Ich wünsche dem sächsischen Justizminister und seinen Helfershelfern von ganzem Herzen, das er möglichst bald mal das Opfer einer Falschbeschuldigung wird.

Einführung eines neuen Straftatbestandes für die Verstöße gegen
familiengerichtliche Anordnungen zum Schutz von Kindern.

Darüber hinaus soll für bestimmte Konstellationen die zusätzliche
Möglichkeit geschaffen werden, auch im Strafprozess im Wege des
Adhäsionsverfahrens ein Näherungsverbot gegen den Täter zu beantragen.

Beides ist mir nicht klar. Wer kann es erklären?

Das haben wir alles den unehrlichen und verlogenen Weibern in diesem Land zu verdanken. Die pack ich nie wieder an. Raus aus diesem Land. Pfuideibel: Das neue weibliche Nichtsland!

- kein Text -

Sachsen ist mittlerweile ein femfaschistisches Bundesland geworden. Unter Führung der femfaschistoiden Blockparteien wird hier das Gewaltschutzgesetz respektive die Frauenförderung konsequent zu Lasten von Männern umgesetzt.

Was erwartet ihr denn von einem femfaschistischen Justizminister auch anderes?

Lest mal hier:

"Die nach 1949 allgegenwärtigen Parteien verhinderten, dass die Staatsgewalt auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Machtträger übertragen wurde und unterliefen dadurch den deutlich artikulierten Willen des Verfassungsgebers. Die deutsche Justiz ist ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung geblieben, nach 1945 wie vor 1945, nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage. Zitat Paulus van Husen: "Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu."

Warum haben die Mächtigen der ersten Jahre nach 1949 eine Teilung ihrer Macht verhindert? Aus Angst vor dem damaligen deutschen Volk? Aus Angst vor einer im Nazi-Staat geprägten Richterschaft? Oder scheiterte die strukturelle Umsetzung der Gewaltenteilungsidee einfach an den platten Machtspielen des politischen Alltags? Gleichviel wie die Antwort ausfällt stellt sich die Frage: Soll es dabei bleiben?

Wenn heute nicht selten beklagt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland in einer fortschreitenden und tiefgreifenden Krise steckt, die auch und gerade etwas mit einem Fehlfunktionieren unserer Staatsordnung zu tun hat, ist dann nicht die Frage überlegenswert: Wenn wir die Gewaltenteilung künftig ernster nehmen, kann das deutsche Politik nicht demokratisch berechenbarer und in der Sache auch besser machen?"

http://www.gewaltenteilung.de/