Re: Im SPD-Forum wurde ich jetzt gesperrt! n/t

Odin, Thursday, 14.04.2005, 00:09 (vor 7555 Tagen) @ Christian

Als Antwort auf: Re: Im SPD-Forum wurde ich jetzt gesperrt! n/t von Christian am 13. April 2005 16:57:

Hoffentlich wird dieses Gesindel in NRW abgewählt. Wäre wirklich das mindeste.
Mister Z

Äh... in dem Thema gehts aber um eine CDU-Regierung.
Scheiße, ich habe einen pavlovschen Reiz ausgelöst....

Wenn Deutschland vom EuGH und Bundesverfassungsgericht verurteilt wird, dann ist es Sache der Bundesregierung von SPD/Grüne dieses Urteil in die Tat umzusetzen und Benachteiligungen und menschenrechtsverletzungen abzustellen! Für die männerfeindliche, geschlechterrassistische, menschenverachtende Familienpolitik sind SPD und Grüne verantwortlich zu machen!

Ich weiß zwar nicht, wie hier die Zuständigkeiten zwischen dem Landkreis, Kreisjugendamt und Landesregierung im Land Sachsen-Anhalt geregelt sind. Eines weiß ich aber sicher: Das die Bundesregierung hier absolut NICHTS zu sagen hat! Das Problem scheint ja schon zu sein, daß die kleineren Gremien sich von den größeren nichts sagen lassen, also schon das Jugendamt keine Weisung von der nächst höheren Stelle akzeptiert. Der offene Brief wendet sich jetzt an die Abgeordneten des Landtages, hier einzugreifen. Bin gespannt, ob die hier Möglichkeiten finden. Letztendlich sind sie aber sicher die richtigen Ansprechpartner. Juristisch ist der Fall ja eigentlich klar.