Die im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, einer Befürworterin von Netzsperren, angesiedelte Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Kontrolldichte der des Iran oder anderer autoritärer Staaten kaum nachsteht. Das entsprechende Dokument hat die Bürgerrechtsiniative “European Digital Rights” jetzt veröffentlicht.

Während sich CleanIT auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, enthüllt die Lektüre des aktuellen Berichts die wahren Dimensionen des Projekts. Zwar ist auch darin immer wieder von “Terrorismus” die Rede. Es wird aber noch nicht mal der Versuch unternommen, diesen Begriff zu definieren.

Stattdessen ergibt sich aus jedem Absatz des Dokuments, dass in Wirklichkeit eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes geplant ist, und zwar in Bezug auf unerwünschte Inhalte jeder Art. Ansonsten ist der umfassende Maßnahmenkatalog kaum zu erklären.

In einem ersten Schritt ist geplant, Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” haftbar zu machen. Dies soll praktisch dazu führen, dass Provider von sich aus quasi als Privatpolizei jedweden Content löschen oder zumindest sperren, den sie als riskant betrachten. Im Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sollen möglichst bald außerdem “automatische Detektionssysteme” implementiert werden, die fragwürdigen Content ermitteln.

Außerdem in der Planung sind Meldebuttons für “terroristische Inhalte” und eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken. Anbieter aus dem Bereich Web 2.0 sollen nicht nur verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren. Soziale Netzwerke sollen sogar dafür Verantwortung tragen, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/24/cleanit-stellt-acta-in-den-schatten/

Kommentar: Eine Frau zeichnet sich hierfür verantwortlich? Jaja, mit Frauen an der Macht wird alles besser...

... dann gibts auch die alten Orden u. Auszeichnungen!

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!

Kann man hier auch über ein Thema diskutieren, ohne dass eine Ablenkung vom Wesentlichen durch den LinksRechts-Streit erfolgt? Das nervt einfach nur noch.

Kann man hier auch über ein Thema diskutieren, ohne dass eine Ablenkung
vom Wesentlichen durch den LinksRechts-Streit erfolgt? Das nervt einfach
nur noch.

Verstehe ich, aber was glaubst du denn, wo die Wurzeln allen Übels sind? Glaubst du, ein einzelnes Problem aus diesem Gesamtkomplex herauslösen und so lösen zu können?

Es nützt nichts, einer Hyäne das Fell mit Feuer zu versengen. Man muss ihr das Genick brechen, die Zähne heraus- und die Krallen breitschlagen. Dann kommt sie nie wieder. Genauso muss man sich in einer ausklingenden Demokratie mit solchen Leuten und rechtsstaatlichen Mitteln auseinandersetzen.

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Eine FeministIn ist wie ein Furz. Man(n) ist einfach nur froh, wenn sie sich verzogen hat.

Die führende Rolle der antifeministischen Männerrechtsbewegung hat von niemanden in Frage gestellt zu werden!