Dass es auch anders geht, beweist der folgende Artikel:

Von Gunnar Heinsohn auf www.welt.de
8. Februar 2010, 16:44 Uhr.

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

Unions-Arbeitnehmer fordern niedrigere Regelsätze Wulff fordert mehr Zuwanderer in deutschen Firmen Union und SPD einig gegen Migrantenquote Bevölkerung mit Migrationshintergrund wächst Quote für Migranten sollte nur letzter Ausweg sein Mehr Migranten im öffentlichen Dienst – aber wie? Öffentlicher Dienst soll Migrantenquote bekommen Wie gut kennen Sie sich mit Hartz IV aus?
Auffällig wird dieses Gesetz erst in den 60er-Jahren, als junge Frauen vor den Staat treten und für sich und ihren minderjährigen Nachwuchs Geld fordern, obwohl bei ihnen niemand vom Gerüst gefallen ist. Lediglich die Namen der Väter sind ihnen entfallen. Das wohlgemeinte Gesetz wird für die Steuerzahler plötzlich zur Falle. Sie durchschauen die Mütter, können aber doch die Neugeborenen nicht ohne Schutz lassen. Grimmig also zahlen sie auch an diese Frauen. Die aber hören dann mit dem Kinderkriegen nicht auf, um es für die bestmögliche Erziehung der schon vorhandenen einzusetzen.

Im Gegenteil, sie bekommen weitere Kinder. Für den Steuerzahler verdoppelt sich die Rechnung. Zugleich verschlechtern sich die Entwicklungschancen der bereits vorhandenen Kinder und die der neuen gleich mit. Um der wachsenden Bildungsferne zu begegnen, werden die staatlichen Hilfen erhöht, was noch mehr Neugeborene nach sich zieht. Hilfe gibt es am Ende vor allem für Frauen, die durch Vermehrung nach Einkommen streben.

Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles - lateinisch für Kinder - finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes - damals aber auch verteufeltes - Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

Der Anteil von in Sozialhilfe geborenen Kindern steigt

In Staaten wie Kalifornien oder New York, die linksprogressiv regiert werden und besonders großzügig auszahlen, wird Murrays Befund am härtesten bestätigt. Die beiden Staaten stellen 1995 weniger als 20 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, beherbergen aber fast 30 Prozent aller für Staatsgeld geborenen Kinder. Nahezu ein Viertel aller Babys werden in diesen beiden Staaten direkt in die Sozialhilfe geboren. In New York führt das - trotz wachsender Einwohnerschaft der Gesamt-USA - zu Bevölkerungsrückgang, weil steuerkräftige Bürger aus dem Staat fliehen. Zu Verbitterung der Progressiven laufen die für ihre großzügigen Gesetze vorgesehenen Zahler einfach davon.

Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen - und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen - Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen - wenn auch mit eher einfachen Arbeiten - ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Afroamerikaner stellen die gößte Empfängergruppe der Sozialhilfe

Das behauptete Rassenproblem scheint gleichwohl nicht geschwunden. Denn auch unter den verbleibenden Hilfeempfängern sind Afroamerikaner mit 36 Prozent dreimal häufiger und Hispanics mit 24 Prozent zweimal häufiger vertreten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Weiße hingegen machen mit 33 Prozent nur die Hälfte ihres Bevölkerungsanteils aus, während aus Korea, Japan und China stammende Amerikaner so gut wie niemals etwas beanspruchen.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges.

Am meisten überraschen die Schwächsten, also die armen Kinder. Für sie hatte man das Schlimmste angekündigt - vom Schlafen im Straßengraben bis zum Verhungern. Das unterbleibt schon deshalb, weil alle für Steuergeld geborenen Kinder ja auch weiter versorgt werden. Doch ihre absolute Zahl nimmt umgehend ab. Warum? Das Recht, jedes weitere Kind aus den Geldbörsen der Nachbarn zu finanzieren, existiert nicht mehr.

Daraufhin werden auf solche Mittel gezielte Kinder gar nicht erst geplant. Schon die bloße Ankündigung des Gesetzes bewirkt, dass sich zwischen 1994 und 1996 über 500.000 amerikanische Familien aus der Sozialhilfe verabschieden. Die Verwandten machen Druck. Denn an sie würde sich nun wenden müssen, wer weiter auf fremde Kosten leben wollte. „Den Steuerzahler kannst Du meinetwegen abzocken, aber versuch nicht, mit neuen Gören bei mir zu landen“, heißt es jetzt derb, dafür aber auch sehr eingängig. Anders kann es nicht sein. Vom bisherigen Recht, sämtliche Steuerzahler für meine Kinder in Zahlungspflichten nehmen zu dürfen, ist nur noch das Recht gegenüber solchen Steuerzahlern geblieben, die meine Verwandten sind.

Bildungsferne Jungs, die über Gewalt nach oben streben

Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden. Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz - und zwar für alle.

Linke argumentieren im Grunde noch verachtender

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. Gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwenden auch sie das gesamte Arsenal der Geburtenkontrolle.

Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. Seinerzeit ehrlich besorgte und nicht nur Pfründe verteidigende Clintonkritiker räumen deshalb ein, dass der Präsident viel Richtiges bewirkt hat. Und seine Verteidiger akzeptieren, dass Sozialhilfe nicht immer „missbräuchlich“ bezogen wird. In etwa 30 Prozent der Fälle mit 20 Prozent der Kinder handelt es sich um wirklich unschuldig in Not Geratene.

"Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner - wie 1995 in Amerika - von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele.

Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schießt nach oben

1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

UmfrageMüssen die Regelungen zum Arbeitslosengeld II überarbeitet werden? Ja, unbedingt . Nur teilweise . Nein, gar nicht . abstimmen Ergebnis 76% Ja, unbedingt14% Nur teilweise11% Nein, gar nicht16020 abgegebene Stimmen .
Während der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. Während unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empfängern unter 65 Jahren 34 Prozent jünger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend.

Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen. Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt.

Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

In Deutschland fehlen 750.000 Kinder pro Jahr

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680.000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420.000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170.000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600.000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140.000 bis 170.000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750.000.

Es verbleiben pro Jahr 350.000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 träumen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent - Bremerhaven allein über 50 Prozent - mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht ...

Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende Bürgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen Länder mit „besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV“ eine letzte Chance bekomme. Das höchste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erhöhung des Kindersatz für Hartz-IV-Familien gleich für die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der pädagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschlüsse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: „80000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Schüler“, zeigt sich Stephan Jansen als Gründungsrektor der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen überzeugt.

Sind die Schulen wirklich Schuld am verhinderten sozialen Aufstieg?

Weil in Deutschland die Herkunft den Schulerfolg stärker prägt als in anderen Ländern, könne das nun einmal nur an den Schulen liegen. Wenn aber Deutschland überdurchschnittlich vielen Schulversagern aus aller Welt eine Heimstatt bietet, dann könnte auch genau darin der Grund für die unterdurchschnittliche Akademikerquote liegen. Denn es ist zugleich Deutschland, das als erste entwickelte Nation in einer negativen Bildungsspirale steckt, obwohl das Schulsystem ständig reformiert und besser finanziert wird. Abschlüsse werden immer leichter gemacht und dennoch schaffen die 25- bis 34-Jährigen nicht mehr akademische Grade als die 55- bis 64-Jährigen mit ihren damals vergleichsweise ärmlichen Bedingungen und Behandlungen mit Schwarzer Pädagogik.

Ein und dieselbe Schule soll bei einem türkischen Kind die nur in Brache liegende Intelligenz entdecken und es erfolgreich zum Abitur führen, gleichzeitig bei einem anderen türkischen Kind aber die Intelligenz übersehen oder gar verhindern. Nun ist nicht zu bestreiten, dass es unter Einwanderern ungehobene Talente gibt, weil in der Heimat Schulen teuer sind oder fehlen. In Deutschland aber erhalten sie alles kostenlos. Mit einer Batterie spezieller Förderungsmaßnahmen werden selbst solche Begabungen noch dingfest gemacht, die sogar der aufmerksamsten Lehrkraft entgehen. Niemand zählt die fremden Begabungen, die erst durch deutsche Schulen überhaupt auf den Weg des Erfolges gelangen. Und doch mag für das eine oder andere Kind die millimetergenaue Förderung immer noch fehlen. Aber mehr als Ausnahmen können das nicht sein.

Ein Gedankenexperiment mag das verdeutlichen. Würde eine Nation als Einwanderer nur deutsche Schulabbrecher und Hauptschüler aufnehmen, für die man daheim alle nur denkbaren Förderungstechniken bereits erfolglos ausprobiert hat, könnte es in der Aufnahmenation zu antideutschem Rassismus kommen. Um den zu beenden, würde man dem Land allerdings keinen Integrationsgipfel empfehlen, sondern die Einfuhr von mehr deutschen Mittel- und Oberschülern.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zwölf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen höchstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch frühere Zuwanderer aus dem christlichen Südeuropa schaffen den Leistungssprung für höhere Qualifikationen häufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausländer ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer bei 1,8 Millionen. Der Löwenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuankömmlinge in den klassischen Einwanderungsländern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer. Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verfügen über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben – ungeachtet der dabei mitgezählten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland – bei der Migrationsbevölkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. 44 Prozent dieses 19-Prozent-Anteils der Bevölkerung bleibt ohne Berufsausbildung gegenüber 20 Prozent bei den übrigen.

Nach Deutschland kommen meist jene, die schon daheim gescheitert sind

Deutschland rekrutiert also vorrangig aus Milieus, die schon daheim im Leistungswettbewerb ausgeschieden sind. Wie sollten die jenseits ihrer Grenzen plötzlich Elitepools für Akademiker bilden? Die generöse Entscheidung, aus den zu Hause Gescheiterten zu rekrutieren, sorgt dafür, dass die meisten Migrantenkinder - aber eben nicht alle - in den Pisa-Tests 100 Punkte oder zwei Lernjahre hinter den Einheimischen liegen. Und diese Auswahl ist auch der entscheidende Grund dafür, dass jeder der in Deutschland 40 Millionen Erwerbstätigen schon 2008 auf Zusatzschulden von 25000 Euro für die Versorgung von Migranten sitzt. Nicht weil sie Ausländer sind, sondern weil sie schlechter qualifiziert sind, zahlen sie in ihrer aktiven Phase zwischen 20 und 60 Jahren weniger Abgaben, als sie an Leistungen erhalten.

Andere Nationen hüten sich auch angesichts solcher Noblesse davor, den deutschen Weg zu kritisieren. Mancher, der bei ihnen nicht landen kann, mag den durchaus warmherzigen Tipp bekommen, es doch in Deutschland zu versuchen. Aber diese Nationen kämen niemals auf den Gedanken, Deutschland zu imitieren. Wenn wir - so argumentieren sie - die Zuwanderer erst durch viele Milliarden klug machen sollen und das womöglich schief geht, haben wir in der globalen Konkurrenz doch gleich verloren.

Vor allem Anglo-Länder wie Kanada und Australien gehen deshalb einen diametral anderen Weg. Er ist ganz leicht zu verstehen. Diese Länder wollen, dass ihre Kinder gescheiter werden als die Eltern und ihre Zuwanderer tüchtiger sind als die Durchschnittsbürger. Schließlich sollen beide Gruppen gemeinsam das Land auch in Zukunft durch Innovationen unter den Hightech-Nationen halten. Nur wer den Aufnehmenden etwas bieten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Das funktioniert ohne Integrationsgipfel und Dauerkampagnen gegen Rassismus. Den gibt es gar nicht erst. Eine Bevorzugung von Intelligenz aber pflegen diese Länder an ihren Grenzen schon. Wer etwas kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer aber schon daheim nicht mitgekommen ist, darf auch mit lautstarkem Verweis auf Haut und Haare nicht herein.

Die Australier werben um Menschen

Alles unter 40 Jahren wird entschlossen angelockt, solange es nur "highly skilled" ist. Selbst Mittelschulzeugnisse reichen nur, wenn zugleich Meisterbriefe für ausgewählte Handwerksberufe vorliegen. Hochschulreife sollte es schon sein. Auch Absolventen aus Orchideenfächern dürfen herein. Denn wer in einer Universität Erfolg hat, wird auch in einem fremden Land ohne kostspielige Hilfe weiterkommen. Australien bringt es auf den Punkt: „Unser Programm für die hoch qualifizierte Einwanderung zielt auf Menschen, die bestens ausgebildet sind. Sie müssen Englisch auf hohem Niveau beherrschen und sehr schnell einen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten können.“ In Kanadas Signal an die Talente der Welt erklingt derselbe Ton: Wir sind „an der Einwanderung von erfolgreichen Unternehmern interessiert, die mit ihren Fähigkeiten und ihrem Know-how einen Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Wohl Kanadas sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten.“

Ist es in Deutschland schon zu spät für den angelsächsischen Weg? Präsident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bevölkerung bei fünf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. Deshalb versorgt Ende 2009 die Hauptstadt Berlin mit 16,6 Prozent mehr als dreimal so viele Leute unter 65 auf Hartz IV. Bei 600000 Transferempfängern gibt es in der Metropole mittlerweile weniger als 100000 Industriearbeiter.

Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19000 auf 37000.

Wer unter 25 ist selber schuld

Deshalb also Koffer packen und nichts wie weg? Hunderttausende machen es so und raunen den Zögernden zu: Wer unter 25 ist, etwas kann und trotzdem bleibt, ist selber schuld. Womöglich ist es für Deutschland tatsächlich in dem Sinne zu spät, dass selbst eine Beendigung der Sozialhilfetrends das demografische Gesamtproblem kaum tangiert. Richtig ist auch, dass ein Kreuzzug gegen Minarette und Ganzkörperschleier nicht aus der Misere führt. Denn hiesiger Islamismus erwächst nur selten aus Frömmigkeit. Er dient zumeist als Schutzbehauptung für Versager nach dem Muster „Ich bin kein Verlierer, sondern nur unten, weil man meine Religion verfolgt und dafür werden die Deutschen, Franzosen, Dänen etc. teuer bezahlen.“

Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln.

Man müsste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und statt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten. Gleichwohl wäre das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel für Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, lässt sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten sämtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. Überdies käme die Zuwanderung in die Transfersysteme zum Erliegen. Sie erfolgt schon jetzt im Wesentlichen über die Familienzusammenführung, weil der freie Zuzug von Millionen gering Qualifizierten nicht mehr fortgesetzt wird. Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen.

Deutschland sollte um Chinesen werben

Jährlich verlassen fast eine Million Chinesen ihre Heimat um anderswo ihr Glück zu suchen. Deutschland sollte um diese Auswanderer werben. Denn es gibt starke Hinweise darauf, dass es die Auswahl der Einwanderer und nicht ihre nachträgliche Bekrippung die den Weg zum Erfolg weist. Sie kommen von ehemaligen vietnamesischen Arbeitern der DDR, die zum Teil ethnische Chinesen sind.

An sich müssten sie als benachteiligt gelten, weil die SED sie für das Verrichten einfachster Tätigkeiten holte. Überdies sind sie auch Opfer von Ausländerfeindlichkeit. Wenn deutsche Schulen tatsächlich gegen den Nachwuchs armer Einwanderer diskriminieren, sollten die jungen Unterschichtvietnamesen vor allem als Schulversager auffallen. Auch deshalb, weil viele ihrer Eltern immer noch nicht richtig Deutsch können. Doch im Land Brandenburg besuchen 74 Prozent der vietnamesischen Kinder ein Gymnasium. Damit sind sie erfolgreicher als die Kinder einheimischer Herkunft. Niemand weiß, ob sie in Deutschland bleiben werden.

Nach Auskunft der Mathe-Schülerweltrangliste liegt Hongkong auf Platz eins. Es folgen die ethnisch überwiegend chinesischen Länder Singapur und Taiwan auf den Plätzen zwei und drei. Deutschland belegt einen durchaus ehrenwerten Platz zwölf. 2009 hat China unter 400 Millionen Internetnutzern 200 Millionen mit Breitbandanschlüssen. In dem Land büffeln 27 Millionen Studenten auf technisch-naturwissenschaftlichen Fachhochschulen und Universitäten. Deutschland als von China 2009 abgelöster Exportweltmeister hat in allen Fachrichtungen zusammen gerade zwei Millionen Studenten. 2015 sollen es nur noch 1,6 Millionen sein.

Von Deutschlands 40 Millionen Erwerbspersonen stecken - mit sinkender Tendenz - gerade noch 24 Millionen in Vollzeitbeschäftigung. Einen Anfang hat man hierzulande immerhin gemacht, denn 25000 Studenten aus China stellen bereits heute die größte Ausländergruppe an deutschen Universitäten.

Leider Gottes wurde das hierzulande noch nicht verstanden. Die aktuelle Show unseres geltungssüchtigen Knallbonbons, Little Miss Sunshine (Westerwelle), kann darüber nicht hinweg täuschen. Die gilt nur der Galerie.

1. Hartz IV macht unmündig!

Früher war man stolz, ohne Hilfen vom Staat auszukommen. Das ist heute anders: Die Hemmschwelle, Geld vom Staat zu beantragen, ist erheblich gesunken. Zudem sind die Anreize falsch.

2. Hartz IV bedroht Familien!

Ein Paar mit Kindern, das aber getrennt lebt, bekommt mehr Hilfe, als wenn es eine eheähnliche „Bedarfsgemeinschaft“ bilden würde. Wundert es da, dass die Gruppe der Alleinerziehenden in Deutschland viermal so stark wächst wie im OECD-Durchschnitt?

3. Hartz IV macht klagewütig!

Die Sozialgerichte stöhnen über die Klageflut der Arbeitslosen: 2005 gab es 52 000 Klagen gegen Hartz IV; 2008 waren es schon 170 000.

4. Hartz IV ist zu teuer und fördert Schwarzarbeit!

Die Kosten für Hartz IV steigen rasant: Der Staat gab 2009 rund 45 Mrd. Euro aus. Das sind rund 6,5 Mrd. Euro mehr als 2005 – obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Aufschwung um 1,5 Millionen gefallen ist.

Viele Hartz-IV-Bezieher sind gar nicht faul. Sie nutzen ihre freie Zeit und verdienen sich mit Schwarzarbeit ordentlich etwas dazu. Unterm Strich haben viele damit mehr Geld als vergleichbare Arbeitnehmer.

5. Hartz IV kommt oft nicht bei den Kindern an!

In vielen Hartz-IV-Familien kommt das für Kinder vorgesehene Geld bei den Kindern nicht vollständig an, wird stattdessen von den Eltern z. B. in TV-Geräte, Stereoanlage etc. gesteckt. Das geht nicht! Für diese Kinder muss es künftig mehr Sachleistungen wie Schulhefte, Taschenrechner geben.

6. Hartz IV ist kein Recht auf Einkommen!

Hartz IV war ursprünglich als Zusatzleistung für Menschen gedacht, die mit ihrem regulären Einkommen nicht genug verdienen. Davon ist nichts geblieben: Die meisten Hartz-IV-Bezieher kassieren den vollen Regelsatz, dazu Miete und andere Leistungen. Damit wird die Idee vom „fördern und fordern“ missbraucht.

7. Hartz IV verhindert reguläre Arbeit!

Viele Arbeitslose haben mit Hartz IV mehr Geld, als sie in einem regulären Job verdienen würden. Z. B. bekommt ein verheirateter Hotelangestellter mit zwei Kindern knapp 200 Euro/Monat netto weniger als ein vergleichbarer Hartz-IV-Bezieher.

Sozialexperte Bernd Raffelhüschen. In BILD nennt er die sieben bitteren Wahrheiten über Hartz IV:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/13/hartz-iv-streit/7-bittere-wahrheiten-ueber-hartz-iv.html

Nun

Altbewährtes Mittel der Politik, die Leute gegeneinander auf zu hetzen um vom eigenen Klüngel abzulenken. Die Leute funktionieren und dreschen aufeinander ein.

Schon vergessen, Spende für Steuergeschenk, 7% MwSt. für Hotelübernachten? Auf Babiewindeln liegen 19% MwSt. Dazu ein Finanzminister der 100.000 DM in der Schublade vergessen hat.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo