Jahresbericht des Wehrbeauftragten

ChrisTine, Tuesday, 15.03.2005, 22:15 (vor 7584 Tagen)

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Berlin:Di, 15.03.2005Redaktionsschluss:10:45 Uhr(077)

1. BUNDESTAGSPRÄSIDENT NIMMT JAHRESBERICHT DES WEHRBEAUFTRAGTEN
ENTGEGEN

Verteidigung/Unterrichtung
BUNDESTAGSPRÄSIDENT NIMMT JAHRESBERICHT DES WEHRBEAUFTRAGTEN ENTGEGEN

Berlin: (hib/BOB)Aus der Hand vom Wehrbeauftragten des Bundestages,
Willfried Penner, hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am
Dienstagmorgen den Jahresbericht 2004 (15/5000) entgegengenommen.
Thierse sagte den im Mai dieses Jahres ausscheidenden Penner ein
"herzliches Dankeschön" für seine "engagierte Arbeit". Penner stellt in dem
Bericht fest, mit insgesamt 6.154 Vorgängen sei das Eingabenaufkommen
gegenüber 6.082 im Vorjahr wieder leicht angestiegen.
Das entspreche einer Steigerung von etwa 1,2 Prozent. Gemessen an der
durchschnittlichen Jahrestruppenstärke sei es das höchste
Eingabeaufkommen seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten gewesen.
Weiter wird festgehalten, die politische und militärische Führung habe
im Berichtsjahr "mehr oder minder" uneingeschränkt betont, die
Bundeswehr sei auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage, ohne dass die
bisherigen Engagements reduziert werden müssten.
"Das hörte sich in der Truppe gelegentlich anders an", stellt Penner
fest. Immer wieder und verstärkt hätten Soldaten darauf hingewiesen,
dass die Möglichkeiten der Spezialisten, namentlich der Fernmelder des
Sanitätspersonals, der Pioniere und auch von Logistikern erschöpft seien.
Auch leide sachgerechte Ausbildung im Inland Not, weil gutes Material
im Einsatz benötigt werde. Schließlich hätten viele Ausbilder wegen
einer Einsatzverwendung ersetzt werden müssen. Penner stellt fest,
im Interesse der Soldaten sei zu hoffen, dass die unterschiedlichen
Wahrnehmungen derselben Sache nicht "Weichspülerprozessen" zuzuschreiben
seien, die umso mehr wirkten, je weiter entfernt die Realität des
Truppenalltags sei.
Es wäre unverantwortlich, so der Wehrbeauftragte, sich für Einsätze zu
entscheiden, wenn die Fähigkeiten dafür nur mit "sprachlichen
Kunstgriffen" festgestellt werden könnten.
Vorwürfe über Misshandlungen von Soldaten in einer Ausbildungskompanie
in Coesfeld und weitere Standorten wie Kempten, Ahlen und Stuttgart
hätten eine breite Diskussion hervorgerufen, so Penner weiter.
Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Coesfeld seinen bis Jahresende 43
Ein-
gaben beim Wehrbeauftragten eingegangen. Viele Petenten hätten darin
über Erlebnisse aus ihrer eigenen Wehrdienstzeit berichtet.
Andere hätten die aktuellen Ereignisse aus ihrer Sicht kommentiert.
Alle Eingaben seien dem Bundesverteidigungsministerium zugeleitet worden.
Mehrere Petenten hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass auch
"beschuldigte" Soldaten im Rahmen einer Überprüfung Anspruch auf ein faires
Verfahren hätten.
Der Wehrbeauftragte stellt auch fest, keiner der beteiligten Soldaten
hätte sich vor der Meldung an ihn gewandt. Der Frage, warum das so war,
"wird nachgegangen".
Weiter stellt Penner fest, im März 2004 sei im Kosovo zu gewalttätigen
Unruhen gekommen, in deren Verlauf 28 Tote und mehr als 600 Verletzte
unter der Zivilbevölkerung zu beklagen waren. Darüber hinaus seien seine
zahlreiche orthodoxe Kirchen und Klöster sowie Häuser von Serben
zerstört worden.
Die Unruhen hätten nicht nur die politische Instabilität der Region
bestätigt, sondern hätten auch Defizite bei der Bundeswehr aufgezeigt. Auf
Einsätze zur Eindämmung gewalttätiger Demonstration seien die Soldaten
nicht hinreichend vorbereitet gewesen.
Zu Frauen in den Streitkräften stellt Penner fest, dass ihr Anteil an
der Gesamtstärke der Bundeswehr von 4,71 Prozent im Jahr 2003 auf 5,49
Prozent im Jahr 2004 angestiegen ist. Das entspreche einer Steigerung
von 16,56 Prozent.
Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Frauen in den
Streitkräften würden weiter beobachtet, heißt es in dem Bericht. Der
Integrationsprozess weiblicher Soldaten in die Bundeswehr verlaufe insgesamt
positiv. In der Regel sähen Soldatinnen und Soldaten im Umgang miteinander
"keine Probleme".
Im Berichtsjahr seien 134 "Besondere Vorkommnisse" mit Verdach auf
rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet worden.
In den Jahres 2001 bis 2003 hätte es 186, 111 und 139 einschlägige
Meldung gegeben.
In rund 21 Prozent de Fälle habe entweder der Anfangsverdacht nicht
bestätigt oder der Täter nicht ermittelt werden können. Im Jahr 2004 seien
1.202 Fälle mit Verdacht auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach
dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln gemeldet worden.
Im Vorjahr seien 1.399 Fälle gewesen. In über 90 Prozent der Fälle
seien Mannschaftsdienstgrade betroffen gewesen. Überwiegend sei Cannabis
konsumiert worden. Es sei davon auszugehen, dass jedenfalls die meisten
überführten Grundwehrdienstleistenden bereit vor Beginn des Wehrdienstes
einschlägige Erfahrungen mit Betäubungsmitteln gemacht hätten.

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