Justiz ist ein Instrument zur Durchsetzung beliebiger Macht

Rainer , Saturday, 20.11.2010, 14:49 (vor 5591 Tagen) @ Kritiker

Der 130 StGB ist für eine einzige Zielgruppe bestimmt. Alles andere interessiert die Gerichte und vor allem Staatsanwaltschaften nicht. Bitte beachten: Staatsanwaltschaften sind nicht frei sondern sind Weisungen unterworfen. Das ist auch der Grund warum z.B. bestimmte Meinungen drakonisch verfolgt werden und andererseits schwere Körperverletzungen, Totschlag und sogar Mord verhätschelt werden.

Das täterbezogene Strafrecht wurde im dritten Reich eingeführt und von da an bis heute von der Staatsmacht konsequent ausgenutzt.

Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

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Kachelmannprozess: Schwarzer kriegt ihr Fett weg - Imageberater, 20.11.2010, 13:45
- Keine neuen Erkenntnisse! - Referatsleiter 408, 20.11.2010, 13:56
  - Feministinnen sehen sich über dem Gesetz - Manifold, 20.11.2010, 14:30
    - Feministinnen sehen sich über dem Gesetz - Matej, 20.11.2010, 15:31
- Würde § 130 Volksverhetzung auch für Emanzen gelten, dann... - Kritiker, 20.11.2010, 14:27
  - Würde § 130 Volksverhetzung auch für Emanzen gelten, dann... - Manifold, 20.11.2010, 14:28
    - Eigentlich sollten Verfahren jetzt schon möglich sein, denn... - Kritiker, 20.11.2010, 14:37
      - Eigentlich sollten Verfahren jetzt schon möglich sein, denn... - Manifold, 20.11.2010, 14:46
        
        Eigentlich sollten Verfahren jetzt schon möglich sein, denn... - Halbgott in Weiß, 20.11.2010, 15:24
      - Eigentlich sollten Verfahren jetzt schon möglich sein, denn... - Cardillac, 20.11.2010, 14:48
        
        Bücher auf dem Index - Tätiger, 20.11.2010, 15:14
        
        Auch so eine Sache, auch ein Hebel... - Kritiker, 20.11.2010, 15:18
        
        Vielleicht sollte wir mal bundesweit 10-12 Strafanträge wg. Volksverhetzung stellen ... - Referatsleiter 408, 20.11.2010, 17:41
        
        Eigentlich sollten Verfahren jetzt schon möglich sein, denn... - Halbgott in Weiß, 20.11.2010, 15:44
        
        Eigentlich sollten Verfahren jetzt schon möglich sein, denn... - DvB, 21.11.2010, 10:27
      - Justiz ist ein Instrument zur Durchsetzung beliebiger Macht - Rainer, 20.11.2010, 14:49
        
        Schon klar, aber... - Kritiker, 20.11.2010, 15:15
        
        Machtinteressen - Rainer, 20.11.2010, 16:02
        
        Machtinteressen - MC Henrich, 20.11.2010, 20:35
        
        Machtinteressen - Rainer, 20.11.2010, 22:17
        
        Schon klar, aber... - DvB, 21.11.2010, 10:42
        
        Justiz ist ein Instrument zur Durchsetzung beliebiger Macht - Informator, 20.11.2010, 15:41
    - Würde § 130 Volksverhetzung auch für Emanzen gelten, dann... - MC Henrich, 20.11.2010, 20:34
  - Du siehst das falsch: Sie kriegt die Orden erst für Verbrechen! - Referatsleiter 408, 20.11.2010, 15:04
    - Das hatten wir doch schon mal und entlarvt nicht genau das einen Unrechtsstaat... - Kritiker, 20.11.2010, 15:18
- Kachelmannprozess: Schwarzer kriegt ihr Fett weg - der_quixote, 20.11.2010, 20:37
  - Kachelmannprozess: Schwarzer kriegt ihr Fett weg - MC Henrich, 20.11.2010, 21:31
    - Kachelmannprozess: Schwarzer kriegt ihr Fett weg - der_quixote, 20.11.2010, 22:50

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