Die Allmacht der Richter sollte langsam mal an Grenzen stoßen!

King Julien, Monday, 12.09.2011, 18:23 (vor 5302 Tagen)

Gerichtspräsident greift den Datenschutzbeauftragten an

Der Sonderbericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig in der sogenannten Handydaten-Affäre sorgt in Teilen der Justiz weiter für Empörung. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, Ulrich Hagenloch, warf dem Datenschutzbeauftragten am Montag vor, "mittelbar gerichtliche Entscheidungen kontrolliert" und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoßen zu haben. Zuvor war Schurig bereits vom Sächsischen Richterverein kritisiert worden.

Hintergrund ist die Abfrage von mehr als einer Million Handydaten nach teils gewalttätigen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden. Schurig wirft in einem Ende vergangener Woche vorgelegten Bericht Polizei und Staatsanwaltschaft vor, mit der Datensammlung mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben.

Was bilden sich eigentlich diese Richter in diesem Lande ein? Wie weit meinen die noch in die Freiheit der Bürger eingreifen zu dürfen?

Es reicht!