Quelle: http://www.schultefrohlinde.de/node/49

Am Donnerstag, den 25.02.2010, findet die erste Sitzung des Wahlausschusses des Deutschen Bundestages statt.

Der Wahlausschuss ist paritätisch mit Vertretern der Fraktionen des Bundestages besetzt und bestimmt mit 3/4 Mehrheit die Richter am Bundesverfassungsgericht (vgl. § 6 BVerfG-Gesetz).

Laut schriftlicher Mitteilung des Rechtsausschusses stehen am 25.02.2010 zur Wahl an:

Ein Richter für den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Wahl des Präsidenten des BVerfG.

Gegebenenfalls die Wahl des Vize-Präsidenten des BVerfG.

Nach telefonischer Mitteilung des Rechtsausschusses kann man die Kandidaten für die Wahl nicht mitteilen. Das BMJ würde entsprechende Vorschlagslisten führen, die dem Rechtsausschuss aber nicht vorlägen.

Nach telefonischer Mitteilung des BMJ würde man dort nur allgemeine Liste führen. Auskunft über die Kandidaten könnten nur die Fraktionen des Bundestages geben.

Die Fraktionen geben keine Auskunft über ihre Kandidaten.

Eine Berichterstattung in den Medien findet nicht statt, ist also politisch nicht erwünscht.

Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wäre demnach eine Art geheimer Vorgang, in dem die Parteien Personen bestimmen, die ihre politischen Interessen unabhängig von der Öffentlichkeit durchsetzen sollen.

Vielleicht wird also bereits am Donnerstag Frau Zypries zur Richterin am BVerfG gewählt.

Mitglieder des Wahlausschusses sind, wie über die Internetseite des Bundestages leicht nachvollziehbar:

CDU/CSU - Dr. Jürgen Gehb, Hermann Gröhe, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer, Andrea Astrid Voßhoff;

SPD - Klaus Uwe Benneter, Christine Lambrecht, Ludwig Stiegler, Joachim Stünker;

FDP - Gisela Plitz

Die Linke - Wolfgang Neskovic;

Bündnis 90 / Die Grünen - Renate Künast.

Daneben sind Ersatzmitglieder nominiert.