Nachtrag: Bedarfsgemeinschaft als Damoklesschwert

Mus Lim , Monday, 01.03.2010, 18:59 (vor 5381 Tagen) @ Mus Lim

Die Bedarfsgemeinschaft hängt also zukünftig wie ein Damoklesschwert über jeden Bürger, der sich solidarisch mit anderen verhält und ihnen beispielsweise beim Umgang mit Behörden hilft. Damit ist die Axt an die Wurzel einer sozialen und solidarischen Gesellschaft gelegt. Es liegen schon Berichte vor, dass SachbearbeiterInnen die Bereitschaft, Freunden (es könnten auch Nachbarn oder Arbeitskollegen sein) in Verhandlungen mit der ARGE zu unterstützen, als ein belastendes Indiz, das für das Vorliegen einer "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" spräche, gewertet haben.

Klaus Heck berichtet, dass seine Freundin ihm eine Vollmacht für Verhandlungen mit ARGE erteilt hatte, weil sie ein Zwangsarbeitsverhältnis wegen illegaler Arbeitsbedingungen ohne Eintreten einer Sperrzeit beenden wollte und ihm in diesen Angelegenheiten mehr Sachkompetenz und Verhandlungsgeschick zutraute. Weil bei diesem Ansinnen Sozialleistungen vom Staat fällig geworden wären, hat die Sachbearbeiterin ihn mal eben mit seiner Freundin zwangsverheiraten wollen. Das hätte bedeutet, dass das Arbeitslosengeld um jeweils 10% gekürzt worden wäre.

Beispiel entnommen aus
"Füreinander einstehen" - Jenseits einer "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" im Sinne des SGB II, Seite 9

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