Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Datenbank für Sexualstraftäter

Christine ⌂, Friday, 09.03.2007, 09:20 (vor 6906 Tagen)

© ZEIT online, Reuters 7.3.2007 - 11:43 Uhr

Datenbank für Sexualstraftäter

Zum Schutz vor Triebtätern plant Niedersachsen die systematische Erfassung früherer Sex-Straftäter. Sachsen geht sogar noch einen Schritt weiter

Niedersachsen hat den Aufbau einer Datenbank für Sexualstraftäter angekündigt. Die Datei soll vor allem solche Täter erfassen, die ihre Haftzeit bereits verbüßt haben, die aber weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Gespeichert werden sollen die persönlichen Angaben, die Kriminalakte und Hinweise auf die besondere Situation der Betreffenden.

"Wir wollen so dem Landeskriminalamt, den Polizeidirektionen und -inspektionen einen besseren Zugriff auf die Unterlagen gefährlicher Personen ermöglichen", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Für die Aufnahme der Daten soll die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig sein.

Die Justizministerinnen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Elisabeth Heister-Neumann und Roswitha Müller-Piepenkötter (beide CDU), hatten zuvor bereits ebenfalls den Aufbau einer solchen Datenbank gefordert. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich wiederholt für schärfere Kontrollen von früheren Sexualstraftätern ausgesprochen.

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Mir geht es bestimmt nicht darum, Sexualstraftäter/innen zu schützen, aber wann wird so eine Datenbank wohl erweitert, um auch Verbrecher/innen aufzuführen, die kein Kapitalverbrechen begangen haben?
Ich erinnere an den Fall, wo ein Mann nach Aufforderung zum "freiwilligen" Speicheltest sein Material abgegeben hatte, man anschließend feststellte, das er auszuschließen sei und bei der nächsten Großfahndung seine Daten immer noch im Computer waren, obwohl eine Zusage bestand, das diese Daten gelöscht werden.

Gruß - Christine

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7. Familienbericht http://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601360.pdf
Seite 234, Familienarbeit: - Väter 70 Std. - Mütter 46 Std.
Siehe auch: http://www.wgvdl.com/forum/index.php?id=12360

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein


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