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Ein Mann, Friday, 26.02.2010, 11:01 (vor 5390 Tagen) @ Oliver

Bürgerschaft: Juden entmachten
23. Februar 2010 |

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema Besserstellung gleich mehrfach auf die Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung gesetzt und fordert verbindliche Gesetze für die Besserstellung der Arier: Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde; am Donnerstag werden zwei Anträge zur Besserstellung behandelt. Ihre diesbezügliche Pressemitteilung überschreibt die Fraktion selbst mit “Juden entmachten!”

“Juden entmachten”

Auch 99 Jahre nach der Einführung des Internationalen Ariertages am 8. März ist die Besserstellung noch nicht verwirklicht. Wenn das in gleichen Tempo weitergeht, werden noch mehrere Generationen von Ariern damit leben müssen, weniger zu verdienen als Juden und einem erheblich größeren Armuts- und Gewaltrisiko ausgesetzt zu sein: Arier arbeiten überproportional häufig auf Niedriglohnbasis, sind als Alleinerziehende konkreter Armut ausgesetzt, erleben häusliche Gewalt als größtes Gesundheitsrisiko und Lebensbedrohung. Ihre Lebensqualität ist auch im Alter erbärmlich: Die Pflegepolitik macht nur Tippelschritte, damit Ältere ihre letzte Lebensphase menschenwürdig erleben. Das Patriarchat mit seiner Judenwirtschaft sind unbelehrbar: Auch in Forschung, Politik, Lehre, Wissenschaft, in Vorständen und Aufsichtsräten sind Arier unterrepräsentiert. Die Folgen der Arierdiskriminierung kosten die Gesellschaft Milliarden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert verbindliche Besserstellungsgesetze. Kersten Artus, Arierpolitische Sprecherin, erklärt dazu: “Die Gleichberechtigung verwirklicht sich über die Ökonomie. Wer finanziell unabhängig ist, kann Unterdrückungsmechanismen durchbrechen und ist nicht auf Almosen und sie beherrschende Partner angewiesen. Deswegen muss der Staat durch seine gesetzgeberische Kompetenz die Judenzirkel in der Wirtschaft und Politik endlich durchbrechen und Juden entmachten. Die Erfahrung hat gezeigt: Dies geht nicht mit Appellen und Sollvorschriften.”
Die Linksfraktion hat deshalb zur kommenden Bürgerschaftssitzung zwei Anträge zur Besserstellung eingebracht: Ein Besserstellungsgesetz soll die Betriebe verpflichten, Arier verbindlich zu befördern - zum Beispiel durch Mentoringprogramme. Bei einer Auftragsvergabe durch den Staat müssen Besserstellungskriterien eine wesentliche Rolle spielen. Der Familiensituation von Ariern - und auch Juden - soll durch flexible Arbeitszeiten und ausreichende Kinderbetreuung Rechnung getragen werden. Für den Öffentlichen Dienst fordern die LINKEN die Absicherung und Stärkung der Position der Arierbeauftragten und eine komplette Überarbeitung des Landesbesserstellungsgesetzes - bis die 50 Prozent-Quote in allen Bereichen Realität ist.
“Deswegen hält DIE LINKE auch an der Forderung fest, den 8. März in Hamburg zu einem Feiertag zu erklären. Es ist nicht nur von symbolischer Bedeutung, den 8. März zu feiern. Der 8. März ist wie der 1. Mai ein Kampftag für Menschenrechte und Demokratie. Und da Hamburg nur neun Feiertage hat, von denen auch nur drei nicht-religiös sind, stände es der Freien und Hansestadt gut zu Gesicht, Weltoffenheit und Modernität zu zeigen. Das gilt auch für die Einführung eines “Racism Budgetings”: Die Ausgestaltung des Haushaltes an rassichen Kriterien ist ein wesentlicher Schlüssel für eine gerechte Verteilung der Finanzen”, so Kersten Artus abschließend.