Hier gibts mal einen Richter, der nachdenkt .... (Recht)

Lupo, Tuesday, 24.04.2012, 18:39 (vor 4594 Tagen)

„Sozialsysteme auf Sand gebaut“

Sozialrichter Jürgen Borchert über die Ungerechtigkeit in der Familienpolitik Er wetterte geradezu gegen die, wie er sagte, strukturelle Ungerechtigkeit gegenüber Familien: Der Darmstädter Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert sprach bei der Frühjahrsversammlung des Diözesanfamilienrats in Würzburg. So formulierte er beispielsweise, Kindergeld sei die Rückgabe von Diebesgut, das der Staat durch Besteuerung eingenommen hat.

Frage: Über das Thema Familienpolitik sprechen Sie sehr engagiert und emotional. Was regt Sie so auf?
Jürgen Borchert: Himmelschreiendes Unrecht. Ich bin seit 35 Jahren in der familienpolitischen Debatte engagiert und habe in der Zeit erfahren, dass sich die Dinge immer katastrophaler entwickeln, obwohl wir vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile die richtungsweisenden Urteile haben, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen.

Was ist der Schlamassel?
Borchert: Trotz der Halbierung der Geburtenzahl seit 1965 hat sich seitdem alle zehn Jahre der Anteil der Kinder im Sozialleistungsbezug verdoppelt. Lebte damals nur jedes 75. Kind unter sieben in der Sozialhilfe, ist es heute fast jedes fünfte. Die vierköpfige Familie mit 30 000 Euro Durchschnittseinkommen im Jahr landet nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen zuzüglich Kindergeld um 3000 Euro unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum.

Die Ursachen?
Borchert: Es gibt viele kleine Ursachen. Aber die kardinalen finden Sie im Steuer- und Abgabensystem, das der Gerechtigkeit Hohn spricht. Alle Ursachenanalysen, die die Politik anbietet, greifen zu kurz. Dafür, dass es bereits die vollerwerbstätigen Normalhaushalte trifft, kann man zum Beispiel nicht die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich machen.

Wo ist das Steuersystem ungerecht?
Borchert: Der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus stammt aus Verbrauchssteuern, was natürlich Familien besonders trifft. Dann haben wir die individualistische Engführung der Sozialabgaben: Löhne sind Markteinkommen und deshalb blind für die Frage, wie viele Mäuler davon zu stopfen sind. Ausgerechnet über die Löhne finanzieren wir aber unsere Sozialsysteme und verdoppeln so den Nachteil der Familien. Und obendrein haben wir das Problem, dass da, wo die finanzielle Leistungsfähigkeit anfängt, die Beteiligung an den Sozialbeiträgen endet.

Woher kommt das?
Borchert: Der Urgrund liegt darin, dass sich Familie – das „Haus“ – und Erwerbsleben seit der Industrialisierung auseinanderentwickelt haben. Wir denken seitdem in Geld- und Tauschwert-Kategorien. Und wir haben aus dem Blickfeld verloren, dass sich die wesentlichen Dinge außerhalb des Marktes abspielen, nämlich in den Privathaushalten. Da wird das Humankapital auf die Beine gestellt.

Die Folgen?
Borchert: Die Folgen werden uns hart treffen. 2030 kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – über 1,2 Millionen Menschen. Gleichzeitig treten die geburtenarmen Jahrgänge ins Erwerbsleben ein – etwa 650 000 Menschen, von denen die „high-potentials“, die Besten, dem Land jedoch den Rücken kehren – seit vielen Jahren etwa jeder siebte. Und jeder vierte beherrscht die elementaren Kulturtechniken nicht, kann womöglich nicht einmal Hilfsarbeiten ausüben! Unsere Sozialsysteme sind also auf Sand gebaut, weil wir die universalen Baugesetze der Gesellschaft nicht beachten. Das sind nach Oswald von Nell-Breuning die Solidarität und die Subsidiarität (Selbstbestimmtheit, Eigenverantwortlichkeit, d. Red.). Das ist nichts anderes als das Grundgesetz der gegenseitigen Verantwortung.

Warum tun wir uns so schwer mit dieser Verantwortung?
Borchert: Verantwortung muss man „wahrnehmen“ können. Teilen setzt Ur-teilen voraus. Das verhindert aber unsere Semantik (Bedeutung von Begriffen, d. Red.). Die Sozialpolitik und -gesetzgebung ist voll von Begriffen, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und damals die Sache trafen, heute aber total in die Irre führen.

Zum Beispiel?
Borchert: Wir reden immer noch von „Rentenversicherung“, obwohl wir seit 1957 einen „Generationenvertrag“ haben, der einer ganz anderen Logik folgt und auf der Einsicht beruht, dass es immer und ausnahmslos die Nachwuchsgeneration ist, die unsere Zukunft sichert. Wir reden über Kinderlosigkeit, als ob es eine biologische Frage sei. Dabei interessiert allein die sozioökonomische Seite, nämlich dass die Verantwortung für Kinder – die Anwesenheit oder Abwesenheit von Unterhaltsverpflichtung – immer ungleicher verteilt ist. So gesehen kann das Thema die Gesellschaft auch nicht spalten, weil wir alle die meiste Zeit unseres Lebens kinderlos sind. Ich war kinderlos, bis ich Kinder bekommen habe, und bin nun kinderlos, weil meine Töchter erwachsen sind. Diesem entscheidenden Umstand für meine ökonomische Leistung und Belastbarkeit tragen unsere Sozialsysteme aber nur am Rande, im Promillebereich Rechnung.

Und die Politik erkennt das nicht?
Borchert: Drei Viertel der Haushalte haben aktuell keine Kinder zu versorgen. Die Wählerpotenziale sind ähnlich. Es geht dabei um Fragen, die erst später Konsequenzen haben. Die mehr als fünf Jahre entfernte Zukunft spielt in unserem System aber keine Rolle. Die Opfer der Politik haben wir heute nicht an der Wahlurne. Jeder kleine Waldbauer weiß mehr über nachhaltige Politik als die hochmögenden Parlamentarier.

Der Bauer hat auch ein Gefühl für seinen Wald. Fehlt es der Politik am sozialen Gespür?
Borchert: Da, wo der Intellekt die Zusammenhänge nicht begreift, stimmen auch die Gefühle nicht. Werte vermitteln sich ja über die Einsicht in die Zusammenhänge.

http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/-Sozialsysteme-auf-Sand-gebaut;art9517,6733145