Endspiel ums Elterngeld

Christian, Monday, 01.05.2006, 00:52 (vor 6781 Tagen)

SPD-Chef Kurt Beck hält Unionsvorschlag zu Vätermonaten für nicht finanzierbar: Es bleibt bei vier Milliarden / Koalitionsrunde am Montag
Von Damir Fras und Rouven Schellenberger

BERLIN. Vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die Einführung eines Elterngeldes hat der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck zusätzliche Gelder für das Reformprojekt ausgeschlossen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärte Beck die für die Reform eingeplanten Kosten von vier Milliarden Euro pro Jahr zur Obergrenze. "Die Summe ist fest", sagte Beck, der auch rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ist. "Der Finanzminister muss das schließlich verkraften können."

Beck äußerte Zweifel, ob das Unionsmodell eines zwölfmonatigen Elterngeldes plus zweier so genannter Partnermonate in diesen Finanzrahmen passt. "Für "12+2" sehe ich die Finanzierung nicht", sagte er. "Aber ich lasse mich da gerne überraschen." Ursprünglich war das Elterngeld für zehn Monate geplant gewesen. Zwei Bonusmonate sollten gezahlt werden, wenn auch der Vater zur Kindererziehung im Job pausiert.

Mögliche Einsparungen über eine Verrechnung des Mindestelterngeldes von 300 Euro mit dem Arbeitslosengeld II lehnte Beck dagegen kategorisch ab. "Unter sozialen Gesichtspunkten ist das überhaupt nicht vertretbar", sagte der SPD-Chef, der das Amt nach dem Rückzug von Matthias Platzeck kommissarisch übernommen hatte und am 14. Mai auf einem Sonderparteitag gewählt werden soll.

Nach dem Willen Becks sollen Alleinerziehende bei den Partnermonaten nicht diskriminiert werden. "Wir sollten Alleinerziehende wie Paare behandeln", sagte er. "Schließlich hat in diesem Fall eine Person eine Doppelbelastung zu tragen."

Bei den Deutschen stoßen die Partner- oder Vätermonate überwiegend auf Ablehnung. In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers lehnten 60 Prozent der knapp 1 200 Befragten die Regelung ab. 35 Prozent befürworten die Pläne.

Die Spitzen von SPD und Union verhandeln am Montag in Berlin neben dem Elterngeld über zahlreiche Reformprojekte der Regierung. Zunächst berät eine schwarz-rote Expertenrunde über die Reform des Gesundheitswesens. Danach sollen im Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsspitzen Änderungen bei der Pendlerpauschale und die Reichensteuer und auf den Weg gebracht werden.

Beck beharrte auf pünktlicher Einführung der Reichensteuer. "Wir haben hier eine klare Vereinbarung mit der Union", sagte er. "Also gehen wir mit dem Ziel 1. Januar 2007 in die Gespräche." Der Steuerzuschlag für Spitzenverdiener wird heiß debattiert, weil die geplante Ausnahmen für den Mittelstand als verfassungsrechtlich bedenklich gelten. Fortschritte bei der Änderung des Kündigungsschutzes machte Beck von einem Bekenntnis der Union abhängig. "Solange die Union ständig Nachforderungen stellt, bleibt es bei der bisherigen Regelung", sagte er.

Politik Seiten 6 und 7

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/546305.html