Zoff um Frauenquote FDP schreibt Brandbrief an Bundes-Merkeline (Allgemein)

Oliver, Saturday, 22.09.2012, 08:07 (vor 4236 Tagen)

Im Streit um die geplante Frauenquote schrieb Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (56, FDP) jetzt einen Brief an die Kanzlerin, drohte indirekt sogar mit Koalitionsbruch

Neuer Zoff um die Frauenquote! Zwei schwarz-rote Koalitionen (Saarland, Sachsen-Anhalt) haben der Gesetzesinitiative der SPD-regierten Länder Hamburg und Brandenburg im Bundesrat zur Mehrheit verholfen. Dagegen macht die FDP in einem Brandbrief jetzt mobil...

Hintergrund: Nach der Abstimmung im Bundesrat geht die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten (ab 2018: mind. 20 Prozent, 2023: 40%) jetzt in den Bundestag. Dort ist eine Mehrheit unwahrscheinlich. Denn: FDP, CSU sowie weite Teile der CDU sind dagegen.

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (58) fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (56, FDP) ein Machtwort der CDU-Chefin, da es aus seiner Sicht „Anlass für Unmut“ gibt.

Seine Begründung: Das Saarland und Sachsen-Anhalt hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen.

Hahn fordert daher die Kanzlerin auf, „sichtbare Schritte einzuleiten, damit die von Ihnen geführte Union wieder mit einer gemeinsamen Stimme – natürlich ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen – für die von Ihnen geführte Bundesregierung sowohl sprechen, aber insbesondere auch im Bundesrat handeln.“

Indirekt droht Hahn der Kanzlerin sogar mit einem Koalitionsbruch durch die Liberalen. Der FDP-Politiker schreibt: „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“

Hahns Sorge: Etliche Unionspolitiker hätten ganz offenbar ein Interesse daran, dass die nächste Bundestagswahl „in einer großen Koalition münden soll“.

http://www.bild.de/politik/inland/frauenquote/brandbrief-an-kanzlerin-merkel-26331800.bild.html

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Oliver