Als Antwort auf: Protokll der Debatte im Bundestag zu Vaterschaftstest von Hetzi am 14. März 2005 12:01:41:

Danke für den Text. Hier mal eine kurze Zusammenfassung vom Beitrag der Justizministerin aus meiner Sicht.

Frau Zypries ist nach wie vor ziemlich dämlich, zumindest was Männer- und Väterempfinden angeht. Aber sie ist ja auch eine Frau und zudem nicht Männer- sondern Justizministerin.

Und als solche hat sie angeblich das Problem, die ohnehin schon überlastete Justiz und die sie finanzierenden Länder vor neuen Kosten zu schützen. Wohlgemerkt, gemeint sind beim Thema Vaterschaftstests nicht die Kosten der Tests, sondern die Kosten der gerichtlichen Feststellung und Neubewertung der Familienverhältnisse.

Inwieweit das überhaupt relevant ist bei den bisherigen immensen Selbstkosten der klagenden Väter für die Neufeststellung der Vaterschaft, mag dahingestellt sein. Ich halte diese Argumentation der Ministerin für eine glatte Schutzbehauptung. Und es geht weiter damit.

Da wird damit argumentiert, dass ja 80% aller bisher vorliegenden Tests, die Väter durchführen lassen, zum Ergebnis führten, dass die Zweifel der Väter unbegründet waren. Die Männer würden sich also unnötig Sorgen machen, im Klartext, wozu die Aufregung. Allein diese Geringschätzung betrachte ich als Unverschämtheit.

Dann fällt natürlich noch das Wort Härteklausel. Einem suizidgefährdeten Kind in der Pubertät könne natürlich nicht zugemutet werden, die bestehenden Familienverhältnisse zu hinterfragen.

Wieder zeigt sich für meine Begriffe die Unfähigkeit dieser Frau oder ihrer ArgumentenklauberInnen. Was könnte einem derart verzweifelten Teenager denn mehr helfen als Offenheit und klare Verhältnisse? (Ganz abgesehen von der Frage, warum selbstmordgefährdet.) Wird eine Lüge, eine Unwahrheit, eine Unhaltbarkeit denn besser, wenn sie länger besteht? Hat die Frau überhaupt eine Ahnung, wovon sie spricht?

Ihr Problem ist offensichtlich, eine Neuregelung des bestehenden Unrechts zu finden, das die Justiz nicht belastet, aber dennoch Rechtssicherheit schafft. Also praktisch, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Totaler Quatsch, das.

Die Regelungen sind da. Die Justiz arbeitet schon damit. Die Regelungen sind falsch, zu hart und unangemessen. Offenbar sind sie das zu einem einzigen Zweck bisher gewesen, nämlich solche selbstbestimmten Vaterschaftstests zu verhindern, aus den bekannten finanziellen Gründen. Das ist die Wahrheit und die darf nicht ans Licht.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass nach den Äußerungen der Ministerin selbstverständlich weiterhin die Mutter die Alleinbewahrerin des Kindeswohls ist und bleibt und deshalb auch ein Mitspracherecht, soll wohl heißen, ein Vetorecht behalten soll.

Und die Bundesbeamten der Justiz wären nicht die, die sie sind, wenn ihnen nicht noch ein paar andere Komplexitäten eingefallen wären. Da soll womöglich noch ein sogenannter Verfahrenspfleger beigeordnet werden und selbstverständlich muss auch die Frage geklärt werden, ob denn ein Mann nach nur kurzer Beziehungszeit überhaupt das Recht bekommen soll, einen solchen Test durchführen zu lassen.

Wie gesagt, möglich gemacht werden soll ein einfaches, gerichtsloses Verfahren, wahrscheinlich herauskommen wird aber eine unendlich komplizierte Bürokratenwuselei, die im Endeffekt in der Praxis gänzlich anders gehandhabt wird.

Und nicht vergessen, so fest wie Zypries Kopf im Beton steht die unverbrüchliche Wahrheit, dass die Mutter die alleinseeligmachende Verkünderin der Wahrheit und die Richterin über allen Kindeswohls ist und bleibt.

Dieser ganze Eiertanz erinnert mich an die letzten Zuckungen der DDR, als ebenfalls versucht wurde, mit einem "Reisegesetz" dem endgültigen Zusammenbruch zu entkommen. Die DDR-Bürger haben diesen Bürokratenquatsch lässig ignoriert und die Mauer umgeschmissen.

Zweifelnde Väter werden in Zukunft ebenfalls wissen, was zu tun ist. Nämlich die Wahrheit über ihren Nachwuchs feststellen und dann diese Wahrheit offenlegen.

Als Antwort auf: Protokll der Debatte im Bundestag zu Vaterschaftstest von Hetzi am 14. März 2005 12:01:41:

Das Protokoll der Debate vom Freitag 11. März zu den Vaterschaftstests

Was für ein widerwärtiges, doppelzüngiges Gewäsch! -
Aber Herr Gehb ist mir mit seinem Statement ein bisschen sympathischer geworden.

Andreas(d.a.)

Als Antwort auf: Protokll der Debatte im Bundestag zu Vaterschaftstest von Hetzi am 14. März 2005 12:01:41:

Das Protokoll der Debate vom Freitag 11. März zu den Vaterschaftstests ist jetzt online verfügbar und nachzulesen.

Danke für den link, Hetzi, ich habs gelesen.
Es sollen also die Hürden für eine Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft gesenkt werden.
Das grundsätzliche Problem wird aber nicht angegangen. Vater kann der Mann nach wie vor aufgrund einer Vermutung werden. Die Vermutung wird mit der Tatsache gerechtfertigt, dass er der Ehemann der Kindsmutter ist.
Für den Iran finde ich das angemessen, denn dort werden Ehebrecherinnen gesteinigt. In Westeuropa aber siehts doch ein wenig anders aus.
Die Vermutung der Vaterschaft sollte durch die obligatorische Feststellung ersetzt werden.
Wie siehts eigentlich aus, wenn die Frau unverheiratet ist und die Vaterschaft feststellen lassen will, der potentielle bilogische Vater einem Vaterschaftstest aber nicht zustimmt ? Kann er dann zur Abgabe einer Probe gezwungen werden ? Weiss hier jemand genaueres ? Wie wird das gehandhabt ?

gruss scipio

Als Antwort auf: Protokll der Debatte im Bundestag zu Vaterschaftstest von Hetzi am 14. März 2005 12:01:41:

Aus der Rede von Sibylle Laurischk (FDP)

Zitat:
Eigentlich sollte der Umgang mit diesen sehr privaten Gründen den Eltern überlassen bleiben. Die rechtliche Zuordnung von Vater, Mutter und Kind zieht aber auch schlicht materielle Konsequenzen im Unterhalts- und im Erbrecht nach sich.

Kommentar:
Geld ist der Stoff, der die Welt zusammenhält - und in diesem Fall nicht die Welt, sondern das Recht.

Zitat
Hier finden wir uns mit dem Bundesgerichtshof einig, der in seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot in Bezug auf heimliche Vaterschaftstests das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes gegenüber dem Recht des Vaters auf Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft abgewogen hat. Der Bundesgerichtshof hat die Interessen des Kindes sogar als vorrangig erachtet.

Kommentar:
Allerdings hat noch kein Verfechter dieser Argumentation dargelegt, dass die Feststellung des wahren Vaters NICHT im Interesse des Kindes liegt. Neben der meiner Ansicht nach an die erste Stelle zu setzenden Kenntnis der eigenen Identität und Herkunft können ja sogar schnöde materielle Gründe dafür sprechen. Vielleicht kann der wahre Vater dem Kind ja tatsächlich höheren Unterhalt und/oder ein höheres Erbe zukommen lassen. Die Interessen des Kindes können erst dann mit Vorrang berücksichtigt werden, wenn man die wahren ALTERNATIVEN kennt.

Aus der Rede von Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

Zitat:
Selten hat ein Gesetzesvorschlag so viele öffentliche Debatten ausgelöst wie dieser, der in Zusammenhang mit dem Gendiagnostikgesetz steht. Es geht ja nicht darum, quasi aus der hohlen Hand etwas anders zu regeln, sondern es geht generell um die Frage: Wie ist es eigentlich mit Regelungen zur Gendiagnostik?

Kommentar:
Die Justizministerin verschweigt, dass es wie bei jedem Gesetzesvorhaben - so auch hier - um eine Interessen- bzw. Güterabwägung geht. In der Waagschale liegen vor allem auch Männer- und insbesondere Väterrechte.

Zitat:
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Strafandrohung ist es so, dass im deutschen Recht die Strafandrohung für einen schweren Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer lautet: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Kommentar:
Beeindruck ist die Kompetenz der Ministerin, den Betrug der VerursacherIn eines Kuckuckskindes auszublenden. Außer das sie dem Mann ein Kind unterschiebt, betrügt sie zudem auch noch dieses Kind um das Wissen seiner Herkunft. In der im Mittelpunkt eines menschlichen Lebens stehenden Identitätsfrage möchte die Ministerin offenbar KEIN "infomationelles Selbstbestimmungsrecht" erkennen.

Zitat:
Der Vorschlag, den Sie machen, ist zumindest teilweise nicht praktikabel – das kann man schon jetzt sagen –, weil er für die Länder zu kostenaufwendig wäre. Wenn man jedes Mal einen gerichtlichen Entscheid zur Grundlage machen will, bringt das Kosten mit sich, die einfach für die Länderhaushalte ganz schwer zu verkraften sind.

Kommentar:
Und schon ist der Kompromissvorschlag der FDP vom Tisch gewischt. Aus "Kostengründen" will die Justizministerin keine weitergehende Verfahrenserleichterung, sondern sie beharrt lieber auf der Kriminalisierung von Männern, die ihre Vaterschaft mit einem diskreten Test prüfen lassen.

Zitat:
Wir wissen ja inzwischen, dass mindestens 80 Prozent aller Tests, die Väter durchführen lassen, zum Ergebnis haben, dass die Zweifel der Väter unberechtigt waren. Das heißt, da schlagen sich Männer mit Sorgen herum, die völlig unbegründet sind.

Kommentar:
Eine rhetorische Meisterleistung. Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass ca. 80 Prozent der Deutschen keine Verbrechen begehen, dann können wir ja konsequenterweise auch auf das ganze Strafrecht verzichten.

Zitat:
Wir alle wissen, dass zum Vatersein sehr viel mehr gehört, als nur die gleichen Gene zu haben, dass zugleich Blut auch ein besonderer besonderer Saft ist. Anders kann man es sich ja gar nicht erklären, dass in diesem Bereich so viele Aufregungen entstehen.

Kommentar:
Die Aufregung entsteht nicht zuletzt aufgrund solcher Bemerkungen. Bisher hatte die Justizministerin nicht den Mut darzulegen, dass auch zur Mutterschaft mehr als gleiche Gene gehören.

Aus der Rede von Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU)

Zitat:
Ich will das ganz kurz erläutern, damit die Menschen draußen verstehen, was das an sich für ein lebensfremdes Urteil ist: Da kommt ein von Zweifeln geplagter Vater, will seine Vaterschaft anfechten und legt zur Untermauerung der Plausibilität seines Anfechtungsgrundes dar, dass er zeugungsunfähig, jedenfalls vermindert zeugungsfähig ist. Er ist dann trotz dieses Arguments und eines Attests in allen Instanzen abgelehnt worden. Jahre später gibt es die DNS-Analyse und er beschließt, die Vaterschaft jetzt endgültig zu klären. Es stellt sich heraus, er ist nicht der Vater, muss sich aber vom BGH wieder sagen lassen, er könne das nicht plausibel darlegen.

Kommentar:
Na bitte - hier zeigt sich wieder einmal, was aus dem Recht wird, wenn man es einem Netzwerk von Lobbyisten, Seilschaften - und Feministinnen überlässt.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zitat:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Geschlechterkämpfe sind im 21. Jahrhundert eigentlich nicht mehr so häufig anzutreffen. Aber als Justizministerin Zypries Anfang des Jahres bekannt gab, dass sie im Rahmen des Gendiagnostikgesetzes die heimlichen Vaterschaftstests verbieten wolle, brachen diese Kämpfe doch ganz heftig aus. Eine Zeitung titelte sogar „Schlampenschutzgesetz“. Diese Überschrift war besonders „gelungen“.

Kommentar:
Es ist interessant, dass sogar eine Vertreterin der GRÜNEN in ihrer Bewertung mit der Argumentation der Gegner des Testverbots übereinstimmt ...

Zitat:
Die meisten Vaterschaften werden angefochten, wenn sich Paare scheiden lassen. Hier wird die Vaterschaft oftmals von den Männern zur materiellen Frage degradiert. Es geht also um die Zahlung von Unterhalt.

Kommentar:
... aber lange hält der gute Vorsatz doch nicht vor, und es sind wieder die Männer, die im Gegensatz zu den Abkömmlingen der Heiligen Jungfrau Maria Elternschaft rein materiell definieren.

Zitat:
Mit dem Verbot heimlicher Vaterschaftstests geht es nicht, wie suggeriert wird, um die Beschneidung der Rechte von Vätern, sondern um den Schutz der Rechte des Kindes.

Kommentar:
Ein Paradebeispiel feministischer Logik. Unter Ausblendung der zugrunde liegenden Rechtsgüterabwägung stellt es Schewe-Gerigk so dar, als hätten nur Kinder in dieser Angelegenheit Rechte, Väter aber überhaupt keine.

Zitat:
Dass der Familienfrieden mit heimlichen Vaterschaftstests zu retten sein soll, ist eine Doppelmoral aus dem biederen Bürgertum des vorletzten Jahrhunderts.

Kommentar:
Erfrischend wenigstens, dass für die Verunglimpfung der Verbotsgegner nur das "biedere Bürgertum aus dem vorletzten Jahrhundert", und nicht dessen Nachfahren aus der Mitte des letzten Jahrhunderts herhalten müssen.