgehen der Bundeswehr skandalös. Obwohl einerseits nicht mehr jeder Wehrpflichtige zum Wehrdienst einberufen wird, verfolgt die Bundeswehr andererseits totale Kriegsdienstverweigerer in unnachgiebiger Härte mit rechtsbeugenden Maßnahmen.

Weitere Informationen können bei der Bremer UnterstützerInnengruppe Non Seriam! (email: non.seriam@gmx.net) oder über uns bezogen werden.