Gegen Angela Merkel (CDU) ist gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin
Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD gestellt
worden.

Quelle:

http://heraklit.blog.volksfreund.de/2010/02/04/strafanzeige-gegen-angela-merkel-wegen-hehlerei/

Steuerhinterziehung ist im Interesse der Gemeinschaft vom Staat mit Entschiedenheit entgegenzutreten, - keine Frage. Ein Staat aber, der rechtsstaatliche Grundsätze suspendiert, wenn dies zweckmäßig erscheint (und im Volk „gut ankommt“), unterhöhlt den Rechtsstaat, was jedem, der sich jetzt schadenfroh die Hände reibt, zu bedenken geben sollte, auf welch tönernen Füßen dieser Rechtsstaat steht. Und was die vielen „leidtragenden ehrlichen einfachen Menschen“ betrifft: Von der Schwarzarbeit mit einem geschätzten Volumen von 260 Millarden Euro profitieren wohl nicht nur die „habgierigen Reichen“. Ist Schwarzarbeit keine Steuerhinterziehung ? Politiker und Bildleser – eine heuchlerische Zweckgemeinschaft.

Im übrigen wird diese Zusammenarbeit mit Kriminellen dem Staatssäckel zwar ein paar Millionen Euro einbringen, das Problem aber nicht beseitigen, sondern nur verlagern, da sie die Kreativität der Steuerhinterzieher beflügeln wird.

Wolf

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"Gewalt reicht nicht, um eine Zivilisation zu zerstören.
Jede Zivilisation stirbt an der Gleichgültigkeit
gegenüber den ihr eigentümlichen Werten, die sie begründen."
Nicolás Gómez Dávila

Gegen

Ein Rechtstaat existiert auf deutschem Boden schon sehr lange nicht mehr, hier wird gelogen und gebogen das selbst die Balken blass werden. Fazit: ...diesen "Staat" (ist er nichtmal!) bescheißen ist ein legitimes Mittel - er lebt es uns vor!

Gegen Angela Merkel (CDU) ist gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin
Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD gestellt
worden.

Nur leider wird sich die Anzeige in Wohlgefallen auflösen da Daten keine Sache sind und der Tatbestand der Hehlerei nur auf Sachen anzuwenden ist. Als das Stgb geschaffen wurde gab es noch keine Daten, und als man den Tatbestand des Abfangen von Datens einführte, vergass man leider auch den Verkauf/Kauf ebensolcher illegal erlangter Daten unter Strafe zu stellen.

Warum bleibt dieser Thread eigentlich - im Gegensatz zu dem heute abend gelöschten- bestehen ? Nur weil Merkel im Titel steht und somit das "Feindbild der bösen Frau" aufrecht erhalten wird ?

eure kommentarlose Löscherei kann ganz schön nervig sein.

www.michaelwinkler.de

Tageskommentar

Interessant, wie viele CDs inzwischen auf den Markt kommen. Wenn das so weitergeht, wird das eine richtige Export-Industrie. Neben Käse, Schokolade und teuren Uhren werden Computer-Daten zum vierten Exportschlager der Schweiz. Bankgeheimnis? Ich bitte Sie, vielleicht in Singapur, aber doch nicht mitten in Europa. Von einer Nation, die ihre goldgedeckte Währung aufgibt, um den USA zu gefallen, die ohne Beweis Milliarden zahlt, um den Juden zu gefallen, und die Gold verkauft, um ihre Dollar-Reserven aufzustocken, können Sie nichts anderes erwarten. Schauen Sie aber bitte genau hin, ich spreche von der Schweiz, nicht von den Schweizern. Die sind durchaus vernünftig, nur ihre Regierung ist irgendwie... Noch nicht ganz so schlimm wie Merkel, aber auf dem besten Weg dazu.

Die FDP möchte wieder nach oben kommen. Hm... Wie war das zur Schröder-Zeit mit der SPD? Ach ja, wer ein neues Mitglied wirbt, bekommt ein Essen mit dem Parteivorsitzenden. Wer zwei neue Mitglieder wirbt, darf aus der SPD austreten. Und wer drei neue Mitglieder wirbt, darf austreten und bekommt eine Bescheinigung, daß er niemals Mitglied der SPD gewesen ist. Die FDP braucht eine Bescheinigung, daß sie nie bei einer Regierung Merkel mitgearbeitet hat. Das geht am besten, indem Westerwelle eine Bombe unter den Kabinettstisch stellt, schleunigst das Weite sucht und sich nach erfolgreicher Explosion als Widerstandskämpfer feiern läßt.

Ach, es ist schon toll, wie rasant die erhoffte Beute aus dem Datendiebstahl in der Schweiz wächst. Zuerst war von 100 Millionen Euro die Rede, dann von 200 Millionen und aktuell sind es 400 Millionen. Das muß ja auch sein, wenn eine Angela Merkel persönlich die Hehlerei unterstützt. Interessant ist, daß sich ein bestimmtes Bundesland als Ankäufer betätigen soll. Beim letzten Mal hat der Bundesnachrichtendienst einfach zugelangt, inzwischen hat man entdeckt, daß ein Bundesland verantwortlich zeichnen muß. Dieses Bundesland ist, rein zufällig, Nordrhein-Westfalen, also dort, wo demnächst, rein zufällig, gewählt wird. Genau deswegen sollte sich der Ankauf richtig lohnen, oder?

Unsere allseits gefürchtete Kanzlerin stellt sich hin und verkündet mit einstudiertem Ernst, daß Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Da hat sie sogar recht, die gelernte FDJ-Sekretärin. Hehlerei ist, nebenbei, auch kein Kavaliersdelikt, sonst stünde die nicht unter Strafe. Wo kein Hehler, da kein Stehler, besagt ein Sprichwort. Vielleicht kauft die Merkel-Regierung ja auch bald die Beute von gewöhnlichen Wohnungseinbrüchen, damit ließen sich Hunderte von Millionen verdienen.
Nebenbei: Steuerverschwendung ist ein Kavaliersdelikt, das nicht bestraft wird. Die Steuerverschwendungs-Politiker bleiben im Amt, werden weiterhin bezahlt und kassieren bis zum Lebensende unverschämt hohe Pensionen. Steuerverschwendung kostet viel mehr Geld als Steuerhinterziehung. Aber es ist halt viel einfacher, auf Andere mit vorwurfsvollem Blick zu zeigen, anstatt die eigenen Fehler zuzugeben und abzustellen.

Noch nebenbeier: Anstatt Schwarzgeld in die Schweiz zu bringen und zu riskieren, daß jemand Daten stiehlt und an eine Regierung verkauft, die es mit dem Strafgesetz nur im Kampf gegen Rechts genau nimmt, ist es viel leichter, Gold und Silber zu kaufen. Das geht anonym, dem Metall sieht niemand an, wer es warum gekauft hat, der Zugewinn ist vollkommen steuerfrei und außerdem übersteht der gebunkerte Schatz jede Inflation und jede politische Idiotie.

Gegen Angela Merkel (CDU) ist gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin
Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD gestellt
worden.

Das dürfte sich erledigt haben.

http://bloggingtom.ch/steuerbetrueger-cd.php

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

... bekomme ich dann auch ein Belohnung in angemessener Höhe.

Darf ich in Zukunft privat gegen alle möglichen Gesetzesverstöße(r(Innen)) ermitteln und dann eine Belohnung einstreichen.

Deutschland - Denuntiantenland - traurig - bin glaube ich bald weg hier - auch wenn das keine vorrangig wirtschatlichen Gründe hat.

Die Juden, die damals Deutschland früh genug verlassen haben, haben überlebt, der große Rest der an Besserung glaubte zum größten Teil nicht.

Erkennt die Signale, es ist an der Zeit für Männer dieses Land zu verlassen.