Väteraktivisten: Terrorverdacht bestätigt

pappa_in_austria, wien, Wednesday, 28.04.2010, 16:07 (vor 5702 Tagen)

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Väteraktivisten: Terrorverdacht bestätigt

Gegen zwölf Personen von Väterrechts-Organisationen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, antwortet Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen.

Wien. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte vor einigen Monaten noch dementiert, jetzt ist es aber offiziell: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bestätigte in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ, dass gegen zwölf Mitglieder von Väterrechtsorganisationen Ermittlungen wegen Terrorverdachts eingeleitet wurden.

Die Gruppe biete Vätern „Begleitschutz“ bei Gerichtsverfahren und beim Jugendamt an. Dabei werde versucht, Justizangehörige durch Drohungen einzuschüchtern und zu einer entsprechenden Entscheidung zu nötigen, so Bandion-Ortner. Zudem sei eine Drohung gegen eine Kinder- und Jugendanwältin veröffentlicht und zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz von in Pflegschaftsverfahren beteiligten Personen aufgerufen worden. Das einschüchternde Auftreten ganzer Personenverbände in den Dienstzimmern von Angehörigen der Justiz in Zusammenhang mit Verleumdungen und militanter Kritik an Entscheidungsträgern weise „auf Tatbestände zumindest versuchter Organisationsdelikte hin“.

„Kann jeden treffen“
Der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer, der die Väteraktivisten unterstützt, wendet sich nicht gegen die Ermittlungen an sich: Delikte wie Nötigung und Verleumdung müssten selbstverständlich verfolgt werden. Allerdings: Eine terroristische, staatsfeindliche Vereinigung könne er in der Väterbewegung nicht erkennen. Der Terrorparagraf werde für eine Gruppe angewendet, für die er nicht gedacht gewesen sei.

Hofer warnt auch vor Folgewirkungen: Mit dem Terrorparagrafen könnten auch andere Bewegungen verfolgt werden: „Das kann jeden treffen.“ Es reiche schon, wenn ein Mitglied einer Gruppe kriminelle Handlungen setze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. April 2010)