Konservativer Feminismus
Ursula von der Leyen
?Konservativer Feminismus ist ein spannender Begriff?
Von der Leyen: "Ich bin die Diskussion über das Leitbild leid"
19. März 2007
Bevor über die Finanzierung der Krippenplätze debattiert wird, sollte erst ein gemeinsames Ziel formuliert werden, sagt Ursula von der Leyen. Die Familienministerin im Gespräch mit der F.A.Z. über die Frauenbewegung, Krippenplätze und ihr familienpolitisches Leitbild.
Frau von der Leyen, Sie sind Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgekürzt FSFJ. Können Sie die Konsonanten in der Reihenfolge ihrer Bedeutung ordnen?
Das sind eigenständige Politikfelder und doch ganz eng miteinander verbunden. Deshalb sollte man sie nicht in eine hierarchische Ordnung stellen.
Kürzlich wurden zwanzig Jahre Frauenministerium begangen. Da wurde vielfach ein neues Rollenbild für Männer gefordert. Bekommen Sie bald ein ?M? in ihren Ressortnamen?
Nein. Aber in der Jugendpolitik gibt es junge Männer, in der Seniorenpolitik alte Männer, in der Familienpolitik ist der Vater wichtig. Im Titel Frauenpolitik sind die Männer nicht explizit erwähnt. Aber wenn wir Gleichstellung ernst nehmen, kann das keine Einbahnstraße sein, sondern es ist auch ein Recht der Männer, Gleichstellung zu erfahren, nämlich die Erweiterung ihrer Rolle. Gleichstellungspolitik ist nicht ohne Familienpolitik zu denken, denn die entscheidende gläserne Decke entsteht heute für Männer und Frauen, wenn sie Kinder erziehen. Es ist schwieriger, Vater oder Mutter zu sein und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb hat Gleichstellungspolitik auch eine Komponente Familienpolitik.
Die erste Frage ist: Brauchen wir überhaupt ein solches Ministerium?
Ein überzeugter Liberaler würde diese Frage in jedem Falle mit Nein beantworten. Weder Familien- noch Generationenfragen sind verwaltbar. Was staatlicherseits zu regeln ist, kann gut beim Sozialministerium angesiedelt sein, da es letztlich um Geldtransfers und Absicherung geht. Das Verhältnis der Geschlechter, der Generationen und ganz besonders die Familie sind nicht verwaltbar oder administrierbar. Sie beruhen auf privaten Übereinkünften der Bürger. Und die brauchen keine Verwaltungsheinis, die ihnen ein bestimmtes Lebenskonzept überstülpen wollen.
Die zweite Frage ist: Brauchen wir überhaupt ein solches Ministerium auf Bundesebene?
Ein überzeugter Föderalist würde diese Frage in jedem Fall mit Nein beantworten, denn das Lebensumfeld, die Wurzel der Menschen sind die Bundesländer. Heimat, das ist die Kommune, die Region, das Land. Dort soll entsprechend der regionalen Besonderheiten das Miteinander der Menschen gestaltet werden. Familienpolitik müßte eigentlich Ländersache sein, wie ja auch Bildung und Erziehung Ländersache sind. Der Bund ist einfach viel zu weit weg vom wirklichen Leben.
Die dritte Frage ist: Ist Feminismus mit konservativem, sprich rechtem oder gar mit christlichem Selbstverständnis kompatibel?
Ein Rechtskonservativer aber auch ein bibelfester und -treuer Christ würde dies Frage in jedem Fall mit Nein beantworten. Der Rechtskonservative würde darauf verweisen, dass nach historischen Erfahrungen, Staaten nur so lange stabil bleiben, wie auch die Familien, auf denen die Staaten ruhen, stabil bleiben. Familien funktionieren dann am besten, wenn Mann und Frau ihre Rollen klar abgrenzen und aus biologischen Gegebenheiten und auch aus historischen Erfahrungen ist die erfolgreichste Einteilung für die meisten Fälle, wenn der Mann das Zentrum seines Tuns in der Welt und die Frau das Zentrum ihres Tuns im privaten Bereich sieht. Dass sich die Bereiche im täglichen Miteinander auch überschneiden können steht außer Frage. Solches Denken steht feministischem Denken diametral gegenüber, ist also inkompatibel.
Der bibelfeste und -treue Christ würde auf das biblische Menschenbild verweisen, das für Mann und Frau klare Rollenvorgaben bestimmt, welche denen des Rechtskonservativen weitgehend gleichen. Auch hier ist ein klarer Widerspruch zu feministischem Denken, das der göttlichen Ordnung widerspricht.
Ein konservativer Feminismus ist also undenkbar, ist ein Widerspruch in sich, also eine Worthülse, eine leere Phrase.
Noch ein Wort zur Familienförderung à la von der Leyen:
Was tun Sie für die ?Frau zu Hause??
Wir investieren im Jahr über 40 Milliarden Euro, damit Ehegatten zu Hause bleiben können. 19 Milliarden fließen in das Ehegattensplitting - der Großteil davon, 85 Prozent, in Einverdienerehen. 10 Milliarden fließen in die kostenlose Kranken- und Pflegeversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten und 12 Milliarden in die Erziehungszeiten für die Rente. Auf diese Zahlen sollten wir stolz sein und sie benennen. Diesen 40 Milliarden steht die Kinderbetreuung mit 10 Milliarden gegenüber - und die Frage ist jetzt: Stockt man diese für einen weiteren Ausbau um drei Milliarden auf?
19 Milliarden für Ehegattensplitting:
Das Ehegattensplitting ist keineswegs ein Steuergeschenk, sondern trägt der Tatsache Rechnung, dass hier zwei Menschen auf vertraglicher Basis eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, vergleichbar einer OHG. Das Ehegattensplitting als Familienförderung zu verkaufen ist reine Demagogie. Gegenzurechnen wären die Kosten, welche der Staat zu tragen hätte, würden die Partner auf den Vertragsabschluss verzichten. Das Geeiere bei Hartz IV mit den Versorgungsgemeinschaften spricht Bände. Außerdem spart der Staat Arbeitslosengeld, denn der nichterwerbstätige Partner entlastet den Arbeitsmarkt. Wir können mal nachrechnen, was die Frühverrentung kostet, die ja auch nur deswegen betrieben wird, damit junge Menschen in Arbeit kommen.
Kostenlose Kranken- und Pflegeversicherung von Ehegatten:
Dies ist keine Förderung durch den Staat, sondern eine Leistung der Solidargemeinschaft. Es ist Teil des Deals. Es werden ja auch Menschen mitversichert, deren geringe Beiträge in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen, welche sie verursachen.
Wir sehen also: viel dummes Geschwätz.
DschinDschin
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Barbarus hic ergo sum, quia non intellegor ulli.
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Ich wollte das Handeln stärker hervorheben, vielleicht ohne dabei das eigene Handeln als das absolut "richtige" und "gute" zu etikieren.