Hallo

Zum Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BverG 421/05 -

III. Auf welche Weise der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur
Bereitstellung eines Verfahrens allein auf Feststellung der
Vaterschaft nachkommt, liegt in seiner Gestaltungsfreiheit.
Allerdings ist er gehalten, Sorge dafür zu tragen, dass im
Vaterschaftsanfechtungsverfahren das verfassungsrechtlich
geschützte Interesse des Kindes, gegebenenfalls seine rechtliche
und soziale familiäre Zuordnung zu behalten[/b], auch weiterhin
Berücksichtigung findet.
So etwa kann er sicherstellen, dass die
nun leichter zu erwerbende Kenntnis des rechtlichen Vaters, nicht
biologischer Vater zu sein, im Anfechtungsverfahren in bestimmten
Fällen nicht sogleich zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft
führt.

Das bedeutet, ein Mann darf jetzt wissen ob er der leibliche Vater eines Kindes ist oder nicht. Seine rechtliche Verpflichtung dem Kind gegenüber bleibt davon erst mal unberührt.

Nicht nur das die Kuckuckszahlväter schon menschlich am Boden sind, nein sie werden von den Verfassungsrichtern noch verhöhnt dazu.

Ich denke es wurde selten so gut bewiesen, das die Justiz eine Nutte der Macht ist.

Ich lese mir das Teil nochmal genau durch. Wenn da schon beim groben überfliegen solche faulen Eier erscheinen dann steckt da noch viel mehr drin. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren das hier ganz schöne deutsche Altlasten mitwirken.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Als Verlierer fühlen muss sich Frank S. deshalb keinesfalls. Und für diese Einschätzung enthält das Urteil noch einen ganz handfesten Beleg: Denn wer tatsächlich in welchem Maße verloren und gewonnen hat, lässt sich an der Verteilung der Verfahrenskosten ablesen. Das Urteil sagt dazu kurz und knapp und ohne Einschränkung: "Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten." Und das steht nicht für eine Niederlage, das steht für einen klaren Sieg.

Quelle:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,466141,00.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070213_1bvr042105.html

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

http://www.bundesregierung.de

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Verfassungsrecht
Heimliche Vaterschaftstests nicht verwertbar
Veröffentlicht am: Di, 13.02.2007

Ein ohne Zustimmung der Mutter durchgeführter Vaterschaftstest darf gerichtlich
nicht verwertet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass der rechtliche Vater sehr wohl ein
Recht hat, Klarheit über die tatsächliche Abstammung seines Kindes zu erlangen.
Dafür muss ein neues Gesetz her.

Den Gesetzgeber rief das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 13. Februar auf,
zur Verwirklichung dieses Väterrechts ein geeignetes Verfahren bereitzustellen.
Dieses Verfahren müsse jedoch allein der Feststellung der Vaterschaft dienen. Um
ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, gaben die Richter eine Frist
bis zum 31. März 2008 vor.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde bereits in
Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die von den
Verfassungsrichtern gesetzte Frist soll eingehalten werden.

Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung

Ohne die Einwilligung des Kindes oder der sorgeberechtigten Mutter geht bislang
nichts: Heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten dürfen wegen der
Verletzung des vom Grundgesetz geschützten Rechts des betroffenen Kindes auf
informationelle Selbstbestimmung nicht als Beweismittel verwertet werden.

Zwar besteht die Möglichkeit, mit Zustimmung der Mutter ein Vaterschaftsgutachten
einzuholen und sich auf dieses Weise Klarheit über die Abstammung zu verschaffen.
Ohne diese Einwilligung sind Vaterschaftstests aber unzulässig.

Recht des Vaters auf Kenntnis von der Abstammung

Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch auch, dass der rechtliche Vater
eines Kindes grundsätzlich Anspruch auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes
hat. Dieses Recht müsse auch verwirklicht werden können, so die Richter.

Der Gesetzgeber ist deshalb verpflichtet, ein geeignetes Verfahren zur
Feststellung der Vaterschaft zu schaffen. Dabei soll es darum gehen, nur die
Abstammung zu klären. Weitere Folgen für die rechtliche Vaterschaft sollen nicht
zwingend an das Verfahren geknüpft werden.

Anfechtung der Vaterschaft mit unerwünschten Nebenfolgen

Das bislang und auch in Zukunft gültige Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist für die Verwirklichung des Väterrechts kein
geeignetes Instrument. Denn es beendet zwingend die rechtliche Vaterschaft,
sobald sich herausstellt, dass das Kind nicht von seinem rechtlichen Vater
abstammt.

Die Folge: Die Vaterschaft ist zwar geklärt allerdings mit weit reichenden und
nicht unbedingt erwünschten Folgen für das Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht.
Derlei Auswirkungen sind aber nicht immer das Ziel des Wunsches nach Klärung der
Vaterschaft. Außerdem sind die Beweislasten und Fristen in diesem Verfahren höher
als verfassungsrechtlich für alleinige Feststellung einer Vaterschaft geboten,
urteilten die Richter.

Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung sind Väter, die einen Vaterschaftstest
erzwingen wollen, noch auf das alte Anfechtungsverfahrens angewiesen.

Kontext

Das Urteil in Kürze
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-018.html#top
Das Urteil im Wortlaut
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070213_1bvr042105.html

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Hallo

Zum Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BVerfG 421/05 -

Unsere Staatsverwaltung wendet erhebliche Energien auf um kriminelle Mütter zu schützen. Ohne die Kriminalität dieser Mütter könnte man sich den ganzen Unfug sparen.

Immerhin geht es hier um ein Verbrechen.
§ 169 StGB Personenstandsfälschung (bis 2 Jahre Knast)
§ 263 StGB Betrug (bis 5 Jahre Knast)

Woher kommt das? Bedeutet dies das man Frauen nicht für Voll nehmen kann, sie also für ihr Handeln nicht verantwortlich und keine vollwertigen Menschen sind? Ist unsere Vergangenheit näher als wir glauben?

"Dabei betonte der Führer (A.Hitler) mit aller Entschiedenheit, daß nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind."
Zitiert nach Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, Seiten 703, 704

Hierzu hätte das BVerfG mal etwas sagen sollen, statt sich mit ellenlangen Begründungn in geistiger Onanie zu versenken.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Hallo zusammen,

als ich beim BVerG im Eingang stand, dachte ich zunächst, es läge eine terroristische Bedrohung vor. Ich musste meinen Mantel und die Handtasche in eine Kiste legen, welche durchleuchtet wurden. Danach ging ich, ähnlich beim Flughafen durch ein "Tor", welches wohl anzeigen solle, ob ich metallische Gegenstände mitführe und trotzdem wurde ich noch komplett abgetastet. Danach gab es allerdings einen kleinen Aufstand, da man beim röntgen ein Taschenmesser gefunden hatte. Da ich zu Hause alles wesentliche in eine kleine Handtasche geräumt hatte, behauptete ich, ein solches nicht dabei zu haben, was man mir nicht abnahm. Erst nach langem hin und her stellte sich heraus, das ich an meinem Schlüsselbund, der separat in der Kiste lag, ein kleines Taschenmesser hatte, was ich aber in der Aufregung vergessen hatte. Selbstverständlich musste ich dieses dann abgeben und durfte es mir nach der Sitzung wiederholen.
Im Eingangsbereich hatte ich dann ein paar kurze Gespräche u.a. mit dem RA und dem Vater des Beschwerdeführers. Letzterer erzählte mir, das sie regelmäßigen Kontakt zu dem Kind hätten, was ich natürlich toll fand und naiv annahm, das diese Mutter wohl eine Ausnahme wäre, da sie dieses zulassen würde. Es stellte sich dann aber heraus, das wohl allein das Geld ausschlaggebend für diese "Wohltat" war/ist. Der "Vater" und dessen Eltern besitzen wohl genug Geld, so das diese neben dem Unterhalt des Vaters von 316 EUR auch noch diverse Anschaffungen, Urlaubsreisen etc. finanzieren. Auch scheint ein beträchtliches Erbe anzustehen, welches das Kind auf jeden Fall nach Ableben der Erblasser erhalten wird.
Während Kameraleute, Journalisten und Verfahrensbeteiligte bereits in den Gerichtssaal durften, mussten Besucher in der Eingangshalle warten, so das weitere Gespräche nicht möglich waren und meine Ungeduld reichlich strapaziert wurde.
Die "Zeremonie" war gar nicht so beeindruckend, wie es bei mir durch das Fernsehen immer angekommen war. Die Vorlesung des Urteils dauerte ca. 45 Minuten und mir schwante Böses. Der Teil bzgl. der Verbesserung der Gesetze nahm den größten Zeitraum in Anspruch. Zwar wurde immer wieder betont, das Väter ein Recht darauf hätten, um ihre biologische Vaterschaft zu wissen, aber 100 Wenns und Abers machten das Ganze nicht besser.
Was mich auf jeden Fall sofort stutzig machte, war folgende sinngemäße Aussage: Wenn eine Mutter sich dem Test verweigert, kann diese durch ein Gericht ersetzt werden. Ja aber hallo... damit wurde dem derzeitigen Gesetzesvorhaben bzgl. Scheinvaterschaften Legitimität vermittelt. Durch diesen Einwand haben also die Richter das Vorhaben des Justizministerium bereits abgesegnet!
Nach Beendigung der Urteilsverkündung scharten sich Kamerateams um den Beschwerdeführer, dessen RA und dem Staatssekretär, der im Auftrag der Regierung dort war. Nachdem die Interviews vorbei waren, nahm ich die Gelegenheit wahr, mit dem Staatssekretär zu sprechen, um so einige Widersprüchlichkeiten zu klären. Es kam das übliche blabla rüber; was mich aber irgendwie "schockte", war die Aussage, das es im Falle des gemeinsamen Sorgerechts an den Männern läge, dieses mit der Partnerin zu klären und wenn die Männer zu feige wären, das anzusprechen, könne er ihnen auch nicht helfen. Hier kam leider meine Schwäche zum tragen, das ich bei für mich unverständlichen Argumenten nicht schlagfertig genug bin. Ich war einfach nur noch baff, wie unverblümt der Staatssekretär etwas vortrug, was mit der Realität nichts zu tun hat.
Auf Nachfrage, wie es denn bzgl. "heimlicher" Vaterschaftstest und deren angekündigter Bestrafung aussehen würde, da er ja wohl nicht annehmen würde, das diese nicht mehr genutzt würden, konnte bzw. wollte er nichts sagen.
Im Foyer des BVerG fanden dann noch etliche Interviews statt und nachdem Edith Schwab -als Verfahrensbeteiligte des VAMV neben dem VafK - von einem positiven Urteil sprach, war für mich klar, das hier nicht im Sinne der Väter geurteilt worden war. Auch der Vorstandsvorsitzende des VafK sprach von einem positiven Urteil und bei mir kam es so an, als ob man auf jeden Fall zufrieden sein sollte, das man überhaupt etwas erreicht hatte. Nur... mein Gefühl hatte mir schon während der Urteilsverkündung etwas anderes gesagt und das hat sich nach bisher oberflächlichem durchlesen der Pressemitteilung bestätigt. Das komplette Urteil werde ich mir nach diesem Beitrag durchlesen, mal sehen, was mir noch auffällt.
Zum Schluss sprach ich noch mit einem Vorstandmitglied von VALID e.V. und der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Vertreterin. Über das Urteil sprachen wir nur kurz, da wir alle nach den geballten Informationen durch die Urteilsverlesung und deren Unklarheiten zunächst Gewißheit haben wollten. Wir sprachen noch über Männerbenachteiligungen im allgemeinen, die auch diese beiden Frauen sahen und zum Schluss über eine evtl. Auswirkung eines Verbotes. Sie meinten, ihr Institut würde es nicht so sehr belasten, da Vaterschaftstest nur ein kleiner Teil ihrer Arbeit wäre.
Mein Fazit: Klarheit besteht keinesfalls und es liegt jetzt an uns, diese Unklarheiten öffentlich zu machen.
Christian hat ja dankenswerterweise einen Link zu Abgeordnetenwatch gelegt und ich meine, wir sollten diese Möglichkeit nutzen, Frau Zypries genau die richtigen Fragen zu stellen. Das die Antworten, wen überhaupt welche kommen, nicht in unserem Sinne ausfallen werden, dürfte klar sein. Sie sollte aber wissen, das viele Männer und auch Frauen an diesem Thema mehr als interessiert sind.

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

http://www.djb.de/Kommissionen/kommission-gentechnologie/pm-07-04-Vaterschaftstests/

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Hallo!

Das Problem in der zukünftigen Ausgestaltung des Verfahrens wird weiterhin darin liegen, wie der rechtliche Vater die Zweifel an der Abstammung begründet. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist hier immer noch sehr weit gezogen worden. Die entscheidenden Abschnitte scheinen mir die folgenden zu sein [Randnummern in eckigen Klammern]:

c) Auch die Auslegung der Anfechtungsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Schutz des rechtlichen und sozialen Familienverbandes aus Art. 6 Abs. 1 GG und der dem seine Vaterschaft anfechtenden rechtlichen Vater gesetzlich auferlegten Darlegungslast entspricht es, wenn die Rechtsprechung hierfür nicht allein die Behauptung des rechtlichen Vaters ausreichen lässt, er habe Zweifel an seiner Vaterschaft oder sei nicht der biologische Vater des Kindes, sondern von ihm die Darlegung objektiver Umstände verlangt, die Zweifel an seiner Vaterschaft wecken. [83]

Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Darlegungslast des rechtlichen Vaters auch nicht zu hoch angesetzt werden, damit sein Interesse, sich von der rechtlichen Vaterschaft zu lösen, wenn er nicht biologischer Vater ist, im Anfechtungsverfahren in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden kann. Insofern ist von ihm nur zu verlangen, dass er, wie der Bundesgerichtshof dies in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, NJW 1998, S. 2976 <2977>), Umstände vorträgt, die es nicht ganz fernliegend erscheinen lassen, nicht er, sondern ein anderer Mann könne möglicherweise biologischer Vater des Kindes sein. [84]

b) Auch die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Vaterschaft angefochten werden kann, sind, bezogen auf die Verfolgung des Interesses, Kenntnis von der Abstammung seines Kindes zu erlangen, unverhältnismäßig. Sie sind an dem Schutz ausgerichtet, der dem Kind und seiner Mutter im Hinblick auf den Bestand der rechtlichen und sozialen familiären Beziehung mit dem Vater zukommt, der bei einer Anfechtung der Vaterschaft gefährdet ist. Dieses Bestandsschutzes bedürfen sie aber nicht, wo es lediglich um die Verfolgung des Zieles geht, über die Abstammung des Kindes Gewissheit zu erlangen. Hier steht dem Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung kein entsprechend gewichtiges, schützenswertes Interesse von Kind und Mutter entgegen, sodass es nicht gerechtfertigt wäre, ein Verfahren zur Klärung und Feststellung der Abstammung an dieselben Darlegungslasten und Fristen zu binden, die für die Anfechtungsklage maßgeblich sind. Zur Verfahrenseröffnung reichte hier aus, wenn der rechtliche Vater Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm vorträgt. [88]

1. Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten, um seiner Schutzpflicht nachzukommen. Eine Möglichkeit bestünde darin, Regelungen zu treffen, die die Weigerung des Kindes oder seiner sorgeberechtigten Mutter, auf privatem Wege ein genetisches Abstammungsgutachten einzuholen, gerichtlich überprüfbar machen und die es dem Gericht erlauben, durch Entzug oder Übertragung der Vertretungsbefugnis für das Kind den Weg für die Erstellung eines solchen Gutachtens freizumachen, wie es der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung vorsieht. Die Verwertung eines auf diese Weise zustande gekommenen Gutachtens wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch könnte für die Klärung und Feststellung der Abstammung ein eigenständiges getrenntes oder dem Anfechtungsverfahren vorgeschaltetes gerichtliches Verfahren vorgesehen werden, bei dem nach vom rechtlichen Vater behaupteten Zweifeln, dass das Kind von ihm abstamme, in die Sachprüfung einzutreten wäre. [98]

2. Allerdings ist der Gesetzgeber gehalten, Sorge dafür zu tragen, dass im Vaterschaftsanfechtungsverfahren das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Interesse insbesondere des Kindes, gegebenenfalls seine rechtliche und soziale familiäre Zuordnung zu behalten, auch weiterhin Berücksichtigung findet. Auch dabei hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. So kann er sicherstellen, dass die nun leichter zu erwerbende Kenntnis des rechtlichen Vaters, nicht biologischer Vater zu sein, im Anfechtungsverfahren nicht sogleich zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führt, wenn dies wegen der Dauer der rechtlichen und sozialen Bindung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater sowie der besonderen Lebenssituation und Entwicklungsphase, in der sich das Kind gerade befindet, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Kindeswohls führte. [99]

Damit sieht es wohl so aus, dass bei der Anfechtung die hohen Anforderungen an die Darlegung der Zweifelsgründe bleiben müssen. Bei der (neuen) Feststellung der Vaterschaft muss die Hürde niedriger sein, also genügt wohl die Behauptung von Zweifelsgründen, damit das Gericht dann das Gutachten beauftragt.

Interessant wird es, wenn der Scheinvater dann nach dem negativen Gutachten das Band lösen will. Anscheinend lässt das BVerfG die Verwertung zu, obwohl die Eingangshürde niedrig war. Das führt m. E. zu einem heftigen Widerspruch zu den hohen Hürden, die im Falle einer direkten Anfechtung bestehen müssen.

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Männer einen selbstbestimmten, privaten Vaterschaftstest machen lassen. Wenn sie wissen, dass sie nicht biologischer Vater sind, aber die Zweifelsgründe zu dünn sind, können sie dann erst auf Feststellung klagen, und anschließend anfechten.

Allerdings kann der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Kenntnis, nicht biologischer Vater zu sein, im Anfechtungsverfahren nicht sogleich zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führt. Und zwar dann, wenn dies wegen der Dauer der rechtlichen und sozialen Bindung zwischen Kind und rechtlichem Vater sowie der Lebenssituation und Entwicklungsphase, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Kindeswohls führen würde. Es könnte also durchaus sein, dass der Gesetzgeber vorschreibt, dass der Mann Vater bleibt, auch nachdem gerichtlich das Nicht-Abstammen offiziell festgestellt wurde, wenn am Anfang des Feststellungsverfahrens Zweifelsgründe standen, die für ein Anfechtungsverfahren nicht ausgereicht hätten.

Oder das Gericht entscheidet im Einzelfall, ob die Loslösung das Kindeswohl erheblich beeinträchtigt. Aber wenn schon das Nicht-Abstammen festgestellt ist, wo könnte dann noch eine darüber hinausgehende Beeinträchtigung liegen? Letztlich nur im Wegfall des Kindesunterhaltes. Und ob man so weit gehen will, jemanden so offen zum Unterhaltssklaven zu machen, halte ich für fragwürdig.

Das Urteil ist sicherlich ein Fortschritt zur jetzigen Regelung, aber es wirft eine Menge Fragen auf, die vom Gericht nicht beantwortet werden.

Gruß,

Daddeldu