Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig (Allgemein)
Stuttgart / dpa Es ist ein herber Rückschlag für die Grünen im Kampf um die Frauenquote in Parlamenten: In Baden-Württemberg hält das SPD-geführte Innenministerium die Einführung eines sogenannten Reißverschlussverfahrens bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des Ministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Dienstag vorlag. Eine gesetzliche Vorgabe, nach der abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten aufgestellt werden müssten, würde sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Landesverfassung verstoßen, heißt es aus dem Haus von Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig
Wenn die Gangster es aber für ihre Landeslisten 'freiwillig' machen, klappts trotzdem.
Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig
Wovon faseln da die GRÜNEN? "Gleichstellungsauftrag in der Verfassung". Den gibt es überhaupt nicht, da steht nur was von Gleichberechtigung.
Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig
Was ist der einzige echte Job von Politikern? Genau: Gesetze zu ändern. Sie den ´veränderten Realitäten anzupassen´. Und das tun sie auch...
rexxer
Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig
...da steht nur was von Gleichberechtigung.
Nicht mehr lange.
rexxer
Grüne: Partei gegen Alles
Die "Grünen" haben sich zu einer Spass- und Nörgel-Partei entwickelt; sie sind damit schlichtweg nicht mehr kompetent und damit überflüssig.
Dieser Wunsch der Grünuchen hat einen ganz einfachen Grund!
"Doch die Grünen halten unbeirrt an ihren Plänen fest, mit einer bundesweit einmaligen Gesetzesänderung mehr Frauen den Weg in Gemeinde- und Kreisräte zu ebnen — bisher sind nur rund 20 Prozent der Mandatsträger weiblich. „Geht nicht, gibt's nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann."
Hat alles ganz klare Ursachen:
"Überwertige Idee
Eine überwertige Idee ist ein dauerhaft lebensbestimmender Leitgedanke, der Motivation, Antrieb und Volition (Willensbildung) beeinflusst und mit intensiver Emotionalität besetzt ist. Personen mit einer überwertigen Idee sind subjektiv von diesem Leitgedanken überzeugt und ihr Handeln ist davon getragen. Das Denken kann dabei perseverierend um die damit verbundenen Vorstellungen kreisen und andere Gedanken verdrängen. Die daraus resultierende Vernachlässigung alltäglicher Aufgaben der Lebensbewältigung führt zu Isolation, Selbstvernachlässigung und Verschrobenheit. Die Person ist für Gegenstandpunkte und Einwände nur schwer zugänglich. Fortschreitend wird die Verwirklichung der eigenen Überzeugungen entgegen allen Widerständen zum Lebensziel. Häufig ist eine überwertige Idee bei religiösen Fundamentalisten oder politischen Fanatikern anzutreffen und steht dem Wahn und den Zwangsstörungen nahe.
Im Gegensatz zum Wahn oder Wahneinfall kann sich eine Person mit einer überwertigen Idee noch mit der Möglichkeit auseinandersetzen, eventuell eine fehlerhafte Vorstellung zu haben, wobei der Verlauf zum Wahn fließend ist. Bei der Übernahme einer überwertigen Idee durch Dritte bestehen Übergänge zum induzierten Wahn. Ferner besteht eine Ich-Syntonie: Die Gedanken werden nicht als unangemessen oder unangenehm empfunden, wie es bei Zwangsstörungen der Fall ist. Die Ablehnung der Zwangsgedanken (Ich-Dystonie) kann u. a. mit zunehmender Chronifizierung einer Zwangsstörung abnehmen und damit stufenlos zur überwertigen Idee übergehen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Denkst%C3%B6rung#.C3.9Cberwertige_Idee
Umfrage
praktischerweise hat die Zeitung gleich eine Umfrage dazu gemacht. Ergebnis:
"Braucht Deutschland eine Frauenquote?
Ja, ohne Quote werden Frauen in Deutschland nur ausgebremst. 4%
Nein, Frauen, die es ohne Quote nicht schaffen, haben es auch nicht verdient. 96%"
Bei anderen Umfragen habe ich schon ähnliche ERgebnisse gelesen.Da sieht man, wie sich Politiker vom Volk entfernen.
Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig
Die Grünen halten mit einem eigenen Gutachten dagegen. Eine juristische Studie, die in ihrem Auftrag erstellt wurde, hatte jüngst ergeben, dass eine Frauenquote durchaus möglich sei. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff in diese Grundrechte gerechtfertigt wäre, da er dazu beitrage, den Gleichstellungsauftrag der Verfassung umzusetzen. Deswegen forderte Sitzmann den Minister auf: „Jetzt geht es nicht darum zu sagen, was nicht geht, sondern Lösungen zu finden, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.“ Gall und die SPD müsse gemeinsam mit den Grünen aktiv und kreativ nach einer verfassungskonformen Lösung suchen.
[...]
SPD-Landesvize Leni Breymaier unterstützte die Grünen und warf dem Innenministerium vor, es blende den Verfassungsauftrag, für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen, völlig aus. „So geht das nicht“, sagte die Verdi-Landeschefin der dpa.
Welcher Gleichstellungsauftrag und welcher Geschlechtergerechtigkeitsauftrag? Ich habe extra in die Baden-Würrtembergische Verfassung geschaut, da steht überhaupt nichts von irgendeinem Gleichstellungsauftrag oder einem Auftrag für Geschlechtergerechtigkeit. Stattdessen wird auf das Grundrecht bezogen, und wie man weiß steht auch dort nichts von einem Gleichstellungsauftrag oder einem Auftrag für Geschlechtergerechtigkeit.
Hier wird man wie so oft nach Strich und Faden von Politikern und Quotenfrauen verarscht. Grüne und SPD sind schon längst "kreativ" dabei nach einer "verfassungskonformen Lösung" zu suchen indem sie sich auf ein eigenes Gutachten stützen welches mit einer fiktiven Verfassung hantiert. Und die Quotenfrauen von Grüne und SPD haben offensichtlich noch nie die Verfassung gelesen.
Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig
Darum steht da auch der ominöse Ausdruck 'Auftrag'
Dies wird aus dem nachträglich verfälschten Art.3 Abs.2 GG zusammenphantasiert und dabei das strikte Diskriminierungsverbot des Abs.3 mißachtet.
Wie sich aber derzeit i.R. der ESM- Streitigkeiten vorm BVerfG mal wieder zeigt, sind die Richterlein sehr flexibel in der Auslegung.
Umfrage
Bei anderen Umfragen habe ich schon ähnliche ERgebnisse gelesen.Da sieht
man, wie sich Politiker vom Volk entfernen.
Leider nicht wirklich. Denn der Durchschnittsdeutsche glaubt schliesslich, das Mann und Frau ´im Prinzip´ gleich sind. So wie ja auch ´alle Menschen´ gleich sind. Nur manchmal erschrickt der brave Bürger dann eben doch vor der politischen Konsequenz dieser Haltung...
rexxer