Linksextremismus

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfes". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der sog. Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt.
Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Sie umfassen öffentliche Kundgebungen und offene Agitation (in Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenschlüsse. Einzelne linksextremistische Zusammenhänge sehen in der Anwendung von Gewalt einschließlich offen oder verdeckt begangener Straftaten wie Sachbeschädigungen, Massenmilitanz und auch Körperverletzungen einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.

Seit Jahren bedrohen insbesondere diese gewaltbereiten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Dieses Spektrum umfasste Ende 2007 rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren vor allem gegen Sachen gerichteten Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Es ist dabei nie ganz auszuschließen, dass auch Menschen zu Schaden kommen -; auch wenn dies nicht beabsichtigt ist.

Das Potenzial revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse umfasst derzeit etwa 24.800 Personen. Dazu gehören die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistisch-stalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), einzelne offen extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE." sowie Trotzkisten der ehemaligen Organisation "Linksruck" (LR), die sich seit September 2007 als marxistisches Netzwerk innerhalb der Partei "DIE LINKE." positioniert, und die "Sozialistische Alternative" (SAV).

Nach wie vor wichtigstes traditionelles Aktionsfeld linksextremistischer Personenzusammenhänge ist der "Antifaschismus". Daneben engagieren sich Linksextremisten zunehmend im Kampf gegen angebliche "staatliche Repression". Vor allem vor dem Hintergrund der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (MV) rückte auch das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wieder mehr in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Andere klassische Bereiche linksextremistischer Agitation und Aktion wie "Anti-Kernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch der Kampf gegen "Sozialabbau" wurden dadurch teilweise überlagert.

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/

Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Ideologieansätze erwachsen aus den beiden Wurzeln Nationalismus und Rassismus. Sie sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle
anderen Interessen und Werte, auch die Menschen- und Bürgerrechte, untergeordnet.

Rechtsextremisten propagieren ein politisches System, in dem als angeblich natürliche Ordnung Staat und Volk in einer Einheit verschmelzen ("Ideologie der Volksgemeinschaft"). Tatsächlich läuft dies auf ein antipluralistisches System hinaus, das für demokratische Entscheidungsprozesse keinen Raum lässt. Zwar ist der
Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.

Auch hinsichtlich seines Erscheinungsbildes stellt der Rechtsextremismus kein einheitliches, geschlossenes Phänomen dar. Er artikuliert sich in unterschiedlichen Formen, insbesondere in einer jugendlichen Subkultur gewaltbereiter rechtsextremistischer Skinheads, in neonazistischen Gruppierungen, die einen totalitären Staat propagieren, in Parteien, die auch über die Beteiligung an Wahlen politischen Einfluss erreichen wollen, im Schrifttum rechtsextremistischer Autoren und Verlage, die intellektuell oder propagandistisch agitieren.

Die verfassungsfeindliche, zumeist menschenverachtende Ideologie entlädt sich in rechtsextremistischen, insbesondere fremdenfeindlichen Straftaten, die sich gegen Minderheiten allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit richten.

Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalttaten und zur Verhinderung strafbarer rechtsextremistischer Propagandaaktivitäten wurde eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen (insbesondere Vereins- und Versammlungsverbote). Seit Ende 1992 erfolgten 26 Verbote rechtsextremistischer Organisationen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch Innenministerien/-senate der Länder.

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein