OT: Die Königin des Rettungsschirms verhöhnt das Bundesverfassungsgericht und verspottet die Demokratie ... (Politik)

Swen, Thursday, 21.06.2012, 22:55 (vor 4715 Tagen)

Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM Angela Merkel auf dem Egotrip

Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce...

Das Bundesverfassungsgericht kann sagen, was es will, es kann raten, bitten, fordern, beschwören - die Bundesregierung tut, was sie will...

http://www.sueddeutsche.de/politik/verabschiedung-von-fiskalpakt-und-esm-angela-merkel-auf-dem-egotrip-1.1389981