JF: "Zum Samenspender und Zahlmeister degradiert" (lang)
Vor 14 Tagen veröffentlichte die Journalistin Ellen Kositza den untenstehenden Artikel in der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ab heute ist er in dem Archiv der JF auch online einzusehen. Ich habe von Frau Kositza die Erlaubnis, den Artikel im Volltext hier zu posten.
--- Zum Samenspender und Zahlmeister degradiert
Vaterschaftstests: Das geplante Verbot der heimlichen Überprüfung der Abstammung von Kindern beschneidet die Rechte der Männer
Ellen Kositza
Zwei Themen der vergangenen Wochen kollidieren derzeit auf pikante Weise: Da ist auf der einen Seite die Umfrage der Zeitschrift Eltern, die in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte, daß der "fehlende geeignete Partner" ein gewichtiger Hauptgrund für die Gebärunlust der Deutschen sei. Auf der anderen Seite brachte die Debatte um heimliche Vaterschaftstests Zustände und Zahlen zutage, die ein erschreckendes Licht auf eine anscheinend gängige Variante der "Vaterwahl" warfen: Einmal mehr wird durch diese Sachbestände deutlich, in welchem Stadium der Auflösung sich familiäre Strukturen befinden.
Von fünf bis zehn Prozent Kuckuckskindern wird heute nach vorsichtigen Schätzungen, gestützt durch medizinische Untersuchungen, ausgegangen. Der britische Evolutionspsychologe Robin Dunbar ("Krieg der Spermien") nennt selbst eine Quote von 15 Prozent als nicht zu hoch gegriffen, und die "U.S. Citizens against fraud" gehen auf ihrer Netzseite davon aus, daß etwa dreißig Prozent aller Kinder bei einem Vater aufwachsen, der, ohne dies zu wissen, nicht der Erzeuger ist. Augenfällig ist, daß zu diesem Themenkomplex gerade in jüngerer Zeit eine beachtliche Zahl angloamerikanische Studien auch in renommierten Fachmagazinen erschienen ist, während die bundesdeutsche Forschung sich hierzu in Schweigen hüllt: Männerrechtler sehen hierin ein Zeichen, daß in "Zeiten feministischer Wissenschaft dergleichen zu erforschen hierzulande unter ein Tabu" falle.
Nimmt man für Deutschland eine global eher moderate Zehn-Prozent-Quote an, säßen, dies zur Verdeutlichung, zwei bis drei "Kuckuckskinder" in jeder Schulklasse. Jährlich über 50.000 Vätern wird eine Vaterschaft untergeschoben, die Gesamtzahl "falscher Väter" dürfte wohl deutlich in die Millionen gehen - eine Summe, die die Empörung über das in Aussicht stehende Verbot plausibel erscheinen läßt.
Zypries' Rechtsidee ist klar feministisch geprägt
Dennoch: Der Versuch, angemessen über das zur Diskussion stehende Verbot "heimlicher Vaterschaftstests" zu urteilen, gleicht dem Bemühen, eine Waschmittelempfehlung für einen heillos verfilzten Pullover auszusprechen. Wer mag schon "Heimlichkeit" lauteren Herzens ethisch begründen, und dies in der heiligen Sphäre der Ehe? Der Grundsatz, wonach als Vater eines Kindes derjenige gilt, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter zusammenlebt, hatte seinen wohlbegründeten Sinn: Er schützte die Familie und zuvörderst die Mutter - da im Normalfall lebenslang an das Kind gebunden - vor verantwortungslosem männlichen Sexualverhalten und stellte ein schwer widerlegbares Axiom gegen Einwände mißtrauischer Gatten dar: Das einmal gegebene Ja-Wort bezog auch Zweifelsfälle ein - dies auch zum Wohle des Kindes.
"Mama's baby, papa's maybe" - sollte die Tatsache, daß dieser in Afrika angeblich geläufige Spruch hierzulande aufgrund technischer Möglichkeiten der Vergangenheit angehört, zum Schaden des betroffenen Kindes sein? Technik, das wissen wir von Heidegger, hat immer ein Potential der Entbergung inne. Die Befürworter des BGH-Urteils, zu denen an prominenter Stelle Renate Schmidt, Renate Künast, Dieter Wiefelspütz und Volker Beck gehören, wissen das "Entbergende" nach ihrem Gusto zu wenden: Da die Bedeutung der leiblichen Eltern schon vor längerer Zeit gesamtideologisch zugunsten der "Bezugsperson" entmachtet wurde, wird nun das Recht und die Möglichkeit von Vätern und Kindern auf einen Herkunftsnachweis in die Mottenkiste einer kalten biologistischen Argumentation verwiesen: Vater ist, wen die Mutter als Betreuer -und im schlimmeren Fall als Financier - bestimmt.
In anderem Zusammenhang, aber ebensogut hier anwendbar sprach Stefan Dietrich in der FAZ jüngst von einer "Mutation der Rechtsgemeinschaft zur Wertegemeinschaft unter der Fuchtel einer linken Leitkultur", in der oftmals nicht einmal der rein soziale Bezug gegeben ist, betrachtet man die immer populärere "Kind ja, Mann nein"-Haltung willentlich Alleinerziehender und verweist damit die genetische Abkunft an den Katzentisch überkommener Denkweise: Sozialisation ist alles, Biologie kaum mehr als ein Gerücht. Für wie banal die Frage der leiblichen Vaterschaft angesehen werden kann, bezeugen die Worte von Brigitte Zypries, die einen heimlich durchgeführten Test unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des "Vertrauensbruchs" mit der Verletzung des Brief- oder Bankgeheimnisses verglich.
Nicht allein, daß der Frau solcherart ein "Geheimnis" über die leibliche Abkunft ihres Kindes zugestanden wird, bewirkt, daß Männergruppen und Vätervereine vom Zypries'schen Gesetzesvorhaben als einem "Schlampenparagraphen" reden. Staunenswerte, deutlich feministisch geprägte BGH-Urteile und Berichte von Männern, die sich als "Samenspender und Zahlesel" mißbraucht sehen, häufen sich seit Jahren und zeugen mitnichten von einer neuen männlichen Weinerlichkeit. Zuletzt war es die Pressesprecherin des OLG Naumburg, die bekundete, "wenn überhaupt spielen die Rechte der Väter im Familienrecht eine untergeordnete Rolle".
Einen jener sehr eindrücklichen, aber eben keineswegs einzigartigen Fälle stellt Michael W. ( www.kuckuckskinder.info ) aus Moers dar: Einige Monate nach dem Ende einer kurzen Liebe eröffnete dem jungen Mann seine Ex-Freundin, von ihm schwanger zu sein. Spätestens nach der Geburt des Kindes, das nach Auskunft des Mutterpasses "voll ausgetragen", also in der 40. Schwangerschaftswoche geboren wurde, wurde Herrn W. klar, daß er rein rechnerisch nicht als Kindvater in Betracht kam. Als er die Unterzeichnung der Vaterschaftserklärung verweigern wollte, sah er sich durch den zuständigen Beamten unter Druck gesetzt: Entweder drohte ihm wegen Verweigerung der Unterhaltszahlung Beugehaft, oder er müsse auf eigene Kosten einen Vaterschaftstest machen lassen - seinerzeit war mangels ausgefeilterer Verfahren ein solcher Test nicht unter 10.000 Mark zu haben. Nach dem Hinweis, er könne die Vaterschaft jederzeit anfechten - was nicht stimmt, es gilt eine Frist von zwei Jahren -, unterschrieb der junge Auszubildende. Nach acht Monaten reichte Michael W. über einen Anwalt eine Vaterschaftsklage ein, die abgewiesen wurde mit der Begründung, der Lebenswandel der Kindesmutter lasse nicht darauf schließen, daß ein anderer Mann als Erzeuger in Betracht käme: Immerhin umfaßt der gesetzliche Empfängniszeitraum mindestens drei Monate.
Oftmals lassen Mütter wider besseres Wissen Väter zahlen
Da das Jugendamt von Geburt des Kindes an Unterhaltsvorschuß geleistet hatte, wurden künftig Lohn und Gehalt, das Michael W. als Bundeswehrsoldat und später als Berufstätiger erhielt, zu großen Teilen gepfändet. Nachdem die Preise für Vaterschaftstests gefallen waren, und mit dem Wissen, daß Gerichte hierzulande nur Bluttests anerkennen, ließ Michael W. für 2.000 Mark einen solchen durch ein staatlich anerkanntes Institut vornehmen. Resultat: Er ist nicht der leibliche Vater des ihm untergeschobenen Sohnes. Dennoch zog das wiederum angerufene Gericht den Test in Zweifel und merkte an, Michael W. habe immerhin über Jahre Unterhalt gezahlt - ungeachtet der Tatsache, daß der Scheinvater das nie freiwillig tat - und habe damit seine Vaterschaft stillschweigend anerkannt. Erst ein zweiter Test - Kostenfaktor 4.000 Mark - durch die Gerichtsmedizin ließ amtlich werden, daß Michael W. nicht der Vater ist. Die Rückzahlung sämtlicher Kosten darf der Hintergangene nun einklagen.
Der "Männerrechtler" Arne Hoffmann schildert in seinem über diesen Problemkreis hinaus lesenswerten Buch "Sind Frauen die besseren Menschen?" eine Vielzahl ähnlich gelagerter aktenkundiger Fälle, die nicht weniger haarsträubend erscheinen. Hoffmann weist weiter darauf hin, daß die "Kuckuckskinderquoten" nur über die geborenen, nicht aber die gezeugten Kinder Aufschluß geben: "Eine Frau, die damit rechnen muß, ihr Dauerpartner könnte herausfinden, daß er nicht der rechtmäßige Vater sei, wird ihr Kind eher abtreiben lassen."
Auch der Spiegel-Reporter Matthias Matussek, der mit seinen Büchern über die "Vaterlose Gesellschaft" von sich reden machte, nennt zahlreiche Beispiele "feministischer Justiz" wie den Fall eines Düsseldorfer Vaters, der nach der Scheidung jahrelang für ein Kind zahlte, das er für seines hielt. Als der vergangene Ehebruch mit Folgen aufflog, wurde seine Klage auf Rückzahlung des Unterhalts zurückgewiesen: Das Gericht konnte keine "sittenwidrig schädigende" Handlung seitens der Frau erkennen. Der moralisch verbrämte Aufschrei der Gesetzesbefürworter, es ginge den "heimlichen Testern" allein um den schnöden Mammon, während das Kindeswohl unter den Tisch falle, vermag die Tatsachen so recht auf den Kopf zu stellen: Zum einen sind es die untreuen Frauen, die mit ihrem Verhalten den Grundstein für eine Erosion der Kinderseele legen, zum anderen läßt sich das Geldargument schlicht umkehren - sind es doch hier die Mütter, die wider besseres Wissen die Väter zahlen lassen. Nachdenklich muß hier das aktuelle Plädoyer des evangelischen Theologen Walter Diez stimmen, wonach "Männern unter den gegebenen Umständen von einer standesamtlichen Ehe dringend abzuraten" sei.
Auch Kinder haben ein Recht, den richtigen Vater zu kennen
Das Argument, daß heimliche Tests die Ehe oder Lebensgemeinschaft weniger belasten als ein offen ausgesprochener Verdacht, mag scheinheilig anmuten, ist pragmatisch aber kaum von der Hand zu weisen. Hier gilt ähnliches wie für das umstrittene Gesetz, das Ende der Neunziger "Vergewaltigung in der Ehe" unter Strafe stellte: Welche Ehe hätte nach einem aufwendigen, unter Verhandlung intimster Tatbestände abgeschlossenen Gerichtsverfahren noch Bestand? Heimliche Tests mögen zwar ein oft grundloses Mißtrauen bezeugen, vermögen dies aber diskret zu entkräften. Die relativ einhellig bekanntgegeben Zahlen der Testinstitute sprechen eine deutliche Sprache: bei etwa drei Vierteln der eingereichten Tests (es wird von bis zu 30.000 pro Jahr ausgegangen) erweist sich der mutmaßliche Vater als der tatsächliche; seit dem drohenden Testverbot ist die Quote bestätigter Elternschaft gar auf knapp 85 Prozent hochgeschnellt.
Dabei betrifft das Verbot heimlicher Tests mitnichten allein Männer, auch wenn nach aktuellen, nicht repräsentativen Umfragen vier von fünf Frauen das Gesetz befürworten, während neunzig Prozent aller Männer es ablehnen. Nach Angaben der Anbieter der Vaterschaftstest, die derzeit mit Dumpingpreisen ab 229 Euro um Kunden werben, sind zirka dreißig Prozent der Klienten Frauen. Zum einen sind es Mütter mit Angst vor einer Vertauschung des Säuglings im stationären Wochenbett - ein eher unwahrscheinlicher und auch im Zeitalter der Klinikgeburten selten bestätigter Fall -, zum anderen mißtrauische Schwiegermütter und andere Verwandtschaft: gerade nach familiären Feiertagen häufe sich solcher Kundenkreis, wissen Labore zu berichten.
Bei Maritta B. aus Hessen war es anders: Die neununddreißigjährige dreifache Mutter und ihr Ehemann hatten nach dem zweiten Kind vor zehn Jahren eigentlich mit der Familienplanung abgeschlossen, die "Spirale" sollte weiteren Kindersegen vermeiden. Im Frühjahr 2001 leistete sich die Frau dann einen Fehltritt, eine "typische Faschingsaffäre", wie sie sagt, die sie bereits am nächsten Morgen bitter bereute. Der Schock über eine erneute Schwangerschaft sei unglaublich gewesen - vor allem die Unsicherheit, wer denn der Vater sei, sei schier unaushaltbar gewesen. Über ein Jahr lebte Maritta B. in dieser selbstverschuldeten Ungewißheit - "das Kind sah einfach nur aus wie ich, und ein Test versprach erst ab dem vierten Lebensmonat Klärung" -, bis sie schließlich eine heimlich entnommene Speichelprobe ihres Mannes zusammen mit der des Sohnes zur Untersuchung einschickte und bald darauf zu ihrer Erleichterung erfuhr, daß der Gatte "mit 99,999prozentiger Wahrscheinlichkeit" - von 1,6 Millionen Menschen haben zwei die identische DNS - sei. Damit war der Fall für Maritta B. erledigt und darf als nachhaltige Lehre in ihre persönliche Lebensgeschichte eingehen. Wolfgang Wenger, Sprecher des Netzwerkes pro Vaterschaftstests gibt zu bedenken: "Als Frau sind Sie auch betroffen, weil es sein kann, daß Sie morgen ihre Mutter besuchen, und zwischen der ersten und der zweiten Tasse Kaffee sagt sie Ihnen, daß Ihr Vater nicht Ihr Vater ist. Vielleicht noch mit den Worten: 'Eigentlich geht es dich ja nichts an, weil das mein informationelles Selbstbestimmungsrecht ist.'"
Jenes "informationelle Recht auf Selbstbestimmung", in den letzten Wochen zum Schlagwort im Wortsinne geworden, entstammt eigentlich der Volkszählungsdebatte der achtziger Jahre und sollte ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat verbriefen. Nun soll es erstmals Einzug in zivile Rechtsstreitigkeiten halten und wird - bezogen auf das Kind - in die Hände der Mutter gelegt, die bei einem verheimlichtem, folgenreichen Seitensprung freilich keinen Grund haben wird, einer Genprobe zuzustimmen. Als Beweis galt ein heimlicher Test ohnedies nie, allenfalls konnte er als Indiz dienen, eine Vaterschaftsklage anzustreben. Die zulässigen Verdachtsmomente, die einem Mann überhaupt eine Klage ermöglichen, sind begrenzt: Entweder muß der bezeichnete Vater zum Zeitpunkt der Zeugung - also mindestens drei Monate - nachweislich außer Landes gewesen sein, oder es muß ein "von Zeugen bestätigtes außereheliches Intimverhältnis" vorliegen.
Das alte Recht, wonach Vater genannt wird, wer zum Zeitpunkt der Geburt in Lebensgemeinschaft mit der Mutter lebt, beruht auf einem Nicht-wissen-Können. Es befolgte den Grundsatz des "in dubio pro reo" und hatte darin seine Richtigkeit. Doch es ist ein veraltetes Gesetz, wo Zweifel heute ausgeräumt werden können. Zweifelsohne trifft der Hinweis einer Väterinitiative zu, daß eine Frau, die eine Vaterschaft unterschiebt, vier Personen betrügt: den vorgegebenen Vater wie den tatsächlichen, das Kind - und nicht zuletzt sich selbst. ---
Das Innenministerium NRW zur JF
Als Antwort auf: JF: "Zum Samenspender und Zahlmeister degradiert" (lang) von Arne Hoffmann am 17. Februar 2005 10:53:45:
Öffentlichkeit um jeden Preis.....da muss man sich nicht wirklich wundern. Willst Du mit Macht in die rechte Ecke? Wieso ist es nicht möglich, sich aus dieser rechten Ecke herauszuhalten....
Jörg
Junge Freiheit
Die Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) ist eines der wichtigsten Sprachrohre und Foren der so genannten "Neuen Rechten". Als "Neue Rechte" versteht man intellektuelle Strömungen, die Anhaltspunkte für den Verdacht des Rechtsextremismus bieten, und die sich in der Tradition der "Konservativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik sehen. Dies ist eine Denkrichtung, die als unmittelbare Reaktion auf die Niederlage des kaiserlichen Deutschen Reiches im 1. Weltkrieg enstanden ist und die das Ziel verfolgte, den Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Deutschland zu verhindern.
Die JF wurde 1986 gegründet und hat eine wöchentliche Auflage von zur Zeit etwa 10.000 Exemplaren. Sie betreibt eine "Umwertung der Begriffe": Begriffe sollen mit neuen Inhalten gefüllt werden und auf diese Weise politische Inhalte in den öffentlichen Diskurs einfließen.
Entsprechend dieser Vorgehensweise findet sich in der JF auch keine vordergründige Propaganda; sie nähert sich dem gewünschten Erfolg eher subtil. Als Deckmantel nutzt die JF unter anderem die Bereitschaft von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem demokratischen Spektrum, Texte beizutragen und Interviews zu geben. Auf diese Autoren beruft sie sich dann werbewirksam.
Die 'Junge Freiheit' kennzeichnet ein grundlegender Antiliberalismus, der mit Elite-Denken, Kritik am parlamentarischen System und an der Idee der allgemeinen Menschenrechte verbunden ist. Die Zeitung vertritt einen ausgrenzenden Nationalismus, der auf den Prinzipien des so genannten "Ethnopluralismus" beruht. Dieser sieht die räumliche, zumindest aber kulturelle Trennung ethnischer Gruppen vor. Vor diesem Hintergrund tauchen Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund in der Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen.
Die häufig distanzlose Berichterstattung über die Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen bieten weitere Anhaltspunkte für den Verdacht, das eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die JF vorliegt. In der JF werden Bücher von Befürwortern der Neuen Rechten wie Alain de Benoist beworben. Darüber hinaus finden sich wechselseitig Anzeigen von rechtsextremistischen Publikation wie 'Nation & Europa - Deutsche Monatshefte' und den 'Unabhängigen Nachrichten', von Verlagen (so die 'Hohe Warte GmbH') und Organisationen (zum Beispiel der 'Gesellschaft für freie Publizistik').
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren versuchte die JF erfolglos, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu unterbinden. Mit Urteil vom 14. Juli 1997 stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass sich aus zahlreichen Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Feststellung wurde durch Oberverwaltungsgericht in Münster 2001 bestätigt. Die JF hat zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt, über deren Annahme seitens des Bundesverfassungsgerichts noch nicht entschieden wurde. Außerdem hat die JF eine neuerliche Klage gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW erhoben.
Re: Das Innenministerium NRW zur JF
Als Antwort auf: Das Innenministerium NRW zur JF von Jörg Rupp am 19. Februar 2005 08:05:49:
Öffentlichkeit um jeden Preis.....da muss man sich nicht wirklich wundern. Willst Du mit Macht in die rechte Ecke? Wieso ist es nicht möglich, sich aus dieser rechten Ecke herauszuhalten....
1.) Siehe sehr gutes Antwortposting von Max.
2.) Ich habe mir gerade noch mal ein kostenloses Probeabo der JF bestellt. Während ich mich mit meiner linksliberalen Position in vielen Artikeln darin nicht wiederfinde, finde ich darin nichts Rechtsextremes und verwahre mich entschieden gegen diese merkwürdige Rhetorik linker Strategen, die offenbar "rechts = böse", ergo links = gut" politisch durchsetzen wollen. Dazu gehört offenbar eine Aufweichung des Begriffes "rechts", der zwischen "rechtsradikal" und "konservativ" inzwischen ein enormes Spektrum beinhaltet, aber über das extreme Ende dieses Spektrums kontinuierlich als Stigmawort benutzt wird.
3.) Siehe index.php?id=42343
4.) Offenbar beobachtet der Verfassungsschutz von 15 Bundesländern die Junge Freiheit NICHT. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass etwa auch Uwe Backes vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung dafür plädiert, die "Junge Freiheit" von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszunehmen, da sie sich nicht jenseits des Verfassungsbogens bewege und kein Kampfblatt, sondern mit einem Meinungsspektrum ausgestattet sei.
Grüße
Arne
Re: Das Innenministerium NRW zur JF
Als Antwort auf: Re: Das Innenministerium NRW zur JF von Arne Hoffmann am 19. Februar 2005 14:34:56:
1.) Siehe sehr gutes Antwortposting von Max.
Findest Du? Ich les das gar nicht mehr 
Aber da kann ja nix gescheits stehen, weil er zu konstruktiver Auseindersetzung gar nicht in der Lage ist.
2.) Ich habe mir gerade noch mal ein kostenloses Probeabo der JF bestellt. Während ich mich mit meiner linksliberalen Position in vielen Artikeln darin nicht wiederfinde, finde ich darin nichts Rechtsextremes und verwahre mich entschieden gegen diese merkwürdige Rhetorik linker Strategen, die offenbar "rechts = böse", ergo links = gut" politisch durchsetzen wollen. Dazu gehört offenbar eine Aufweichung des Begriffes "rechts", der zwischen "rechtsradikal" und "konservativ" inzwischen ein enormes Spektrum beinhaltet, aber über das extreme Ende dieses Spektrums kontinuierlich als Stigmawort benutzt wird.
Nun, du findest es ja auch nicht weiter schlimm, wenn hier Hohmann verteidigt wird. Du und linksliberal. Hihi.
Eins ist auf jeden Fall klar: rechtsextrem ist "böse". Punkt. Und über die Junge Freiheit ist man sich in der Republik sehr einig. aber mach Du nur - Dein Problem. Du schiebst natürlich als Sprachrohr eines Teils der Männerbewegung Deine ganze Ecke mit nach rechts. Wenn die mitgehn will - bitte.
3.) Siehe index.php?id=42343
Nun, ich mach mir im Normalfall meine eigenen Gedanken, ich brauch keine Vordenker. Man muss sich nur mal die Artikel durchlesen und man weiß, wo man ist. Da wird einem übel. Für Leichtgläubige allerdings gefährlich.
4.) Offenbar beobachtet der Verfassungsschutz von 15 Bundesländern die Junge Freiheit NICHT.
Und? Das BVG hat die Beobachtung bislang nicht beendet, obwohl sie mehrfach dagegen geklagt haben.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass etwa auch Uwe Backes vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung dafür plädiert, die "Junge Freiheit" von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszunehmen, da sie sich nicht jenseits des Verfassungsbogens bewege und kein Kampfblatt, sondern mit einem Meinungsspektrum ausgestattet sei.
Jo, und? Es gibt immer verschiedene Meinungen von anerkannten Fachleuten zu verschiedenen Themen. Aber begib Dich ruhig in die rechte Ecke. Dein Prob.
Jörg
Re: Das Innenministerium NRW zur JF
Als Antwort auf: Re: Das Innenministerium NRW zur JF von Jörg Rupp am 19. Februar 2005 21:50:14:
Hi Jörg,
Findest Du? Ich les das gar nicht mehr
Dass du dich gedanklich gar nicht mehr mit abweichenden Ansichten auseinandersetzt und trotzdem zu allem eine Meinung hast, hast d schon oft ausreichend klar gemacht.
Nun, du findest es ja auch nicht weiter schlimm, wenn hier Hohmann verteidigt wird.
Der wird sogar von mir selbst verteidigt. Und du wusstest auf meine Argumente nichts zu entgegnen. Wobei der Trick bei euch grünen Jungs natürlich ist, dass ihr mittlerweile auf Argumente verzichtet: stigmatisieren und ausgrenzen reicht euch mittlerweile.
Du und linksliberal. Hihi.
Jörg, wir beide haben völlig unterschiedliche Einstellungen von politischer Ethik. Ich halte es mit Voltaire ("Ich verabscheue, was Sie sagen, aber ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen.") und Rosa Luxemburg ("Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."). Du hältst es mit der Logik von Senator Joseph McCarthy: "Wer die Rechte von Kommies verteidigt, ist natürlich selber ein Kommunist und gehört selber stigmatisiert." Du solltest aber schon gemerkt haben, dass du mit deiner Westentaschen-Robbespierre-Nummer hier nicht durchkommst.
Eins ist auf jeden Fall klar: rechtsextrem ist "böse". Punkt.
Noch ein paar Trivialitäten auf Lager?
Und über die Junge Freiheit ist man sich in der Republik sehr einig.
Jetzt muss ich doch mal nachfragen: Kiffst du eigentlich, bevor du deine Postings schreibst? Das war doch ein verhältnismäßig kurzer Text von dir. Da sollte man es doch schaffen, intellektuell die Übersicht zu behalten. Du widersprichst dir innerhalb von einigen wenigen Sätzen ungerührt selbst. In einem Atemzug behauptest du noch, man sei sich über die Junge Freiheit in der Republik sehr einig, aber sobald ich anhand von Helmut Markwort (FOCUS-Chef) über Peter Scholl-Latour (Ex-STERN-Chef) und Professor Peter Glotz (SPD) bis zu einem Totalitarismusforscher beweise, dass diese Einigkeit gerade NICHT besteht, kommt als Antwort: "Jo, und? Es gibt immer verschiedene Meinungen von anerkannten Fachleuten zu verschiedenen Themen." Merkst du eigentlich noch, dass Rhetorik alleine nicht mehr hilft, wenn es mit der Logik komplett hapert? DU findest, Leuten mit anderer Meinung als deiner müsste die Meinungsfreiheit genommen werden. Viele andere hier sehe das nicht so.
Du schiebst natürlich als Sprachrohr eines Teils der Männerbewegung Deine ganze Ecke mit nach rechts. Wenn die mitgehn will - bitte.
LOL. Wenn eine Behauptung völlig blödsinnig ist, hilft auch ein "natürlich" als rhetorische Stütze nicht wirklich. Jörg, du bist hier DER EINZIGE, der alles rechts von den Grünen für verkappte Neonazis hält. Das ist DEINE individuelle Psychose, nicht unsere.
Man muss sich nur mal die Artikel durchlesen und man weiß, wo man ist. Da wird einem übel.
"Einem"? Dir vielleicht, aber du kannst deine Magenprobleme wohl kaum verallgemeinern. Überzeugt dich eigentlich ein "Argument" wie "Man muss sich nur mal die Wahlkampfbroschüren der Grünen durchlesen und man weiß, wo man ist. Da wird einem übel."? Nö? Siehst du. Interessanterweise hast du zu dem von mir aus der "Jungen Freiheit" geposteten ARTIKEL kein Wort gesagt. Nur pauschale Anfeindungen gegen diese Zeitung. Als ich hier gefragt habe, ob jemand einen Artikel aus der "Jungen Freiheit" als Beleg für Rechtsextremismus bieten kann, kam - nichts. Ansonsten gebe ich dir aber Recht: Ich empfehle jedem, sich selbst ein Urteil zu bilden. Auch wenn die Grünen es gerne anders hätten und für andere festlegen möchten, was man lesen darf und was nicht, haben wir ja immer noch mündige Bürger. Ihr Grünen könnt euch gerne im Gleichschritt bewegen, aber ich marschiere da sicher nicht mit.
Arne
Re: Das Innenministerium NRW zur JF
Als Antwort auf: Re: Das Innenministerium NRW zur JF von Arne Hoffmann am 20. Februar 2005 01:13:33:
Tach Arne,
du bist ja ein süßs Kerlchen. Wusste ich bisher noch gar nicht.
Nun, du findest es ja auch nicht weiter schlimm, wenn hier Hohmann verteidigt wird.
Wenn er nicht nur Mist schreiben würde - den er wahrscheinlich für gut gelungene Gags hält - würd ichs wahrscheinlich sogar lesen. Aber ich hab auch keine Lust mich andauernd beleidigen zu lassen. Man muss ja nicht über jedes Stöckchen hüpfen, dass einem hingehalten wird.
Der wird sogar von mir selbst verteidigt.
Ich muss hier keine Hohmann-Diskussion anfangen. Darüber ist so viel geschrieben worden, nciht nur im Netz und ich sehe sehr wohl, wer die Verteidiger sind. Nur ein Satz, was mich zu der Überzeugung kommn lässt, dass diese Rede zu Recht gebrandmarkt wurde und er zu Recht und viel zu spät aus der CDU ausgeschlossen wurde:
Die Hohmannrede ist sehr subtil als dargestellt und deshalb gefährlich, weil sie ein ganzes Paket von latenten Vorurteilen bedient. Das muss man natürlich sehr genau anschauen und mir ist schon klar, dass eine ganze Reihe von Leuten, die ja auf ähnliche Mechanismen hier in diesem Forum hereinfallen, nicht durchschauen. Lies Dir mal den Teil ab Dem Hinweis auf Fords Buch durch, wo er angeblich "provozierend" sien möchte.
Wobei der Trick bei euch grünen Jungs natürlich ist, dass ihr mittlerweile auf Argumente verzichtet: stigmatisieren und ausgrenzen reicht euch mittlerweile.
Bei Hohmann reicht mir das mittlerweile, jawoll. Und ich bin froh, dass die CDU diesen für sie nciht ganz einfachen Schritt geschafft hat, ihn auszuschließen.
Du hältst es mit der Logik von Senator Joseph McCarthy: "Wer die Rechte von Kommies verteidigt, ist natürlich selber ein Kommunist und gehört selber stigmatisiert." Du solltest aber schon gemerkt haben, dass du mit deiner Westentaschen-Robbespierre-Nummer hier nicht durchkommst.
Ich halte es so, dass ich mich mit Leuten, die sich ernsthaft versuchen, mit mir auseinderzusetzen, auch ernsthaft diskutiere.
Eins ist auf jeden Fall klar: rechtsextrem ist "böse". Punkt.
Noch ein paar Trivialitäten auf Lager?
Die Wahrheit ist manchmal genauso trivial.
Jetzt muss ich doch mal nachfragen: Kiffst du eigentlich, bevor du deine Postings schreibst? Das war doch ein verhältnismäßig kurzer Text von dir. Da sollte man es doch schaffen, intellektuell die Übersicht zu behalten. Du widersprichst dir innerhalb von einigen wenigen Sätzen ungerührt selbst. In einem Atemzug behauptest du noch, man sei sich über die Junge Freiheit in der Republik sehr einig, aber sobald ich anhand von Helmut Markwort (FOCUS-Chef) über Peter Scholl-Latour (Ex-STERN-Chef) und Professor Peter Glotz (SPD) bis zu einem Totalitarismusforscher beweise, dass diese Einigkeit gerade NICHT besteht, kommt als Antwort: "Jo, und? Es gibt immer verschiedene Meinungen von anerkannten Fachleuten zu verschiedenen Themen." Merkst du eigentlich noch, dass Rhetorik alleine nicht mehr hilft, wenn es mit der Logik komplett hapert? DU findest, Leuten mit anderer Meinung als deiner müsste die Meinungsfreiheit genommen werden. Viele andere hier sehe das nicht so.
Und was wolltest Du damit belegen? Also, nochmal langsam getippt, extra für Dich: Es gibt eine große Einigkeit in der Bewertung der Jungen Freiheit. Daneben gibt es halt noch ein paar Leute, die Du hier ja auch zitierst, die das eben anders sehen. Das ist durchaus normal, soviel Meinungsbreite habe ich in jeder Partei.
Ich frage mich allerdings schon , warum Du ausgerechnet hier eine Lanze für eine nationalistische Zeitschrift brechen musst.
Jörg, du bist hier DER EINZIGE, der alles rechts von den Grünen für verkappte Neonazis hält.
Also, ich halte weder die CDU,noch die SPD oder gar die FDP - die jedoch wie die CDU einen sehr rechten Flügel hat - für verkappte Neonazis. Aber ich halte die Tendenz hier für gefährich - nicht umsonst kommen immer wieder dieses Vergleiche hier.
"Einem"? Dir vielleicht, aber du kannst deine Magenprobleme wohl kaum verallgemeinern.
Nö, leider kann man das nicht verallgemeinern. Denn dann würd das Ding ja nciht erscheinen.
Überzeugt dich eigentlich ein "Argument" wie "Man muss sich nur mal die Wahlkampfbroschüren der Grünen durchlesen und man weiß, wo man ist. Da wird einem übel."?
Doch, es gibt Menschen, die diese Meinung haben - und die auch äußern.
UNd so darf auch jeder seine Meinung dazu äußern.
Nö? Siehst du. Interessanterweise hast du zu dem von mir aus der "Jungen Freiheit" geposteten ARTIKEL kein Wort gesagt. Nur pauschale Anfeindungen gegen diese Zeitung.
Arne, es ging mir nicht um eine lang anhaltende Diskussion mit Dir über Deine Inhalte, mir gings um die Frage, warum Du ausgerechnet in der JF veröffentlichen musst und warum du dieses Blatt auch noch befördern musst.
Als ich hier gefragt habe, ob jemand einen Artikel aus der "Jungen Freiheit" als Beleg für Rechtsextremismus bieten kann, kam - nichts.
Lies Dir diesen Mist mal in Ruhe durch - aber kritisch. Du wirst genug dazu finden.
Auch wenn die Grünen es gerne anders hätten und für andere festlegen möchten, was man lesen darf und was nicht, haben wir ja immer noch mündige Bürger.
ROFL. Das ist billig und natürlich ein bißchen infam. Netter Versuch. Damit gehst Du vielleicht im Gleichschritt mit Typen wie Nick. Ihr könnt ja nen Leseabend veranstalten, mit JF und Martin Hohmann und Maißner als Referenten einladen. Aber schon als CDU-Veranstaltung geht das nicht - das konnte ja die Republik grade erleben. Überleg doch mal, Arne, warum ein Hohmann bei der CDU keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Ein Parteiausschluss ist ein sehr schwieriger Schritt, der übrigens auch juristisch wasserdicht sein muss. Alle spinnen nur ich nicht? Man muss nciht immer mit der Mehrheit gehen, das weiß gerade ich nur zu gut, aber in diesem Fall sind sich sehr viele Menschen einig, die alle eine sehr große Erfahrung in Bewertung von politischen Reden haben, da sollte man drüber nachdenken. Man kann es nciht einfach auf die flache Art und Weise abtun.
Ihr Grünen könnt euch gerne im Gleichschritt bewegen, aber ich marschiere da sicher nicht mit.
Ich denke mal, Dich wollten "wir" auch gar nicht. Aber selbst da mag es bei uns widerspüchliche Meinungen geben. Keine Partei, auch nicht die CDU - naja, die NPD velleicht, die ja, wie man hört, Leute anderer MEinung in den eigenen Reihen verkloppen lässt - die keine Flügel unterschiedlicher Menung hätte. Das weiß jeder und ich finds schon ein bißchen zum LAchen, was Du hier versuchst zu tun, Arne.
Naja, schönen Sonntag, ich befass mich jetzt lieber wieder mit was Anderem - wir haben heute noch ne Infoveranstaltung zu Hartz IV.
Jörg
Re: Das Innenministerium NRW zur JF
Als Antwort auf: Re: Das Innenministerium NRW zur JF von Jörg Rupp am 20. Februar 2005 08:39:27:
Hallo Jörg,
du bist ja ein süßs Kerlchen. Wusste ich bisher noch gar nicht.
Ich nehme zur Kenntnis, dass es dir mehr um Provokation als um eine vernünftige Diskussion geht. Du entschuldigst, wenn ich darauf nicht einsteige, sondern zur Sache spreche?
Wobei der Trick bei euch grünen Jungs natürlich ist, dass ihr mittlerweile auf Argumente verzichtet: stigmatisieren und ausgrenzen reicht euch mittlerweile.
Bei Hohmann reicht mir das mittlerweile, jawoll.
Eben. Und bei diesem neuen McCarthyismus gehe ich nicht mit. Ist doch immer dasselbe Spiel:
Jemand behauptet: XY sei mit seiner Meinung antisemitisch, "rechts" oder was auch immer.
Die Meinungsfreiheit von XY wird von YZ verteidigt.
Die Angreifer behauptet: Oha! Offenbar hasst YZ ebenfalls die Juden!
Keiner wagt mehr, einen Angegriffenen zu verteidigen, damit er nicht selbst als Antisemit dasteht.
Die Angreifer können mehr oder weniger willkürlich jeden als "rechts" oder "antisemitisch" beschimpfen, den sie auf dem Kieker haben, und ihn damit ausgrenzen, weil jede Verteidigung unmöglich geworden ist.
Perfekter totalitärer Terror unter dem Banner angeblichen Gutmenschentums. McCarthy in Reinkultur.
Ich frage mich allerdings schon , warum Du ausgerechnet hier eine Lanze für eine nationalistische Zeitschrift brechen musst.
Weil ich mich immer für die Meinungsfreiheit und gegen Ausgrenzung eingesetzt habe und du mich bestimmt nicht dabvon abbringen wirst.
Schau, ich lese die unterschiedlichsten politischen Richtungen. "Die "Junge Freiheit" genauso wie "konkret", die "FAZ" genauso wie die "Jüdische Allgemeine", die "taz" gnauso wie die "junge welt" oder die "Jungle World". Einzig auf die "Deutsche Nationalzeitung" und solchen Sums kann ich verzichte, danke schön. Ich habe auch mit Interesse Bücher gelesen wie "Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU & CSU?" aus dem Verlag "Die Werkstatt", in der praktisch das gesamte damalige CDU-Spitzenpersonal von Wolfgang Schäuble angefangen als verkappte Rechtsradikale dargestellt wurden. Das mag ja anfangs überzeugend sein, wenn man bestimmte Zitate aus dem Zusammenhang reißt und alles als "rechts" beschimpft, was irgendwie mit Nation, Patriotismus usw. zu tun hat. Aber irgendwann werden die meisten von uns doch erwachsen und hören mit diesem simplifizierten Schwarz-Weiß-Denken auf. "Huch, der redet ja von Vaterland, das ist bestimmt ein Nazi."
Nö, leider kann man das nicht verallgemeinern. Denn dann würd das Ding ja nicht erscheinen.
Es ist schon klar geworden, dass du am liebsten eine Form von Zensur hättest, bei der du entscheiden kannst, was erscheinen darf und was nicht. Du wirst aber eine Welt, in der nur rot-grüne Positionen veröffentlicht werden dürfen, schwer durchsetzen können.
Arne, es ging mir nicht um eine lang anhaltende Diskussion mit Dir über Deine Inhalte, mir gings um die Frage, warum Du ausgerechnet in der JF veröffentlichen musst und warum du dieses Blatt auch noch befördern musst.
Ach, darum ging es? Ich veröffentliche in der JF? Das ist mir jetzt ganz neu! Was hab ich denn da so alles veröffentlicht?
O Gott, langsam wird mir klar, wie "gründlich" du Texte liest ...
Lies Dir diesen Mist mal in Ruhe durch - aber kritisch. Du wirst genug dazu finden.
Du hörst mir nicht zu. Ich hab dir eben erklärt, dass ich genau das getan und eben nichts gefunden habe. Du hast ja selbst nichts anzubieten. Nichts!
Überleg doch mal, Arne, warum ein Hohmann bei der CDU keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt.
Weil manchmal bloße Vorwürfe, wenn es nur die "richtigen" sind, ausreichen, um einen Menschen politisch fertigzumachen. Da muss gar nichts mehr bewiesen werden. Es gibt verschiedene Spekulationen darüber, warum Angela Merkel in dieser erschreckenden Weise überreagiert hat. So berichtet das "Haller Tagblatt" von publizistischem Druck der Verlegerwitwe Friede Springer auf die CDU-Vorsitzende: Springer habe damit gedroht, die "Bild"-Kampagne gegen "Hetzer Hohmann" noch über Wochen fortzusetzen, wenn Merkel gegen diesen keinen harten Kurs einschlage. Eine andere These geht dahin, Merkel habe ihren innerparteilichen Konkurrenten Roland Koch damit bloßstellen wollen, dass er erstens seinen hessischen Landesverband nicht im Griff habe und zweitens im Gegensatz zu Merkel nicht in der Lage sei, harte, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
Es gab von der Parteispitze heftige Einschüchterungen gegenüber allen, die Hohmann verteidigt haben. Manche Parteimitglieder haben geschäftliche Boykottdrohungen erfahren. Trotzdem haben einige es gewagt, an ihrer Meinung festzuhalten. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis etwa bekundete im Bayrischen Rundfunk, wenn man den Text der Rede im Zusammenhang lese, könne man nicht zu dem Eindruck gelangen, Hohmann sei Antisemit. (Natürlich hat die bayrische SPD sofort einen Anusschluss von Geis aus der Union gefordert.)
Dass selbst der Parteivorstand der CDU reflexartig handelte, zeigt sich darin, daß er ohne genaue Kenntnis der Rede über erste Konsequenzen beriet. Der Berliner Tagesspiegel vermeldete am 4. November 2003: "Helmut Sauer bat um Aufklärung. Ob man nicht einmal diese Rede des Abgeordneten Hohmann im Wortlaut verteilen könne, regte der Vorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU am Montag im Parteivorstand an. Der Vorschlag des Vertriebenenfunktionärs stieß nicht auf Gegenliebe. So weit komme das, grummelte hinterher ein Vorstandsmitglied, daß derlei Zeug zur offiziellen Tischvorlage der Christdemokraten gemacht werde!" Die Berliner "tageszeitung" zitiert am selben Tag Roland Koch, damit man wolle "diesen Unsinn nicht noch weiterverbreiten". Im Endeffekt haben viele nur über die Vorwürfe in den Medien gesprochen, ohne sich den Text selbst genau anzuschauen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vermeldete am 6. November 2003 über eine Sitzung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion: "Verstimmung sei darüber spürbar gewesen, daß man nicht offen seine Meinung zu den Ereignissen habe sagen können - nicht weil es die Vorsitzende verboten hätte, sondern weil ihr Ton signalisiert habe, daß sie keine weitere Erörterung wünsche - und niemand den Mut aufgebracht habe, durch eine kritische Äußerung `quasi geächtet´ zu werden." Der Historiker Arnulf Baring sprach von einem "Armutszeugnis" und einer "Gesinnungsdiktatur".
Karl Feldmeyer in der "Frankfurter Allgemeinen" vom 14. November 2003: "Zu Wort meldeten sich nicht nur die notorischen `Rechten´, auch nicht nur solche, die sich als Parteimitglieder zu erkennen gäben und Hohmanns Standpunkt teilten. Der Kern der Empörung sei vielmehr das Aufbegehren dagegen, dass man seine Meinung - egal wie sie aussehe - nicht freimütig sagen könne, ohne von schwersten Sanktionen betroffen zu sein." Feldmeyer erinnert auch noch einmal daran, daß den CDU-Mitgliedern der beanstandete Text von Hohmanns Rede nicht zugänglich gemacht worden war, was bei einem der Parteivorsitzenden ebenfalls großen Unmut hervorgerufen habe: "Was sei das für eine Art, Zustimmung zu etwas zu fordern, ohne den Sachverhalt selbst zu vermitteln, um den es gehe? Und dann die These zum Schluss des Schreibens Merkels, `das Wohl der Union habe Vorrang vor den Interessen eines einzelnen´. Das komme ihm doch fatal bekannt vor."
Recht eindringlich schildert die "Frankfurter Allgemeine" am 15. November 2003 die Atmosphäre in der Unionsfraktion während der Abstimmung über Martin Hohmann: "Die Hälfte derjenigen, die (Merkels) Antrag unterstützten, taten das gegen ihre innere Überzeugung. Die Stimmung war fast wie in einer Diktatur. Keiner wagte, sich anderen zu erkennen zu geben, wie er abstimmen würde. Jeder misstraute jedem."
Trotzdem stimmten schließlich 20 Prozent GEGEN den Hohmann-Ausschluss, worauf diese natürlich ebenfalls von einigen Journalisten unter Generalverdacht gestellt wurden.
Interessant ist, dass diese deutsche Hysterie im Ausland nicht greift. So schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung am 22. November 2003: "Wer bewusst oder auch nur fahrlässig gedankenlos den Verdacht riskiert, sich ins Umfeld antisemitischer Denkmuster zu begeben, muss wissen, dass dies ein öffentliches Scherbengericht zur Folge hat, an dessen Ende der Ausschluss aus dem Kreis der Zurechnungsfähigen steht. (...) Hohmann als Wiedergänger von Goebbels zu dämonisieren ist nicht nur falsch, sondern zeigt auch eine intellektuelle Faulheit und die Weigerung, sich auf neue, gegenwärtige Herausforderungen einzustellen."
Was letztlich das Urteil des Bundesparteigerichts der CDU zu Hohmann angeht, fällt auf, dass hier etwas geschah, was es bisher in der Geschichte der Union nie gegeben hatte - eine demonstrativ abweichende Meinung von einem der fünf Richter, Friedrich Wilhelm Siebeke, der auf 17 Seiten seine Position ausbreitete und zu dem Fazit gelangte: "Die Erstreckung des auf eine irreführende Schlagzeile verkürzten Aussagegehalts der Rede auf die eingetretenen Folgen, den Medienwirbel, wird man dem Antragsgegner nicht zum Vorwurf machen können. Er brauchte nicht damit zu rechnen, daß seine eingehenden Darlegungen in einer isolierten Falschmeldung der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird. (...) Der Antragsgegner hat (...) das Gegenteil von dem gesagt, was ihm in den Medienmeldungen unterstellt worden ist. (...) Die von der Mehrheit gezogene Konsequenz eines Ausschlusses eines in der Partei verwurzelten Wertkonservativen, steht indessen, wie aufgezeigt, außerhalb der bisherigen Rechtsprechung des Bundesparteigerichts und ist als eine Übermaßreaktion zu werten."
Um ens noch mal klar zu stellen: Ich bin kein Fan von Martin Hohmann - womit ich seine Äußerungen über Homosexuelle weitaus übler finde als seine unglückliche Rede zum Tag der deutschen Einheit. Auch viele Positionen in der "Jungen Freiheit" finde ich persönlich abwegig. Aber was natürlich überhaupt nicht geht, ist dass man nicht einmal einen Artikel aus dieser Zeitung zitieren darf, ohne dass es heißt: "Du rückst damit die ganze Männerbewegung in die rechte Ecke!" Die Gefahr der Unterdrückung von Meinungen geht derzeit weniger von rechts aus als von links.
Das weiß jeder und ich finds schon ein bißchen zum LAchen, was Du hier versuchst zu tun, Arne.
Ich versuche genau die von Arnulf Baring beklagte "Gesinnungsdiktatur" zu verhindern. Dass ich dich da als politischen Geger habe ist mir vollkommen klar.