OT: Die Internetzensur kommt per EU-Diktat

Holzauge, Monday, 29.03.2010, 05:19 (vor 5359 Tagen)

Wie immer, wenn BRD "Demokraten" am Widerstand der Menschen mit einem Gesetzesvorhaben scheitern, dauert es nicht lange, bis dieses in ähnlicher Form über die EU eingereicht wird - so auch bei der Einführung einer Internetzensurinfrastruktur.

Zwar wurde das umstrittene und in Rekordgeschwindigkeit in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz in der BRD ausgesetzt, um ein Löschgesetzt gegen Kinderpornografie vorzubereiten, in der EU schreiten jedoch die Bestrebungen einer europaweiten Netzzensur von der Öffentlichkeit kaum beachtet voran.

Das geht aus einem (nun nicht mehr) geheimen Dokument des EU-Ministerrats hervor, das der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" veröffentlicht hat. Demzufolge sind Zugangsblockaden und Stoppschilder auf internationaler Ebene geplant.

Als Beispiel nennt der Rat der Europäischen Union das CIRCAMP-Projekt, dessen Aufgabe es unter anderem ist, einen einheitlichen Rahmen für eine nationale Gesetzgebung zur Webfilterung zu liefern und dessen "Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter" seit März von Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Schweiz, Neuseeland und Italien eingesetzt wird.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie soll so eine allgemein nutzbare Zensurinfrastruktur aufgebaut werden. Es geht nicht um Kinderschutz, sondern darum, langfristig ein System zu etablieren, das die Informationsfreiheit einschränken soll. Schon jetzt stehen Demokraten und Interessengruppen Schlange, die eine Ausweitung, beispielweise auf rechtsextremistische Seiten, fordern.

Wie eine Studie der Universität Cambridge zeigte, schaffen es Banken im Durchschnitt innerhalb von vier bis acht Stunden, Phishing-Seiten weltweit löschen zu lassen. Warum dies bis heute nicht für Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern gelingen soll, kann wohl nur damit begründet werden, dass diese als Argumentationsgrundlage für ein Zensurgesetzt gebraucht werden.

Und mal ehrlich: Wer sich die demografische Entwicklung in Europa angesehen hat, kann kaum zu der Einsicht gelangen, dass Demokraten auch nur irgendetwas ernsthaft zum Wohle und Schutz von Kindern unternehmen würden.