Re: Noch eine Ungleichheit, die bisher niemandem auffiel, oder doch?

crazyPhil, Tuesday, 26.07.2005, 19:33 (vor 7052 Tagen) @ Ekki

Als Antwort auf: Re: Noch eine Ungleichheit, die bisher niemandem auffiel, oder doch? von Ekki am 26. Juli 2005 11:17:

Hallo, CrazyPhil!
>Eigentlich ist das nicht "diskriminierend", sondern (anscheinend) dem Markt angepaßt - es herrschte ja bisher Vertragsfreiheit.
Da hätte ich doch eine Nachfrage:
Irgendwo muß doch die Grenze sein, jenseits derer der in der Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz[/u] schlicht und einfach schwerer wiegt[/u] als die Vertragsfreiheit.

Da liegst Du aber falsch, denn in der Verfassung bzw. dem Grundgesetz ist (zum Glück!) nur von "Gleichheit vor dem Gesetz" die Rede. Das ist das einzige, was der Staat wirklich leisten kann, und mMn auch das einzige, was er leisten sollte!

Mir scheint, daß Praktiken wie die von mir beklagte in einem Staat, der wirklich ein Rechtsstaat, eine Demokratie wäre (und nicht nur eine Demokratur), nicht denkbar wären.
Oder liege ich da ganz falsch?

Ich finde, Du liegst in diesem Fall nicht nur falsch, sondern genau "falsch herum" In einer Demokratie, die keine "Demokratur" ist, hält sich der Staat aus privaten und geschäftlichen Angelegenheiten seiner Bürger möglichst heraus. Wenn ich also eine Ware oder eine Dienstleistung "nur für Männer", "nur für Frauen" oder "nur für blonde über 35" anbiete, ist das ganz allein meine Sache. Ebenso wie es meine Sache ist, an wen ich z.B. meine Wohnung (mein Eigentum!) vermiete - wenn ich nur an weiße, verheiratete Männer vermiete, ist das vielleicht idiotisch, aber mein gutes Recht. Ebenso, wenn meine Nachbarin nur an nichtrauchende alleinstehende Türkinnen vermieten will - das kann ich zwar doof finden, aber ein freiheitlicher Staat hat ihr dabei nicht dreinzureden!

Das "Diskriminierungsverbot" hat in einem wirklich freiheitlichen Staat nur für den Staat zu gelten, nicht aber für private Personen oder Körperschaften. Alles andere ist Demokratur - Antidiskriminierungsgesetze, Gesetz gegen Volksverhetzung - alles nicht wirklich mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Vertragsfreiheit etc. vereinbar. Solche Regelungen fördern bzw. erzeugen *Unfreiheit*!