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Email an Frau Merkel:
https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage

und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten auf die folgenden Fragen erhalten haben. Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

1. Wie hoch wären die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50% oder möglicherweise sogar 80% für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3. Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre? Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark (Vorschlag Professoren Starbatty/Schatzschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer strikten finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out) verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems (Vorschlag Professoren Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den lateinamerikanischen Schuldenkrisen haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können. Weshalb sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen? Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?

Frau Bundeskanzlerin, bitte begründen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, warum Sie Ihre Politik für alternativlos halten. Wir sehen viele ernstzunehmende Alternativen, die Sie nie eines Wortes gewürdigt haben. In einer Demokratie hat die Bevölkerung das Recht, umfassend und rechtzeitig über die Politik der Regierung und mögliche Alternativen informiert zu werden.

Quelle: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/

- kein Text -

Das ist eine Diktatur und wir sind die Untertanen und Sklaven.

ajk

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Solange du andere fragst, was du "darfst", bist du kein Mann. - Robert