Wo ist sie denn, die Demokratie?

Unterdrücker, Monday, 14.06.2010, 21:07 (vor 5743 Tagen) @ Garfield

Hallo Garfield,

Und schon
damals haben die von ihnen bezahlten Lobbyisten den Ministerien manchmal
bereits fertig verfaßte Gesetzestexte vorgelegt, die dann von den
Politikern einfach nur abgenickt wurden.

Bei der Gründung der Bundesrepublik wurde dann auch gesetzlich festgelegt,
daß die Ministerien Gesetzentwürfe den interessierten Lobbygruppen vor der
Abstimmung zur Einsicht vorlegen und diese Gruppen angemessen an der
Gestaltung der Gesetze beteiligen müssen.

Ja. Die EU-Verfassung wurde im wesentlichen von der Bertelsmann-Stiftung 'komponiert'.

Ich empfinde das als eine exorbitante Dreistigkeit! Aber warum funktioniert das in einer vermeintlichen Demokratie? Das kann nur funktionieren, weil unsere "vierte Gewalt", die Presse, die Medien also, das "Volk" konditionieren, ihre Aufmerksamkeit auf Bohlen und Big Brother zum einen und bei den politisch Interessierten auf Parteiengezänk lenken. Nicht aber auf wesentliche Themen. Hofberichterstattung ist das Motto, nicht aber Aufklärung der Bürger. Dabei war die Idee mit den Medien, die Idee mit der "freien Presse" als weitere demokratische Errungenschaft der Gewaltenteilung neben Legislative, Judikative und Exekutive, keine schlechte.

Problematisch wäre dabei allerdings das Risiko von Manipulationen. Da wäre
deine Variante schon sicherer.

Unbedingt! Das Netz ist niemals so transparent! Da kann viel manipuliert werden. Aber bei einer Versammlung, bei der -im Idealfall- hunderte Bürger anwesend sind, weiss jeder am Ende, was gesprochen wurde und was diskutiert wurde. Diese Anwesenden können und würden dann ja z.B. in ihren Blogs darüber berichten und ihre eigene Meinung darüber darlegen. Viel mehr Transparenz wäre das, als die uns durch die Medien vorgegaukelte.

Aber das ist natürlich von oben her überhaupt nicht gewollt.

Selbstverständlich nicht.

nicht einmal Volksentscheide zu so wichtigen Fragen wie die der
Euro-Einführung oder der Zumutung von Lissabon zu. Weil man genau weiß, wie
diese Entscheide ausfallen würden.

Genau. Es ist ja auch nicht ohne Absicht, alles verkompliziert darzustellen, damit viele abwinken "das verstehe ich nicht" und sich dann mehr und mehr auf die Parolen bei Wahlen oder Schlagzeilen der Boulevardpresse zurückgreifen.

Vielleicht bilde ich mir das nur ein, aber meines Erachtens begann der Umschwung der Politik 1983 mit der "geistig-moralischen Wende" von Helmut Kohl.
- das Privatfernsehen wurde eingeführt und somit
- das Niveau der Unterhaltung sowie der Berichterstattung gesenkt
- die Politik ging weg von Sachthemen und redete in nahezu jedem Zusammenhang nur noch über Geld.

Ich kann mich nicht erinnern, dass Politik vor dieser "geistig-moralischen Wende" derart auf die finanzielle Sicht reduziert wurde. Eher habe ich das Gefühl, dass politische Entscheidungen eher noch vernunftorientiert waren. Oder zumindest als solches verkauft wurden.Ich kann mich aber natürlich auch täuschen, damals war ich ja noch jung (Jahrgang 1967) und bezüglich politischer Themen unerfahren.

Freundliche Grüße
von Garfield

Ebenso freundliche Grüße zurück.