Geld, das tatsächlich hereinkommt

Rainer , Wednesday, 06.01.2010, 14:25 (vor 5433 Tagen) @ Mus Lim

"Geld, das tatsächlich hereinkommt" schließt aber "Fiktives Einkommen"
aus.

Das wurde auch schon beim BGH berücksichtigt. Es gibt einen Beschluss der die Möglichkeit eines fiktiven Einkommens grundsätzlich ausschließt. Urteil habe ich aber auf die schnelle nicht.

Übrigens gilt dies auch für die private Nutzung eines Firmenwagens. Hier darf ein Gericht nicht sagen der Wert der Privatnutzung hat einen bestimmten Betrag und der wird zum Nettoeinkommen dazu gerechnet. Das wird zwar gemacht, ist aber nicht zulässig. Bei mir wurde das auch versucht. Die Gegenseite konnte aber nicht beweisen, dass durch die private Nutzung des Firmenwagens ein Geldzufluss stattfindet, also eine tatsächliche Einsparung stattfindet (z.B. weil ich dafür meinen Privatwagen abschaffen konnte). Eine Anrechnung darf aber auch dann nur in Höhe der tatsächlich eingesparten Kosten stattfinden. Alle, die von mir diesen Tip bekamen, sind damit auch durchgekommen.

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo