Interview mit Frau Zypries
Odin, Sunday, 17.07.2005, 03:38 (vor 7062 Tagen)
Märkische Allgemeine Zeitung
Vorrang für die Kinder
Interview mit Justizministerin Zypries zu ihren familienpolitischen Plänen
Trotz der geplanten Bundestagswahl im September will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in den nächsten Wochen noch einige wichtige familienpolitische Veränderungen auf den Weg bringen. So sollen nach Ehescheidungen die Ansprüche der Kinder gegenüber denen der Erwachsenen gestärkt werden. Mit Zypries sprach Joachim Riecker.
Frau Ministerin, Sie wollen noch in diesem Sommer eine Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg bringen. Warum?
Zypries: Ich will erreichen, dass die Diskussion auch nach der geplanten Bundestagswahl im September fortgesetzt wird. Die Zahl der Scheidungen steigt, von rund 156 000 im Jahr 1993 auf rund 213 000 im Jahr 2003, also um mehr als 36 Prozent in zehn Jahren. Wenn der berufstätige Partner - meist der Mann - nach einer Scheidung eine neue Familie gründet, gehen die Unterhaltsverpflichtungen für die erste Familie häufig an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Was soll sich ändern?
Zypries: In manchen Familien ist nicht genug Geld da, um allen Unterhaltsansprüchen gerecht zu werden. In solchen Mangelfällen wollen wir erreichen, dass grundsätzlich die Kinder mit ihren Ansprüchen Vorrang haben. Auch die Ehefrauen müssen demgegenüber zurückstehen. Bei den Erwachsenen müssen diejenigen zuerst zum Zuge kommen, die Kinder betreuen. Erst dann kommen Geschiedene, die keine Kinder erziehen.
Soll es generell mehr Eigenverantwortung nach einer Scheidung geben?
Zypries: Ja, vor allem nach kurzen Ehen. Eine Frau wird in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können, dass sie nach einer kurzen Ehe mit einem reichen Mann für den Rest ihres Lebens ausgesorgt hat.
Planen Sie noch weitere Veränderungen im Familienrecht?
Zypries: Wir wollen den Gerichten generell mehr Flexibilität geben - etwa bei der bislang starren Regelung, wonach allein erziehende Mütter nach dem dritten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten gehen müssen, während eine geschiedene Mutter bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben kann. Das soll sich künftig stärker nach der erforderlichen Betreuung für das Kind und damit auch nach den entsprechenden Angeboten vor Ort richten. Es soll in Zukunft auch ein großes Familiengericht geben, das über alle Rechtsstreitigkeiten bei einer Trennung entscheidet - vom Umgangsrecht mit den Kindern bis hin zu vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Ehegatten.
Soll es aus Ihrer Sicht auch beim Erbrecht Veränderungen geben?
Zypries: Die Bürgerinnen und Bürger schreiben uns häufig zum Pflichtteilsanspruch im Erbrecht. So berichten uns ältere Menschen davon, dass sie beispielsweise von einer Nichte betreut werden, der sie gerne das ganze Erbe hinterlassen würden. Wegen des gesetzlichen Pflichtteils dürften sie dies jedoch nicht und müssen einen Teil etwa für eine Tochter reservieren, die sich überhaupt nicht um sie kümmere.
Welche Lösung stellen Sie sich vor?
Zypries: Ich möchte zunächst einmal eine Diskussion dazu anstoßen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird man den Pflichtteil nicht ganz abschaffen können. Eine Senkung halte ich allerdings für möglich. Dieses Thema könnte auch wegen der gestiegenen Lebenserwartung, geänderter Familienstrukturen und der erhöhten Pflegebedürftigkeit im Alter an Bedeutung gewinnen.
Wie weit sollten die rechtlichen Grenzen zwischen einer Ehe und anderen Lebensgemeinschaften aufgehoben werden?
Zypries: So weit es allein die Ehe betrifft, muss es weiterhin einen klaren Unterschied zu anderen Lebensgemeinschaften geben. Wer nicht heiratet, verzichtet eben auch auf bestimmte Rechte und Ansprüche - gleichzeitig treffen ihn ja auch weniger Pflichten. Wenn es allerdings um Kinder geht, hat der Staat die Verantwortung, durch entsprechende rechtliche Regelungen für das Wohl der Kinder zu sorgen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kinder ihren Vater sehen können, egal ob die Eltern vor der Trennung verheiratet waren oder nicht.
Re: Interview mit Frau Zypries
East Bay Ray, Sunday, 17.07.2005, 05:52 (vor 7062 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Interview mit Frau Zypries von Odin am 17. Juli 2005 00:38:53:
Moin moin,
Soll es generell mehr Eigenverantwortung nach einer Scheidung geben?
Zypries: Ja, vor allem nach kurzen Ehen. Eine Frau wird in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können, dass sie nach einer kurzen Ehe mit einem reichen Mann für den Rest ihres Lebens ausgesorgt hat.
Was ja im Prinzip zu begrüßen wäre, aber hier liegt der Hund begraben. Darauf komme ich weiter unten noch zu sprechen.
Planen Sie noch weitere Veränderungen im Familienrecht?
Zypries: Wir wollen den Gerichten generell mehr Flexibilität geben - etwa bei der bislang starren Regelung, wonach allein erziehende Mütter nach dem dritten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten gehen müssen, während eine geschiedene Mutter bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben kann. Das soll sich künftig stärker nach der erforderlichen Betreuung für das Kind und damit auch nach den entsprechenden Angeboten vor Ort richten. Es soll in Zukunft auch ein großes Familiengericht geben...
Und genau hier liegt das Problem. Mit diesem "Mehr" an Flexibilität können die Familiengerichte die Pflicht der Mutter zu Erwerbsarbeit immer weiter nach hinten verlagern. Egal wie kurz die Ehedauer war oder ob die Frau überhaupt geheiratet hat. Und irgendwann ist halt der Zeitpunkt erreicht, an dem die Frau auf dem Arbeitsmarkt sowieso keine Chance mehr hat. Die "erforderliche Betreung" ist ein sehr dehnbarer Begriff und die Frauen werden davon profitieren. Schaut man sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt an dann muß der Staat doch froh sein über jeden Zahlesel, den er finden kann. Egal, ob dieser blöd genug war zu heiraten oder nicht. Hauptsache es werden keine Sozialleistungen fällig die den Staatshaushalt belasten.
Zypries: So weit es allein die Ehe betrifft, muss es weiterhin einen klaren Unterschied zu anderen Lebensgemeinschaften geben. Wer nicht heiratet, verzichtet eben auch auf bestimmte Rechte und Ansprüche - gleichzeitig treffen ihn ja auch weniger Pflichten. Wenn es allerdings um Kinder geht, hat der Staat die Verantwortung, durch entsprechende rechtliche Regelungen für das Wohl der Kinder zu sorgen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kinder ihren Vater sehen können, egal ob die Eltern vor der Trennung verheiratet waren oder nicht.
Da kann man mal sehen, bei wem Würgitte Zynisch die Hauptverantwortung sieht.
Einen freundlichen Gruß von
Andreas
Re: Interview mit Frau Zypries
Odin, Monday, 18.07.2005, 02:17 (vor 7061 Tagen) @ East Bay Ray
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries von East Bay Ray am 17. Juli 2005 02:52:
Zypries: So weit es allein die Ehe betrifft, muss es weiterhin einen klaren Unterschied zu anderen Lebensgemeinschaften geben. Wer nicht heiratet, verzichtet eben auch auf bestimmte Rechte und Ansprüche - gleichzeitig treffen ihn ja auch weniger Pflichten. Wenn es allerdings um Kinder geht, hat der Staat die Verantwortung, durch entsprechende rechtliche Regelungen für das Wohl der Kinder zu sorgen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kinder ihren Vater sehen können, egal ob die Eltern vor der Trennung verheiratet waren oder nicht.
Da kann man mal sehen, bei wem Würgitte Zynisch die Hauptverantwortung sieht.
Wie wir im Thread weiter unten lesen, liegt die Verantwortung IMMER bei den Männern!
Interessant finde ich, daß Frau Zypries - von der ich bekanntermaßen sonst wenig halte - diese Änderung noch VOR der Wahl durchsetzen möchte, obwohl sie doch dabei augenscheinlich ihrem eigentlichen Klientel (Frauen) eher schadet.
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Eugen Prinz, Sunday, 17.07.2005, 14:50 (vor 7062 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Interview mit Frau Zypries von Odin am 17. Juli 2005 00:38:53:
Ja, das sind ja richtige Offenbarungen, die Frau Zypries so von sich gibt:
Eine Frau wird in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können, dass sie nach einer kurzen Ehe mit einem reichen Mann für den Rest ihres Lebens ausgesorgt hat.
Offenbar kann die Frau also bislang davon ausgehen. Hier wird also erstmals, quasi offiziell, eine schreiende Unbilligkeit eingestanden.
Zypries: Wir wollen den Gerichten generell mehr Flexibilität geben...
Man braucht nicht in die Zukunft zu schauen, um das zu deuten. Schon immer hat mich erstaunt, wieviele Frauen ab vierzig und ein paar Jahren plötzlich nicht mehr arbeitsfähig sind.
Mein Fazit: Auf das, was sie kurz vor Wahlen von sich geben, ist gepfiffen. Messen wir sie an dem, was sie bisher geleistet oder verbrochen haben.
Skeps, skeps,
Eugen
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Odin, Monday, 18.07.2005, 02:21 (vor 7061 Tagen) @ Eugen Prinz
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Eugen Prinz am 17. Juli 2005 11:50:01:
Mein Fazit: Auf das, was sie kurz vor Wahlen von sich geben, ist gepfiffen. Messen wir sie an dem, was sie bisher geleistet oder verbrochen haben.
Aber genau deswegen fand ich das Interview so interessant: Zypries will dies noch VOR der Wahl einbringen - und bedient dabei doch eigentlich gar nicht "ihr" Klientel (Frauen).
Nun könntest Du sagen, damit will sie noch Männerstimmen fangen. Das aber wäre Quatsch. Vor der Wahl ändere ich nicht meine Richtung in der Hoffnung auf mehr Stimmen. Vor der Wahl kümmere ich mich um die Motivation meiner Anhänger! Also wäre eher die Bedienung des eigenen Klientels angebracht. Dem anderen werden Versprechen gemacht - im äußersten Fall - aber auch nur, wenn dem eigenen Klientel nicht geschadet wird.
Mit so einem Vorstoß wird die Wahl nicht gewonnen! 100 Stimmen werden gewonnen, 5000 verloren.
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Christian, Monday, 18.07.2005, 08:30 (vor 7061 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Odin am 17. Juli 2005 23:21:58:
Mein Fazit: Auf das, was sie kurz vor Wahlen von sich geben, ist gepfiffen. Messen wir sie an dem, was sie bisher geleistet oder verbrochen haben.
Aber genau deswegen fand ich das Interview so interessant: Zypries will dies noch VOR der Wahl einbringen - und bedient dabei doch eigentlich gar nicht "ihr" Klientel (Frauen).
Nun könntest Du sagen, damit will sie noch Männerstimmen fangen. Das aber wäre Quatsch. Vor der Wahl ändere ich nicht meine Richtung in der Hoffnung auf mehr Stimmen. Vor der Wahl kümmere ich mich um die Motivation meiner Anhänger! Also wäre eher die Bedienung des eigenen Klientels angebracht. Dem anderen werden Versprechen gemacht - im äußersten Fall - aber auch nur, wenn dem eigenen Klientel nicht geschadet wird.
Mit so einem Vorstoß wird die Wahl nicht gewonnen! 100 Stimmen werden gewonnen, 5000 verloren.
Es gibt aber viele Zweitfrauen die den Vorstoß von Zypries begrüssen und dafür ihre Stimme geben werden. Viele Zweitfrauen können sich kaum eine neue Familie leisten weil Mann für die erste arbeitsunwillige geschiedene Frau den Unterhalt bezahlen muss. Die Chancen stehen gut das Frau Zypries 2 Stimmen bekommt und eine Stimme der arbeitsunwilligen Erstfrau verliert.
meint,
Christian
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Odin, Monday, 18.07.2005, 13:36 (vor 7061 Tagen) @ Christian
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Christian am 18. Juli 2005 05:30:
Es gibt aber viele Zweitfrauen die den Vorstoß von Zypries begrüssen und dafür ihre Stimme geben werden. Viele Zweitfrauen können sich kaum eine neue Familie leisten weil Mann für die erste arbeitsunwillige geschiedene Frau den Unterhalt bezahlen muss. Die Chancen stehen gut das Frau Zypries 2 Stimmen bekommt und eine Stimme der arbeitsunwilligen Erstfrau verliert.
Wen haben schon jemals Zweitfrauen interessiert? Ich kenne keine entsprechende Forderung der Opposition. Warum dreht also die Regierung so kurz vor der Wahl noch am Ruder? Tatsächliche Erkenntnis? Hoffnung, die Wahl zu verlieren?
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Garfield, Monday, 18.07.2005, 15:24 (vor 7060 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Odin am 18. Juli 2005 10:36:28:
Hallo Odin!
"Warum dreht also die Regierung so kurz vor der Wahl noch am Ruder? Tatsächliche Erkenntnis? Hoffnung, die Wahl zu verlieren?"
Ich tippe auf Letzteres. In der ganzen Diskussion um die Neuwahlen fiel mir zunächst auf, daß hohe SPD-Politiker emsig bemüht waren, ihre Positionen denen von CDU/CSU und FDP anzugleichen. Da war dann plötzlich die Rede davon, daß die Bundeswehr in Zukunft noch häufiger im Ausland eingesetzt werden würde, ganz zufällig veröffentlichte die Presse die Nachricht, daß sich SPD und CDU nun über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einig wären...
Das erkläre ich mir so: Nach dem CDU-Sieg in Nordrhein-Westfalen sah die Wirtschaft die Chance in greifbarer Nähe, wieder eine schwarz/gelbe Bundesregierung zu etablieren. Gar nicht mal so sehr, weil ihnen die rot/grüne Regierung wenig zugesagt hat. Schröder hat ja beispielsweise mit Hartz IV oder mit der Gesundheitsreform der Wirtschaft ebenfalls brav zugearbeitet. Aber das hat der Regierung auch Kritik von den SPD- und Grünen-Wählern eingebracht, und somit war klar, daß man nun etwas vorsichtiger sein muß, um überhaupt noch wieder gewählt zu werden. Die Wirtschaft konnte von dieser Regierung nun also nicht mehr viel verlangen. In der SPD sah man sich ja sogar schon genötigt, von Kapitalismuskritik zu reden, um die eigenen Anhänger zu besänftigen.
Deshalb will die Wirtschaft einen Regierungswechsel. Mit Schwarz/Gelb lassen sich neoliberale Forderungen ohnehin besser durchsetzen - solange bis genügend Wähler wie damals gegen Ende der Kohl-Ära wieder neu gelernt haben, daß es so auch nicht weiter gehen kann. Aber mindestens 4 Jahre lang hat die Regierung dann freie Bahn, und das läßt sich gegen schöne "Schwarzgeld"-Summen prima von der Wirtschaft nutzen. Es steht ja noch einiges auf der neoliberalen Wunschliste: Abschaffung der Tarifverträge, Erhöhung der regulären Wochenarbeitszeit, Wiedereinführung des Sonnabends als regulärer Arbeitstag, Reduzierung der Feiertage, Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaub...
Also hat man den Regierungspolitikern einige satte Sonderzahlungen in Aussicht gestellt, wenn sie vorzeitig Neuwahlen einleiten. Die Grünen hat man dabei wohl finanziell etwas vernachlässigt, weshalb sie nun mit den baldigen Neuwahlen weniger glücklich sind.
Folglich galt es nun, die Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen, daß sie doch anstelle von Rot/Grün genausogut auch Schwarz/Gelb wählen können. Und dazu mußte man natürlich klar stellen, daß die Positionen von Rot/Grün auch nicht wesentlich anders sind.
Dann gab es aber plötzlich eine Abkehr von diesem Kurs. Plötzlich riefen SPD-Politiker die Gewerkschaften auf, die Zurückhaltung der letzten Jahre bei Lohnverhandlungen aufzugeben. Auf einmal gebährdete man sich wieder "kapitalismuskritisch". Was steckte dahinter?
Kurz darauf wurde das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht. Danach kamen WASG und PDS vor allem im Osten, aber auch im Westen auf deutliche Zuwächse. Das muß der Grund für die veränderte Strategie der SPD gewesen sein.
Vorher hoffte man offensichtlich, viele Wähler von SPD und Grünen nach CDU/SCU und FDP schieben zu können. Nun hatte diese Umfrage aber ergeben, daß das so nicht ganz funktionierte, denn offensichtlich waren nicht wenige Wähler dabei, von SPD und Grünen zu WASG und PDS abzuwandern. Das geht ja nun gar nicht, also mußte sofort gegen gesteuert werden. Wenn immer noch viele Wähler schon nicht CDU/CSU und FDP wählen wollen, dann sollen sie doch lieber SPD und Grüne wählen. Dann könnte man notfalls auch eine Schwarz/Rote Koalition bilden. Aber WASG und PDS möchte man natürlich möglichst aus dem Bundestag heraus halten.
Wie paßt nun dieser Vorstoß der Frau Zypries dazu? Den kann ich da nicht so recht einordnen. Wahrscheinlich ist es einfach so, daß ihr mittlerweile die "Sponsoren" (also die "Schwarzgeld"-Zahler) abspringen, da die rot/grüne Regierung allgemein als Auslaufmodell betrachtet wird. Man finanziert ihnen zwar ihren schnellen Abgang, aber ansonsten schielen alle schon nach der kommenden schwarz/gelben Regierung. Jetzt ist niemand mehr da, für den die Zypries noch Gesetze machen muß, die eigene Klientel ist auch nicht mehr soooo wichtig, da man ja eh Kurs auf die baldige Abwahl nimmt, und da ist man vielleicht auch mal in einem lichten Moment bereit, etwas Sinnvolles zu tun und eventuell sogar mal Politik für das Volk zu machen.
Es fällt ja überhaupt immer wieder auf, daß Politiker nach ihrem Ausscheiden aus ihren politischen Ämtern plötzlich sehr vernünftige Äußerungen machen, die ihren Handlungen zu Amtszeiten manchmal vollkommen widersprechen. Das kann ich mir nur damit erklären, daß sie in ihrer Amtszeit eben den Interessen gewisser Leute entsprechen mußten und dafür oft auch gegen ihre Überzeugungen gehandelt haben. Wenn Helmut Kohl beispielsweise zu allem, was er als Bundeskanzler getan hat, voll stehen würde, dann hätte er mehr zur Spendenaffäre gesagt, und er hätte seine Autobiographie nicht nur bis 1982 geschrieben.
Jetzt haben wir in der Regierung die Situation, daß die Spitzenpolitiker mehr oder weniger Narrenfreiheit haben. Das große Ziel heißt Rückzug, wobei die Posten Schwarz/Gelb überlassen werden sollen. Alles, was diesem Ziel widerspricht, hat zu unterbleiben, ansonsten gibt es aber praktisch keine Vorgaben mehr. Und so macht nun eben jeder, was er oder sie will.
Freundliche Grüße
von Garfield
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Ridcully, Monday, 18.07.2005, 18:29 (vor 7060 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Odin am 18. Juli 2005 10:36:28:
Hi Odin!
Irgendwann muss die Ungerechtigkeit doch mal aufstoßen! Auch wenn sich die Diskussion noch teilweise ihren Anstoß von der Benachteiligung von Erst- und oder Zweitfrauen nimmt (was ich skuril finde,denn der Mann zahlt, ist also Hauptbetroffener). Dennoch kommt diese Diskussion Männern zugute. Alleine die Ausformulierung des Falles: Junge Frauen, die nach kurzer Ehe bis an ihr Lebensende versorgt werden, definiert die ganze schöne Welt des Medienfeminismus mit weiblichem Opferkult um!
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Lecithin, Monday, 18.07.2005, 14:03 (vor 7061 Tagen) @ Christian
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Christian am 18. Juli 2005 05:30:
Alles in allem ist es schön, zu sehen, dass solche leute, wie Zyppries ihre KOMPLETTE Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. wir unterstellen der Politikerkaste zum Ende hin nur noch ein Denken in Stimmzahlen, ein Denken um Machterhalt.
Wir unterstellen niemals mehr, dass sie zum Wohle des Volkes agieren, wie sie es eigentlich schwören müssen.
Selbst wenn sie plötzlich logische und seit langem überfällig gerechte Äusserungen von sich geben, sehen wir in diesen nur noch perfidere Tricks
- ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht...
Ja, diese Schweinebacken haben ausgedient. Von Fischer und Co würde ich nichtmal mehr einen gebrauchten VW kaufen, der irgendwie preiswert ist.
Gruß!
Lecithin
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Kurt, Tuesday, 19.07.2005, 00:22 (vor 7060 Tagen) @ Lecithin
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Lecithin am 18. Juli 2005 11:03:
Alles in allem ist es schön, zu sehen, dass solche leute, wie Zyppries ihre KOMPLETTE Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. wir unterstellen der Politikerkaste zum Ende hin nur noch ein Denken in Stimmzahlen, ein Denken um Machterhalt.
Wir unterstellen niemals mehr, dass sie zum Wohle des Volkes agieren, wie sie es eigentlich schwören müssen.
Selbst wenn sie plötzlich logische und seit langem überfällig gerechte Äusserungen von sich geben, sehen wir in diesen nur noch perfidere Tricks
- ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht...
Ja, diese Schweinebacken haben ausgedient. Von Fischer und Co würde ich nichtmal mehr einen gebrauchten VW kaufen, der irgendwie preiswert ist.
Gruß!
Lecithin
Du hast also von Fischer und Co in der Vergangenheit gekauft. Schäm dich! Unter anderem sind es Leute wie du die der Politpropaganda immer wieder auf den Leim gehen. Dabei ist das Spiel längst bekannt.
meint uns Kurt
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Garfield, Tuesday, 19.07.2005, 16:02 (vor 7059 Tagen) @ Kurt
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Kurt am 18. Juli 2005 21:22:
Hallo Kurt!
"Unter anderem sind es Leute wie du die der Politpropaganda immer wieder auf den Leim gehen. Dabei ist das Spiel längst bekannt."
So sieht's aus. Nun bin ich mal gespannt, wieviele Wähler bei der nächsten Wahl Schwarz/Gelb statt Rot/Grün auf den Leim gehen... Und ich bin gespannt, wann denn die ersten Eier auf Merkel zugeflogen kommen.
So geht das schon seit Jahrzehnten hin und her, und je schlimmer die Gesamtsituation wird, umso kürzer werden die Regierungszeiten. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis die Zustände der Weimarer Republik wieder erreicht sind. Die realen Erwerbslosenzahlen (also inklusive Vorruheständler, ABM-Leute, Umschüler usw.) sind ja schon lange höher als damals - daß sich das noch nicht so krass bemerkbar macht, liegt einzig und allein am immer noch recht guten Sozialsystem, das aber zwangsläufig immer mehr ausgedünnt werden muß.
Wer glaubt, daß FDP oder CDU/CSU irgendetwas Wesentliches daran ändern, der irrt sich gewaltig. Das haben sie 16 Jahre lang unter Kohl nicht getan, und sie werden es auch in Zukunft nicht freiwillig tun. Die FDP würde vielleicht dafür sorgen, daß den Frauen in der freien Wirtschaft weniger Extra-Würste gebraten werden - aber davon bekommen sie dort ohnehin weitaus weniger als im Öffentlichen Dienst, und Letzteres wird auch die FDP nicht antasten. Überhaupt wird sie ja wieder lediglich Junior-Partner von CDU/CSU sein und dann wie eh und je nach dem Motto "wir würden ja gern, aber man läßt uns ja nicht" verfahren.
Jedenfalls wird man, da man ja vor wesentlichen Veränderungen des Systems zurück scheut, zwangsläufig die zunehmende Erwerbslosigkeit zum einen durch Sozialabbau, zum anderen aber auch durch Steuererhöhungen für diejenigen, die noch Jobs haben, finanzieren müssen. Man wird der Masse der Bevölkerung also auch weiterhin nichts Positives bieten können und so immer wieder gern auf alles ausweichen, womit man sich den Wählern irgendwie positiv präsentieren kann, ohne daß es viel kostet.
Solange Feminismus allgemein als positiv gilt, wird man also auch Feministinnen hofieren.
Und nicht nur das: Diverse männerfeindliche Gesetze wurden ja noch nicht einmal den Feministinnen zuliebe beschlossen. Nein, sie wurden beschlossen, um dem Staat Kosten zu ersparen, indem man diese auf Männer abwälzt. In einer Zeit, in der durch die zunehmende Erwerbslosigkeit zum einen die Kosten für Sozialleistungen steigen, zum anderen die Steuereinnahmen aber sinken, wird man solche Gesetze ganz sicher nicht freiwillig rückgängig machen. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob SPD und Grüne oder CDU/CSU und FDP demnächst regieren.
Freundliche Grüße
von Garfield
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Lecithin, Tuesday, 19.07.2005, 16:43 (vor 7059 Tagen) @ Kurt
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Kurt am 18. Juli 2005 21:22:
Hallo Kurt,
Mir erschliesst sich nicht, was an meinem Posting Dich zu der Annahme bringt, ich wäre einer Propaganda aufgesessen.
Lecithin
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Kurt, Tuesday, 19.07.2005, 22:27 (vor 7059 Tagen) @ Lecithin
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Lecithin am 19. Juli 2005 13:43:
Hallo Kurt,
Mir erschliesst sich nicht, was an meinem Posting Dich zu der Annahme bringt, ich wäre einer Propaganda aufgesessen.
Lecithin
Ja, diese Schweinebacken haben ausgedient. Von Fischer und Co würde ich nichtmal mehr einen gebrauchten VW kaufen, der irgendwie preiswert ist
nichtmal mehr? für mich impliziert das, dass du in der Vergangenheit sehr wohl das eine oder andere von den Gaunern gekauft hast oder zumindest geneigt warst, dies zu tun.
Sonst hättest du das mehr weglassen müssen.
meint uns Kurt
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Lecithin, Wednesday, 20.07.2005, 00:01 (vor 7059 Tagen) @ Kurt
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Kurt am 19. Juli 2005 19:27:
Das "mehr" impliziert in der Tat einen Verlauf. Nur ist der Ausgangspunkt in der Vergangenheit nicht zwangsläufig das andere Extrem (das sollte aus dem Kontext hervorgegangen sein). Nicht habe ich früher alles gut gefunden und jetzt finde ich es schlecht, sondern früher war ich skeptisch, heute jedoch würde ich "nichtmal mehr einen gebrauchten VW kaufen" von denen.
Gruß!
Lecithin
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Kurt, Wednesday, 20.07.2005, 00:31 (vor 7059 Tagen) @ Lecithin
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Lecithin am 19. Juli 2005 21:01:
Das "mehr" impliziert in der Tat einen Verlauf. Nur ist der Ausgangspunkt in der Vergangenheit nicht zwangsläufig das andere Extrem (das sollte aus dem Kontext hervorgegangen sein). Nicht habe ich früher alles gut gefunden und jetzt finde ich es schlecht, sondern früher war ich skeptisch, heute jedoch würde ich "nichtmal mehr einen gebrauchten VW kaufen" von denen.
Gruß!
Lecithin
alles klar!
meint uns Kurt
Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich
Wodan, Monday, 18.07.2005, 15:27 (vor 7060 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries - aufschlussreich von Odin am 17. Juli 2005 23:21:58:
Aber genau deswegen fand ich das Interview so interessant: Zypries will dies noch VOR der Wahl einbringen - und bedient dabei doch eigentlich gar nicht "ihr" Klientel (Frauen).
Doch, das tut sie!
Genau das ist der Punkt: sie möchte das noch VOR der Wahl einbringen, weil sie weiß, NACH der Wahl werden andere sich damit beschäftigen und die werden möglicherweise eine Reform machen, die diese Bezeichnung eher verdient. Wenigstens die FDP geht hier in ihren Forderungen viel weiter als Femi-Zypries. Also: schnell noch etwas ändern, damit die Notwendigkeit einer erneuten Reform erst mal nicht so deutlich hervortritt.
Gruß
Wodan
Re: Interview mit Frau Zypries
Altschneider, Monday, 18.07.2005, 11:43 (vor 7061 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Interview mit Frau Zypries von Odin am 17. Juli 2005 00:38:53:
In solchen Mangelfällen wollen wir erreichen, dass grundsätzlich die Kinder mit ihren Ansprüchen Vorrang haben.
Re: Interview mit Frau Zypries
Altschneider, Monday, 18.07.2005, 11:56 (vor 7061 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Interview mit Frau Zypries von Odin am 17. Juli 2005 00:38:53:
In solchen Mangelfällen wollen wir erreichen, dass grundsätzlich die Kinder mit ihren Ansprüchen Vorrang haben.
Die ist wieder mal die typische Augenwischerei des Staatsfeminismus. Die vollversorge Ex-Ehefrau ist zunehmend in die Kritik geraten. Also wird der Ehegattenunterhalt mit zu dem Kindesunterhalt geschlagen, eine Tendenz, die schon seit ein paar Jahren zu beobachten ist. Vorteil ist natürlich, dass sich dort keiner traut, zu kritisieren - ein Tabuthema, da selbst Leute, die vehement gegen Unterhalt sind, dieses Thema nicht anschneiden, um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, die Kinder (und damit auch die Mutter) in Not und Elend halten zu wollen. So verliert Zypris allenfalls bei den kinderlosen Frauen, deren Unterhaltsforderungen ohnehin kaum von den Gerichten anerkannt werden - und gewinnt diejenigen Männer und Frauen dazu, die auf derlei Taktiken hereinfallen.
Kindeswohl ist und bleibt der am meisten missbrauchte Begriff in Rechtsprechung und Politik.
Altschneider
Re: Interview mit Frau Zypries
Scipio Africanus, Monday, 18.07.2005, 15:59 (vor 7060 Tagen) @ Odin
Als Antwort auf: Interview mit Frau Zypries von Odin am 17. Juli 2005 00:38:53:
Märkische Allgemeine Zeitung
Vorrang für die Kinder
Interview mit Justizministerin Zypries zu ihren familienpolitischen Plänen
Trotz der geplanten Bundestagswahl im September will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in den nächsten Wochen noch einige wichtige familienpolitische Veränderungen auf den Weg bringen. So sollen nach Ehescheidungen die Ansprüche der Kinder gegenüber denen der Erwachsenen gestärkt werden. Mit Zypries sprach Joachim Riecker.
Dass die Ansprüche der Kinder Vorrang vor den Ansprüchen der Erwachsenen (sprich Exfrau) haben, ist soweit logisch, nachvollziehbar und gerechtfertigt.
Die Versorgungsleistungen sollen in erster Linie an die "Erstfrauen" mit Kindern gehen, und nicht an die Zweitfrau ohne Kinder. Haben beide Frauen Kinder vom selben Mann, dann wird unter erstrangiger Berücksichtigung der Kinder aufgeteilt.
Die Erstfrauen mit Kindern sind die grössere Wählergruppe als die Zweitfrauen (mit oder ohne Kinder). Das ergibt sich schon rein sachlogisch.
Soll es generell mehr Eigenverantwortung nach einer Scheidung geben?
Zypries: Ja, vor allem nach kurzen Ehen. Eine Frau wird in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können, dass sie nach einer kurzen Ehe mit einem reichen Mann für den Rest ihres Lebens ausgesorgt hat.
Nach einer kurzen Ehe ? Warum soll sie überhaupt einen Versorgungsanspruch geltend machen können ?
Die neue Regelung bevorteilt Erstfrauen mit Kindern gegenüber den Zweitfrauen ohne Kinder. Für den Versorgungsesel wirds sogar noch ein bisschen schlechter, weil er zukünftig seine Kohle vermehrt an die Erstfrau mit Kindern abliefern muss. Dieses Geld sieht er nie wieder. Das Geld an die Zweitfrau, sofern er noch mit ihr lebt, käme wahrscheinlich auch ihm zugute, wenn eine gemeinsame Kasse geführt wird.
Die Besserstellung der männlichen Versorger sehe ich nicht. Ich bin aber für Argumente zugänglich.
Scipio
Re: Interview mit Frau Zypries
blendlampe, Monday, 18.07.2005, 17:02 (vor 7060 Tagen) @ Scipio Africanus
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries von Scipio Africanus am 18. Juli 2005 12:59:50:
Dass die Ansprüche der Kinder Vorrang vor den Ansprüchen der Erwachsenen (sprich Exfrau) haben, ist soweit logisch, nachvollziehbar und gerechtfertigt.
Deswegen braucht man keine Gesetzesänderung. Zypries will, wie schon viel vielfach an ihren früheren Vorhaben zu bemerken, die Rechtssprechung im eigenen Land nicht kennen. Es war schon immer so, dass in Mangelfällen (und um die soll es ja angeblich gehen!) der Kindesunterhalt Vorrang vor dem Ehegattenuntnerhalt hatte, diverse OLG-Entscheidungen sprechen da eine klare Sprache.
Zypries geht es einzig und allein um eine neue Klasse von Unterhaltswahnsinn, die -man glaubt es kaum- auf den derzeitigen Wahnsinn noch eins draufsetzt. Der politische Wille ist es, die Transferzahlungen so weit wie möglich als Kindesunterhalt umzuetikettieren. Das erhöht den Druck auf Väter mittels einer ganze Reihe von Brutalitäten:
- Kindesunterhalt hat eingebaute mehrdimensionale Erhöhungsklauseln, Ehegattenunterhalt nicht. Erhöhungen finden durch Regelbetragverordnung und Altersstufen statt. Ziel: Der Pflichtige soll wie bei einer Staffelmiete die Unterhaltsart zahlen, der sich erhöht und nicht die, der konstant bleibt.
- Die Berechnungsgrundlage für Kindesunterhalt ist viel weiter wie die für Ehegattenunterhalt. In den EU fliessen zum Beispiel die Steuervorteile einer Zweitehe nicht mit ein, in den Kindesunterhalt dagegen zu 100%. Ziel: Dem Pflichtigen mehr Nettogehalt zu unterstellen, um so mehr aus ihm herauszubrechen.
- Für fehlenden Kindesunterhalt besteht in der Bevölkerung und strafrechtlich weniger Verständnis für wie für fehlenden Ehegattenunterhalt. Ziel 1: Pleitgegangene Väter maximal kriminalisieren, um sie als völlig entrechtete Sklavenkaste nach belieben zu schurigeln. Ziel 2: Das besser gewordene Image der Väter so weit wie möglich ins negative zu verkehren, indem man sie häufiger öffentlich anbrüllen kann "ihr zahlt ja nicht einmal den Mindest-Kindesunterhalt!" Höhere Schulden, höhere Strafen - schon jetzt sitzen tausende im Gefängnis weil sie nach §170 StGB verknackt wurden oder -häufiger- auch in der Bewährungszeit kein Geld herbeizaubern konnten.
- Kindesunterhalt muss im Schnitt viel länger bezahlt werden wie Ehegattenunterhalt. Ziel: Unterhaltspflichtige zu Unterhaltsarten verpflichten, die möglichst lange Laufzeit haben.
- Das Steuerthema ist bekannt. Ehegattenunterhalt ist absetzbar, Kindesunterhalt nicht. Nicht einmal die Umgangskosten sind es. Ziel: Verschiebung von Zahlungen in steuerungünstige Unterhaltsarten, Maximierung von Steuereinnahmen auf Kosten von Unterhaltszahlern und Kindern.
Alles in allem ein weiteres "Glanzstück" des deutschen Unterhaltsrechts. Dagegen hilft nur eines: Sich völlig verweigern.
Re: Interview mit Frau Zypries
Wodan, Monday, 18.07.2005, 22:57 (vor 7060 Tagen) @ blendlampe
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries von blendlampe am 18. Juli 2005 14:02:
Zypries geht es einzig und allein um eine neue Klasse von Unterhaltswahnsinn, die -man glaubt es kaum- auf den derzeitigen Wahnsinn noch eins draufsetzt. Der politische Wille ist es, die Transferzahlungen so weit wie möglich als Kindesunterhalt umzuetikettieren. Das erhöht den Druck auf Väter mittels einer ganze Reihe von Brutalitäten:
Auf den Punkt gebracht. Volle Zustimmung.
Gruß
Wodan
Re: Interview mit Frau Zypries
Scipio Africanus, Tuesday, 19.07.2005, 11:13 (vor 7060 Tagen) @ blendlampe
Als Antwort auf: Re: Interview mit Frau Zypries von blendlampe am 18. Juli 2005 14:02:
- Kindesunterhalt hat eingebaute mehrdimensionale Erhöhungsklauseln, Ehegattenunterhalt nicht. Erhöhungen finden durch Regelbetragverordnung und Altersstufen statt. Ziel: Der Pflichtige soll wie bei einer Staffelmiete die Unterhaltsart zahlen, der sich erhöht und nicht die, der konstant bleibt.
Hallo Blendlampe, danke für die plusiblen Erläuterungen
Mir scheint, Mann kann sich auf Frau Zynisch verlassen : Wenn sie mal wieder an Gesetzen rumfummelt, sollte Mann dagegen sein, weils von Frau Zynisch kommt.
War bis jetzt immer so, in diesem Sinne ist sie eine verlässliche Grösse.
- Für fehlenden Kindesunterhalt besteht in der Bevölkerung und strafrechtlich weniger Verständnis für wie für fehlenden Ehegattenunterhalt. Ziel 1: Pleitgegangene Väter maximal kriminalisieren, um sie als völlig entrechtete Sklavenkaste nach belieben zu schurigeln. Ziel 2: Das besser gewordene Image der Väter so weit wie möglich ins negative zu verkehren, indem man sie häufiger öffentlich anbrüllen kann "ihr zahlt ja nicht einmal den Mindest-Kindesunterhalt!" Höhere Schulden, höhere Strafen - schon jetzt sitzen tausende im Gefängnis weil sie nach §170 StGB verknackt wurden oder -häufiger- auch in der Bewährungszeit kein Geld herbeizaubern konnten.
Diffamierung, Ausgrenzung, Enrechtung und Kriminalisierung der Väter. Das sind die Leitmotive feministischer Familienpolitik.
Alles in allem ein weiteres "Glanzstück" des deutschen Unterhaltsrechts. Dagegen hilft nur eines: Sich völlig verweigern.
Tja, Knast ist nicht jedermanns Sache. Wenns um Frauenunterhaltszahlungen geht (jetzt neu und kaschierend "Kindesunterhalt", warum nicht gleich Frauenundkinderunterhalt), sind die rot-grünen GnomInnen plötzlich nicht mehr ganz so liberal. Da ist dann der autoritäre Law and Order - Staat angesagt.
Scipio