Frauenquote bei Besetzung der Parlamente wohl verfassungswidrig (Allgemein)

Goofos , Wednesday, 11.07.2012, 23:22 (vor 4523 Tagen) @ Getränkemarkt

Die Grünen halten mit einem eigenen Gutachten dagegen. Eine juristische Studie, die in ihrem Auftrag erstellt wurde, hatte jüngst ergeben, dass eine Frauenquote durchaus möglich sei. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff in diese Grundrechte gerechtfertigt wäre, da er dazu beitrage, den Gleichstellungsauftrag der Verfassung umzusetzen. Deswegen forderte Sitzmann den Minister auf: „Jetzt geht es nicht darum zu sagen, was nicht geht, sondern Lösungen zu finden, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.“ Gall und die SPD müsse gemeinsam mit den Grünen aktiv und kreativ nach einer verfassungskonformen Lösung suchen.
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SPD-Landesvize Leni Breymaier unterstützte die Grünen und warf dem Innenministerium vor, es blende den Verfassungsauftrag, für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen, völlig aus. „So geht das nicht“, sagte die Verdi-Landeschefin der dpa.

Welcher Gleichstellungsauftrag und welcher Geschlechtergerechtigkeitsauftrag? Ich habe extra in die Baden-Würrtembergische Verfassung geschaut, da steht überhaupt nichts von irgendeinem Gleichstellungsauftrag oder einem Auftrag für Geschlechtergerechtigkeit. Stattdessen wird auf das Grundrecht bezogen, und wie man weiß steht auch dort nichts von einem Gleichstellungsauftrag oder einem Auftrag für Geschlechtergerechtigkeit.

Hier wird man wie so oft nach Strich und Faden von Politikern und Quotenfrauen verarscht. Grüne und SPD sind schon längst "kreativ" dabei nach einer "verfassungskonformen Lösung" zu suchen indem sie sich auf ein eigenes Gutachten stützen welches mit einer fiktiven Verfassung hantiert. Und die Quotenfrauen von Grüne und SPD haben offensichtlich noch nie die Verfassung gelesen.