Gleichbehandlung in Salzburg

Odin, Friday, 30.09.2005, 14:49 (vor 6986 Tagen)

Benachteiligter Mann

29. September 2005

Salzburg (SN-zak). Salzburg ist bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien säumig. Die Europäische Kommission hat bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Das einzige Bundesland in Österreich, das dafür sein Gleichbehandlungsgesetz noch nicht geändert hat, ist Salzburg. Und obwohl Landeslegist Ferdinand Faber dringend das neue Gesetz einfordert, weil bereits Geldbußen drohten, spießt es sich.

Der Grund: Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) will das neue Gleichbehandlungsgesetz aus dem Ressort von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Gleichzeitig hat er den Landesamtsdirektor damit beauftragt, die Kosten für Gleichbehandlungsbüros in anderen Bundesländern zu erheben.

Prinzipiell sehe er die Antidiskriminierung positiv, sagt Haslauer. Aber es könne nicht sein, dass "sich bessere Männer hinten anstellen müssen". Kein Geschlecht dürfe bevorzugt werden. Man könne nicht eine Generation von Männern für die Vergangenheit bestrafen. Zum Einwurf, dass es wohl ja die Frauen waren und sind, die beruflich benachteiligt werden, hat Haslauer eine Erklärung. Vor 20 bis 25 Jahren habe es weniger Akademikerinnen gegeben, deshalb seien heute die Spitzenjobs noch immer überwiegend von Männern besetzt. "Frauen sollen gleiche Rechte haben", sagt Haslauer. Aber dass Frauen bei der Weiterbildung bevorzugt werden, die zur Übernahme höherwertiger Verwendungen qualifiziert, stimme er nicht zu. Genau das ist ein Punkt im neuen Gesetz. Laut EU ist dies ausdrücklich vorgesehen, um die volle Gleichstellung von Männern und Frauen zu gewährleisten.

Haslauer hat aber auch Probleme mit der positiven Diskriminierung (bei gleicher Qualifikation wird die Frau bevorzugt). "Für Betroffene ist das ungerecht." Er meint, man solle lieber mehr tun, damit Frauen mit Kindern nicht benachteiligt würden.

"Ich fasse es nicht", kontert die Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes, Romana Rotschopf. Haslauer stelle Dinge in Frage, die seit Jahren Gesetz seien und stelle Behauptungen auf, die nicht haltbar seien.

(Salzburger Nachrichten, Online unter http://www.salzburg.com/sn/05/09/29/artikel/1738387.html)