Als Antwort auf: Re: Zypries-Pläne: Scheidung leicht gemacht von Odin am 16. Februar 2006 00:22:10:

Kannst du bitte erklären, was genau der Unterschied zwischen "Zwangsmittel" und "Ordnungsmittel"?

Als Antwort auf: Re: Zypries-Pläne: Scheidung leicht gemacht von Odin am 16. Februar 2006 00:22:10:

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Der Teufel würde mal wieder in die Details stecken ... lest selbst!

Wurde langsam Zeit.
Die Änderungen sind schon seit über einem Jahr angekündigt - naja, die Wahl kam auch noch dazwischen.
Diese Maßnahmen waren überreif. Anwälte haben eine einvernehmliche Einigung meist noch verhindert, um länger prozessieren zu können und über Verschärfungen bei Umgangsverweigerung brauchen wir eh nicht zu diskutieren. Da war längst eine Änderung fällig. Die Einschaltung einer neutralen Person nimmt der Mutter ein gutes Stück Macht - auch wenn deren Beziehung zu den jeweiligen Ämtern und Institutionen leider meist besser sind und dort auch oft Frauen sitzen.

Zustimmung.
Allerdings ist es erst ein erster winziger Schritt, da die ganzen komplizierten Thematiken des (Ehegatten-)Unterhalts/Vermögensauseinandersetzung viel mehr Sprengstoff enthalten.
Der Willkür der Richterschaft mit Sonderkonstruktionen (fiktive Einkommen, "Überobligatorische" Arbeit, u.ä. ), für die es keine gesetzlichen Grundlagen gibt, jede beliebige Lage zu schaffen, muß beendet werden.
Außerdem sollten sich die Richter mal wieder mit den Gesetzen befassen, nach denen sie zu urteilen haben.
Offenbar kennen sie diese kaum noch.

So kann es wohl nicht sein, daß die wirtschaftliche Ehe inzwischen ewig weiterwährt.
Die Ausnahme des nachehelichen Unterhalts ist inzwischen zur Regel geworden.
Was aber nicht im Sinne des Gesetzgebers war.

Und auch die Regelungen des Kindesunterhalts, vor allem in der Höhe wären längst zu überprüfen.
Um einen Aufschrei zu vermeiden.
Kindesunterhalt an sich ist m.M. notwendig, aber nicht in der Luxusversion, daß Kinder höhere Ansprüche haben, als der arbeitende Unterhaltverpflichtete für sich übrig behält.

Nebenbei, die bekannte "Dortmunder Tabelle" ist nicht gesetzlich abgesichert.
Sie wird von Richtern erstellt, was schon ein Bruch der Gewaltenteilung darstellt. Da sie nicht zur Legislative zählen.
Außerdem hat Fr. Zypries dazu Anweisungen gegeben.
Was noch einmal einen doppelten Bruch der Gewaltenteilung darstellt.
Aber mit so etwas haben Zypries und ihr Ziehvater Schily ja viel Erfahrung.

Und natürlich müssen die Regelungen dann auch auf die Altfälle anwendbar sein.
Wie es sonst auch üblich ist.

Gruß
Norbert

Als Antwort auf: Re: Zypries-Pläne: Scheidung leicht gemacht von Odin am 16. Februar 2006 00:22:10:

Hi Odin.

Diese Maßnahmen waren überreif. Anwälte haben eine einvernehmliche Einigung meist noch verhindert, um länger prozessieren zu können<

Das wird weiter so passieren. Anwälte werden eben weiterhin dafür sorgen, daß KEINE einvernehmliche Einigung stattfindet. Wer das nicht erkennt, hat noch nicht begriffen, daß eine Kanzlei sehr hohe Kosten hat. Trotz Schwur sind die Überlebensinstinkte stärker. Ein verschönendes Wort, das zu einvernehmlichen Lösung beitragen würde, verkneift sich dann der Otto-Normal-Anwalt schon. Der Star-Anwalt vielleicht nicht, aber wer kann sich einen Star-Anwalt schon leisten?

und über Verschärfungen bei Umgangsverweigerung brauchen wir eh nicht zu diskutieren. Da war längst eine Änderung fällig<

Wie sehen diese Verschärfungen aus? Das Gesetz ist eigentlich jetzt schon streng genug, verlangt doch daß beide Eltern für ihre Kinder sorgen mussen. Doch das Gesetz wird leider nie so angewandt in Deutschland. Meiner Exfrau wurde 1.000 Euro angedroht, wenn sie den Umgang des Kindes zu mir nicht fordert(!) (nicht nur wenn sie behindert..). Du kannst Dir denken was daraus geworden ist: Nichts! Weil man das Kind der Mutter nicht weg nimmt, egal was passiert. Das finde ich zwar so in Ordnung, ich finde Kinder soll bei den Eltern bleiben, doch sollte für den Vater genau das gleiche gelten. Da Femis aber die Väter und die Männer für "Nichts als Tiere" erklärt haben (die dämmliche Schwedin.. usw), sollen Kinder fern von Vätern bleiben. Zypries Pläne deshalb dienen nur der Augenwischerei, wenn nicht sogar viel Schlimmeres im Detail versteckt ist. Ich kann diese Frau nicht vertrauen, wenn sie schon behauptet hat, daß die Entdeckung der Straftat strafbar sein soll, der Straftat selbst aber nicht, wie bei Vaterschaftstests. Wieso soll sie jetzt die Würde der Männer und Väter mehr achten als vor einem Jahr?

Die Einschaltung einer neutralen Person nimmt der Mutter ein gutes Stück Macht<

Könnte so sein. So lange aber vom Kindeswohl ausgegangen wird, und dies aber aussließlich bei der Mutter erkannt wird, solange also die gesamte Gesellschaft derart feminisiert UND gleichzeitig männerhassen ist, solange wird sich in den Familien und in den Trennungen nicht mal ein Wenig ändern. Die "neue" neutrale Person wird dann sagen (müssen): Ich bin neutral, aber das Kind soll lieber bei der Mutter bleiben und den Vater vorerst nicht sehen. Und weil ich neutral bin, hat meine Meinung mehr Gewicht. Soll die neutrale Person etwa das Risiko eingehen, das Kind bei einem triebgesteuerten, grundbösen, potenziellen Kinderschänder lassen, so wie die Mehrheit der Männer sind? Nichts wird dieses Gesetz bringen, sorry.

auch wenn deren Beziehung zu den jeweiligen Ämtern und Institutionen leider meist besser sind und dort auch oft Frauen sitzen<

Eben. So einfach können wir uns nicht wieder lieb haben, wie das Zypries es sich vorstellt. Es ist viel zu viel Gift eingegossen worden, das kritische Mass ist fast erreicht (wenn nicht schon erreicht). Das Vertrauen ist weg und so gut wie keine Gesetze können helfen, Vertrauen wieder aufzubauen. Einzig würde helfen, wenn Alice und Co. für das erkannt worden wären, was sie sind, und vor Gericht wegen Volksverhetzung gebracht worden wären. Und verurteilt wären. Und auch dann müssten sich Frauen und Männer mit ihren auf Feminismus eingerichteten Lebensarten auseinandersetzen, sich den Mist angucken, sich der Katastrophe bewusst werden, wieder versuchen liebesfähig zu werden, trotz alledem. Das wird Generationen dauern. Es macht mir keinen Spaß so etwas zu erzählen, aber die gesetzte Ursachen lassen leider keine andere Ergebnisse zu.

Viele Grüße
Nikos

Als Antwort auf: Re: Zypries-Pläne: Scheidung leicht gemacht von Wodan am 16. Februar 2006 09:28:

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Der Teufel würde mal wieder in die Details stecken ... lest selbst!

Scheidung leicht gemacht - das gilt im Wesentlichen für kinderlose Ehepaare. In Sachen Kinder und Sorgerecht bleibt die lange überfällige Trendwende wieder einmal aus. Leichte Veränderungen sollen m.E. lediglich den Status Quo zu bewahren helfen; denn wenn jetzt nichts tiefergreifendes geschieht, wird erst mal mind. 5 Jahre alles so bleiben wie es ist, mit den marginalen, von Kampfweibern wie Zypries eben in Kauf genommenen, Aufhübschungen. Warum gibt es in Frankreich schon lange wirksame Mittel gegen Umgangsboykott und hier immer noch nicht?

Zustimmung.

Zypries muß weg. Dringend.

Ganz dringend sogar.
Eine Justizministerin, die sich als Handlanger vom Innenministerium, Wirtschaftsverbänden und Feministinnen sieht, ist fehl am Platz.
Schily war ein "guter" Ziehvater.

Sie setzt sich über Beschlüsse des Parlaments hinweg (->Softwarepatentrichtlinie), ordnet Richtern die Änderung der "Dortmunder Tabelle" zu einseitigen Lasten der Unterhaltsverpflichteten an.
Die Gesetzgebung ist äußerst schlampig, sogar verfassungswidrig.
Siehe Hartz IV, TK-Überwachung, Luftsicherheitsgesetz, Genetikgesetz, ...

D.h. sie bricht schon durch ihr Verhalten die Verfassung, da sie quasi Gesetzgebung am Parlament vorbei treibt, per Verordnung.
Und die Richter in Dortmund machen bei dem Spiel mit.
Doppelter Bruch der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung, muß man da konstatieren.

Als Justizministerin hätte sie aber die Pflicht den Rechtsstaat zu bewahren, und nicht noch weiter zu zerstören.

Neben H.DG. mit weitem Abstand die unfähigste Person in diesem wichtigen Amt.
Sie gehört schleunigst abgesetzt, und in die Wüste gejagt.

Gruß
Wodan

Gruß
Norbert