Öffentlicher Dienst muss Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt einstellen!
Berlin (dpa) - Im öffentlichen Dienst müssen Frauen künftig in allen Verwaltungsbereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt und befördert werden. Ein entsprechendes Gleichstellungsgesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der FDP. Das Gleichstellungsgesetz löst das 1994 eingeführte Frauenfördergesetz ab.
Unter anderem wird durch die neuen Regelungen auch die Position von Frauenbeauftragten gestärkt. Die Vorgaben in Gleichstellungsplänen müssen in Zukunft konkreter und verbindlicher ausgestaltet werden. Durch die verstärkte Einbeziehung neuer Arbeitsmodelle soll auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Diese Regelungen sollen auch bei der Privatisierung ehemals staatlicher Unternehmen übernommen werden.
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Ina Lenke, kritisierte in der Debatte, dies sei eine «Ausweitung auf die Privatwirtschaft durch die Hintertür». Gleichzeitig beklagte sie, dass die Ämter der Gleichstellungsbeauftragten künftig nur noch von Frauen besetzt werden dürfen. Damit schließe man die Männer aus.
Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) verteidigte das Gesetz hingegen. Es könne Benachteiligungen von Frauen deutlich abbauen. Irmingard Schewe-Gerigk, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Novelle als wichtigen Reformschritt. Das 1994 verabschiedete Gesetz der alten Bundesregierung habe sich als «Papiertiger» erwiesen. Die Leitungsebene in der Bundesverwaltung sei nach wie vor «eine fast frauenfreie Zone».
Auch für die Bundeswehr soll nun ein Gleichstellungsgesetz erarbeitet werden. Für die Privatwirtschaft konnte die rot-grüne Koalition wegen des harten Widerstands der Arbeitgeber hingegen kein entsprechendes Gesetz durchsetzen. Hier gibt es lediglich eine Empfehlung der Wirtschaftsverbände an die Unternehmen, Frauen beruflich stärker zu fördern. Eine paritätisch besetzte Kommission, die über Jahre hinweg die Entwicklung kontrollieren soll, hat in diesen Tagen ihre Arbeit aufgenommen.
11.10.2001 21:34 MEZ