OT: So werden Gesetze gemacht in Deutschland (OT)

Detektor, Monday, 09.07.2012, 15:18 (vor 4545 Tagen) @ Detektor

Das ist ja eine geile Posse:

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, kam die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes allerdings "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande". Einer deren Vertreter im Bundeskabinett ist der für das Meldegesetz zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich. In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze, speziell von Parteichef Horst Seehofer.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/meldegesetz-bundesregierung-protest

Also schreit der ertappte Dieb jetzt schnell am lautesten: "Haltet den Dieb!" Mit einer gutbürgerlichen, christlich-konservativen Einstellung offenbar problemlos möglich.

Ich hab schon immer den Verdacht gehabt, dass das die größten Lumpen sind.