Wie Verfassungsrichter Verfassungsrichter werden (Allgemein)
Ein reiner Parteienklüngel entscheidet, wer Verfassungsrichter wird. Bislang. Lammert will es ändern:
In den USA sind die Benennungsverfahren inclusive der Anhörungen des Kandidaten öffentliche Spektakel.
Dummheit, Lug & Betrug und ein Parteibuch reichen aus! Wie zu SED-Zeiten!
Dieser Ex-MP Müller aus dem Saarland hat es nach zig Jahren in der Politik geschafft, ans BVerG zu gelangen. Scheinbar spielt das keine Rolle, ob man jahrelang nicht juristelt hat. Lügen und betrügen reicht als Qualifikation. Mappus hat den Sprung nicht geschafft.
Dummheit, Lug & Betrug und ein Parteibuch reichen aus! Wie zu SED-Zeiten!
Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Ausschuss als verfassungsgemäß gebilligt hatte, nannte er "erstaunlich".
Na DAS erstaunt mich kein bisschen: Die Damen und Herren, die so an ihre Pfründe gekommen sind, werden diese Praxis immer für die Beste halten. So sägen am Ast, nee das tun die nicht.
Nun, und zur Machtsicherung kann die Politik sehr viel von der DDR lernen: Egal auf welchem "Posten", wer nicht den Herrschenden nach dem Munde redet, sein Denken auf die vorgegebene Linie beschränkt oder gar Ehrlichkeit zeigen will:
Der fliegt raus, am einfachsten weil er von "Seiner Partei" nicht wieder aufgestellt wird.
Wie war das mit dem Urteil zu den Rentenkürzungen? Richter versetzt, Urteil revidiert. Klasse
Vor allem spielt die Gewaltenteilung
... keine Rolle. Gestern Ministerpräsident (Exekutive), heute Verfassungsrichter (Legislative).