Ja, der muss konkret den Sachverhalt beleuchten. Außerdem wäre erstmal zu prüfen, was ein "Staatsvertrag" mit dem StGB/BGB zu tun hat. Ich kann ja schließlich auch nicht für meine Etage (Treppenpodest) eine Regelung beschließen und alle Hausbewohner, die an meiner Tür vorbeigehen danach aburteilen. Wo leben wir denn hier?

Zeig den Typen an wegen Falschbeschuldigung, Beleidigung und übler Nachrede.

http://www.freiewelt.net/nachricht-10218/abgeordneten-check.de-vor%FCbergehend-zwangsabgeschaltet.html

Kenny, 29.06.2012 11:48
cass12hkurs funktioniert nicht.

Zorn, 29.06.2012 11:26
cashkurs funktioniert wieder.

Zorn, 29.06.2012 11:25
Das Regime schaltet wohl heute alle mißliebigen Seiten ab.
www.cashkurs.com auch nicht mehr erreichbar. 11,25Uhr

Goldie, 29.06.2012 10:51
So langsam begreift man, daß sowas in Zukunft öfter geschehen wird: Alles was "unserer" Regierung nicht in den Kram passt, wird einfach abgeschaltet oder mundtot gemacht! Bin mir sicher, daß wir heute in Staatsfernsehen nichts über diesen Mega-Skandal hören.
Aufruf an alle Leser dieses Artikels: SENDET DEN ARTIKEL AN ALLE EUCH BEKANNTEN E-MAILADRESSEN!

Carmen Kästner, 29.06.2012 10:47
Habe mich gestern und heute an der Aktion "MdB auf Facebook anschreiben zum Nein zu ESM und Fiskalpakt" beteiligt und bin jetzt für 24 Stunden von Facebook gesperrt. Angeblich gab es bei mir einen Virus. Nach Prüfung meines Virusprogramms - Negativ. Jetzt kann ich zwar mein Profil einsehen, aber kann nix machen.
Das ist bitter.
Carmen Kästner

Rentnerin, 29.06.2012 10:46
das ist DDR pur, jetzt fehlen nur noch die Schlagstöcke gegen die Anti-ESM-Demostranten.

Argwöhner, 29.06.2012 10:38
Unglaublich! Hätte nie gedacht, dass bei uns so etwas möglich ist. Wäre dies der einzige rätselhafte Vorgang in unserer hochgelobten Demokratie, würde er mich wenig jucken. So aber treibt mich die Sache um.
Wer zieht hier ständig die Strippen gegen eine freie Meinungsbildung und -äußerung?

Selbst Fatzebucke macht das mit!

Die Landesmedienanstalt wird den Fall erneut bewerten. Soweit die
Landesmedienanstalt Verstöße gegen den JMStV feststellt, kann sie diese
als Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 JMStV mit Geldbußen von bis zu 500.000
Euro ahnden.

Vielleicht wirst du ja aus Schaden klug, wenn alle guten Ermahnungen nichts helfen, also lass deine Pamphlete einstweilen nur da stehen...

Es ist ja wohl nicht hinzunehmen, daß man sich wegen politisch
unliebsamer Feststellungen rechtfertigen soll, wenn nicht exakt begründet
wird, worin der Verstoß besteht.

Gummizelle oder Ordnungsgeld... eines von beidem wird früher oder später schon Wirkung zeigen...

Der erste Eintrag bei Google verweist auf die Wikipedia. Wir lesen:

Robert Christian Hansen (* 15. Februar 1939 in Estherville, Iowa) von den Medien „The Flying Nightmare“ (dt.: Der fliegende Alptraum) genannt, ist ein US-amerikanischer Serienmörder aus Alaska, der mindestens 17 Frauen mit seinem Privatflugzeug zu einer entlegenen Hütte brachte, misshandelte und anschließend in die Wildnis entließ, um sie zu jagen und zu töten. Er ist der schlimmste Serienmörder Alaskas und gilt als einzig bekannter Serienmörder, der noch lebende Opfer per Flugzeug transportierte.

Ist es der? Vermutlich nicht, denn:

1988 wurde er als einer der ersten Häftlinge in das neue Spring Creek Correctional Center in Seward, Alaska verlegt, wo er bis heute einsitzt.

Die Suche geht also weiter. Wir bleiben am Ball!

Solche Inhalte sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
(JMStV) absolut unzulässig und darüber hinaus strafbar gemäß § 130
Abs. 1
S. 1 Strafgesetzbuch (StGB).

Also welcher Jugendliche versteht denn die Sache mit dem Frauenverwalter und dem Beratungsschein?
Und dann alles mit Juden, Hitler und Nazi - das hängt denen zum Hals raus.
Das geht denen am Arsch vorbei.
Kein Sex, keine Gewalt, nicht mal Action und auch nicht fürs Iphone.

Jugendschutz, ein schäbiger Vorwand.
Es geht um den Altenschutz. Altemanzen, Altpudel, Altgrüne, Altlinke u.s.w.
Die halten sich ja auch jüngere Krieger.

--
Afrika hat Korruption?
Deutschland ist besser, es hat Genderforschung und bald eine gesetzlich garantierte Frauenquote.

Wir geben Ihnen Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen und den
Sachverhalt aufzuklären oder der Beschwerde abzuhelfen, indem Sie das
Angebot abändern.

Das ging aber FLOTT!
weiter so!
Wird schon noch

Ändern? Das will der Beschwerdeführer. Gut, ich kann auch noch
deutlicher werden. Das sollte der Beschwerdeführer aber auch. In der jetzt
geäußerten Form sind die Vorwürfe zu wenig konkret.

Objekt nicht gefunden!
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Sofern Sie dies für eine Fehlfunktion des Servers halten, informieren Sie bitte den Webmaster hierüber.
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www.mann-pass-auf.de
Fri Jun 29 16:17:15 2012
Apache

§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Ein Bekannter weist mich auf einen Punkt hin, der in der Öffentlichkeit wenig bekannt bzw. beachtet ist: Grundlage der Bildung der Vereinten Nationen (UN) waren die berühmten „Vier Freiheiten für jeden Menschen“, darunter die Freiheit, ein jeder könne sich frei informieren und seine Meinung frei äußern und dürfe von niemanden, auch nicht vom Staat, daran gehindert werden.

Um das sicherzustellen, wurde das Human Rights Committee der UN eingerichtet, das u. a. den Mitgliedsstaaten vorschreibt, welche Einschränkungen der Meinungsfreiheit diese ausnahmsweise ihren Bürgern auferlegen dürfen, und welche auf keinen Fall.

Diese Vorschriften heißen „General Comments“. Comments deshalb, weil sie die von der UN-Vollversammlung beschlossenen Grundsätze zwecks Ausführung kommentieren sollen.

In dieser Hinsicht wurde in der 102. Sitzungsperiode des Human Rights Committee im Juli 2011 in Genf der veraltete General Comment Nr. 10 ersetzt durch den General Comment Nr. 34. (Da Deutsch nicht Amtssprache ist, liegen amtliche Ausfertigungen nur in englischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache vor.)

Der General Comment Nr. 34 ist in 52 Teile („Paragraphen“) gegliedert. Wichtig für uns Deutsche ist der § 49, wonach der deutsche § 130 Strafgesetzbuch (StGB) – „Volksverhetzung“ – nicht zulässig ist.

Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes gehen die General Comments den deutschen Gesetzen vor, woraus Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes abzuleiten sind – u. zw. sofort und ohne daß Einführungsbestimmungen erforderlich wären.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört dem Human Rights Committee als Vollmitglied an.

Zu allen Versammlungen darf die Bundesregierung einen stimmberechtigten Abgeordneten entsenden, so daß sie also über die beschlossenen General Comments unverzüglich informiert ist.

Nun darf man doch fragen, warum die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit bisher nicht über die im General Comment Nr. 34 gewährten Rechte informiert hat. In diesem Zusammenhang wird es interessant sein zu verfolgen, wie zwei anhängige Revisionsverfahren (April 2012), bei denen die Beklagten den General Comment Nr. 34 an den Anfang ihrer Revisionsschrift gestellt haben, ausgehen werden.

Die Entscheidungen eines OLG und des BVG stehen noch aus. Es bleibt auch noch die Frage, warum die deutschen Medien kein Wort bzw. keine Zeile über den General Comment Nr. 34 übrig haben. „Im Dienste der Wahrheit“ zu stehen, würde anders aussehen.
http://www.dasgelbeforum.de.org/index.php?id=258072

Artikel 25 Grundgesetz:
"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes".

Ich dachte, Frauen und Männer wären keine "Teile der Bevölkerung" im Sinn des Gesetzes. Daher ist doch auch angeblich keine Volksverhetzung gegen Männer möglich (Solanas, Männer-in-Salzsäure-Witze usw.)

Wie ist denn nun die Rechtslage?

- kein Text -

Es ist ja wohl nicht hinzunehmen, daß man sich wegen politisch
unliebsamer Feststellungen rechtfertigen soll, wenn nicht exakt begründet
wird, worin der Verstoß besteht.

Er hat Verhexung "festgestellt". Konkreter wirds nicht. Das läuft dann unter "Offenkundigkeit"... Dafür hocken Tausende in der brd im Knast. Viele für weitaus banalere Gedankenverbrechen.

Du bildest Dir immernoch ein, Du habest es mit einem "Rechtsstaat" zu tun.

--