Nachfolgendes hat zwar nur indirekt etwas mit unserem Thema zu tun, aber man kann das auch unter dem Aspekt sehen, daß in Deutschland bzgl. Mitspracherecht innerhalb der Europäischen Union keine Gleichberechtigung herrscht, da wir über die Europ. Verfassung nicht abstimmen durften.
Ich hoffe, die Holländer und Franzosen bleiben bei ihrem NEIN.
Allein nachfolgendes Zitat von Angela Merkel macht mich wütend:
--
Die Kanzlerin rief dazu auf, eine größere Nähe zu den Bürgerinnen und
Bürgern zu schaffen. Es müsse deutlich werden, "dass wir verstehen,
was die Sorgen der Menschen sind."
--

Dann soll sie mal in Deutschland anfangen und dann sehen wir weiter.

Soviel von mir.

Gruß - Christine
--

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Artikel

Veröffentlicht am: 16.06.2006

---------------------------------------
Europäischer Rat
Zeitplan für die Verfassung beschlossen
---------------------------------------

Bis Ende 2008 soll Klarheit über die Europäische Verfassung herrschen.
Darauf haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei
ihrem Gipfeltreffen in Brüssel geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel
begrüßte den Zeitplan: Wer sich nicht selbst fordere, der werde auch
seine Ziele nicht erreichen.

Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, was die Zukunft der Verfassung
angeht. Die Erweiterung der Union auf 27 Mitgliedsstaaten werde den
Druck erhöhen, zu einer Einigung zu kommen.

http://www.bundesregierung.de/Bild/large_1017446/bild.jpg

Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Präsident Chirac und die Kanzlerin

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 wird Deutschland
sich um Fortschritte bemühen. Dafür bedürfe es auch der Unterstützung
der anderen Mitgliedsstaaten, unterstrich Merkel.

Bürokratieabbau und eine bessere Rechtssetzung werden weitere
Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sein.

Europa für die Bürger

Die Kanzlerin rief dazu auf, eine größere Nähe zu den Bürgerinnen und
Bürgern zu schaffen. Es müsse deutlich werden, "dass wir verstehen,
was die Sorgen der Menschen sind."

Überzeugen ließen sich die Menschen mit konkreten Projekten, die mehr
Arbeit und Wohlstand bringen und die Europa stark machen in der
Welt.

Europäischen Verfassungsprozess fortführen

http://www.bundesregierung.de/Bild/large_1017447/bild.jpg

Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Kurz vor Beginn der ersten Arbeitssitzung

Knapp ein Jahr ist es her, dass der Verfassungsprozess durch die
Referenden in Frankreich und den Niederlanden gestoppt wurde.
Daraufhin beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf
dem EU-Gipfel am 17. Juni 2005, den Ratifizierungsprozess bis Mitte
2007 zu verlängern.

Seither befindet sich die EU in einer selbstverordneten
Reflexionsphase, um einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden.

Europa nicht überfordern

Künftige Erweiterungen zwingen die EU zu institutionellen Reformen, um
politisch handlungsfähig zu bleiben. Wichtige Kriterien sind aber
auch finanzielle Fragen und die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Um dieser Debatte eine Grundlage zu geben, wird die Europäische
Kommission auf Vorschlag ihres Präsidenten José Manuel Barroso im
Herbst einen Bericht vorlegen. Dieser wird sich mit dem Umgang
künftiger Erweiterungen und der Aufnahmefähigkeit der Europäischen
Union beschäftigen. Die Gespräche auf diesem EU-Gipfel sollen dabei
der Kommission eine Orientierungshilfe geben.

Sondergipfel zum Jubiläum

http://www.bundesregierung.de/Bild/large_1017449/bild.jpg

Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero

Neben der wichtigen Debatte über die Zukunft Europas erwartet 24
Staats- und Regierungschefs aber auch eine herzliche Einladung. Beim
Antrittsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi
kündigte die Kanzlerin an, unter der deutschen Ratspräsidentschaft ein
besonderes Jubliäum in Berlin feiern zu wollen: die Römischen Verträge
jähren sich zum 50. Mal.

Die Unterzeichnung der Verträge war eine wichtige Anfangsetappe auf
dem Weg zur Europäischen Union. Und welcher Ort wäre unter der
deutschen Präsidentschaft 2007 besser geeignet, um die erfolgreiche
Vergangenheit der europäischen Einigung, aber auch gleichermaßen die
Zukunft eines größer gewordenen Europas zu diskutieren?
Schließlich gilt Berlin überall als ein Symbol für die Überwindung der
Spaltung des Kontinents.

Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 von Belgien,
Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in
Rom unterzeichnet. Diese Länder begründeten mit dem Vertrag über die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Vertrag für die
Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zwei wesentliche Bestandteile
der späteren Europäischen Gemeinschaften. Zusammen mit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstand daraus später
die Europäische Union.

KONTEXT

Warum braucht Europa eine Verfassung?

Der europäische Erweiterungsprozess

-----------------------------------------------
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/

Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 01888 / 272 - 0
Telefax: 01888 / 272 - 2555

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Hallo Christine,

dazu gäbe es hier eine sehr gute öffentliche Pedition für eine "Dreistufige Volksgesetzgebung"

Mehr zu dieser Pedition steht auch hier: http://www.wirsinddeutschland.org/

Allerdings wird das sicher nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden können.

Freundliche Grüße
Conny

... da wir über die Europ. Verfassung nicht abstimmen durften.

Unsere Politiker sind doch nicht blöd - sie wußten schließlich, wie eine solche Abstimmung in Deutschland ausgehen würde und hätten dann Mühe gehabt, weiterhin Milliarden deutscher Steuergelder an 'Europa' zu verschenken.

Hallo zusammen,

Unsere Politiker sind doch nicht blöd - sie wußten schließlich, wie eine
solche Abstimmung in Deutschland ausgehen würde und hätten dann Mühe
gehabt, weiterhin Milliarden deutscher Steuergelder an 'Europa' zu
verschenken.

ich hatte vor einiger Zeit im Internet zufällig mal eine Aufstellung gefunden in der die Nettozahlungen bzw. Einnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten aufgezeigt wurde. Deutschland war natürlich die Nr. 1 der Geberstaaten. Blöderweise habe ich mir kein Bookmark gespeichert.

Hat zufällig jemand einen Link parat wo man diese Daten noch einmal nachlesen kann?

Danke euch und Gruß,
Andreas

--
Die große Frage, die ich trotz meines dreißigjährigen Studiums der weiblichen Seele nicht zu beantworten vermag, lautet: 'Was will eine Frau eigentlich?'
Sigmund Freud

Hat zufällig jemand einen Link parat wo man diese Daten noch einmal
nachlesen kann?

Gibts oft, z.B. bei Destatis:
http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2003/zdw21.htm

Aber keine Sorge, so schnell wie es mit diesem Land abwärts geht werden wir in absehbarer Zeit Nettoempfänger werden.

Aber keine Sorge, so schnell wie es mit diesem Land abwärts geht werden
wir in absehbarer Zeit Nettoempfänger werden.

Die anderen Länder sind doch nur deshalb in der EU, weil sie Geld von Deutschland als kriegsfolgebedingtem Zwangsmitglied geschenkt bekommen. Müßten sie dagegen Geld an Deutschland zahlen, gäbe es keine EU - und so wird es auch kommen, sollte Deutschland nicht mehr zahlen können.