In den Vorschriften der §§ 26c, 27b UStG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschränkten Grundrechte nicht. Quelle

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot betrifft dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG nach immer das ganze Gesetz und führt zur Ungültigkeit des gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzes. Das UStG ist damit ein im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 GG ungültiges Gesetz und entfaltet somit auch keine Gesetzeskraft. Eine Anwendung eines solchen ungültigen Gesetzes ist verfassungswidrig.

Daß Hundefutter mit sieben Prozent, Wegwerfwindeln aber mit neunzehn
besteuert werden, erschließt sich nicht jedem auf Anhieb

Könnte es sein, daß in die MSt für die Wegwerfwindeln die Müll-Entsorgungskosten mit eingerechnet wurden?

Viele Wegwerfwindeln landen unnötigerweise auch noch in der Kanalisation, was nicht selten zu Verstopfungen führt und in der Folge Sonderseinsätze durch Kanalarbeiter erfordert.

NB.: Als Kanalarbeiter sollte man natürlich besser Frauen einsetzen (etwa von Fa. Schlecker?), weil die Weiber nun mal besser in enge Röhren hineinfinden und unterhalb der Erde auch ihrer Muttergottheit sehr nahekommen.

Daß Hundefutter mit sieben Prozent, Wegwerfwindeln aber mit neunzehn
besteuert werden, erschließt sich nicht jedem auf Anhieb als soziale
Wohltat ...

Wenn man die Bevölkerungsexplosion als Ursache vieler Probleme erkannt hat, ergibt die Verteuerung von Babyartikeln durchaus einen Sinn - wenngleich es insgesamt an Konsequenz mangelt.

Viele Grüße
Wolfgang