Grüne: Bessere Versorgung für vor 1992 geschiedenen Frauen (Recht)

Narrowitsch, Berlin, Thursday, 29.01.2009, 13:43 (vor 5627 Tagen) @ Christine

Immer wieder interessant, was die Rechtsauffassung Unterhalt betrifft.

Ich bin zwar kein Rechtsexperte, aber - wenn ich nicht irre - gilt im Strafrecht der Grundsatz, dass strafbar nur sein kann, was zur Tatzeit als Straftat galt (Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgenommen). Verträge - so meine Überlegungen weiter - unterliegen grundsätzlich dem Recht, welches zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galt.

Gehe ich von der Eheschließung als zivilrechtlichem Vertag aus, so wäre die Rechtslage klar wie Kloßbrühe - oder? Denn Zitat:

"Nach dem Recht der DDR gab es nach einer Scheidung in der Regel keine Verpflichtungen zwischen den Ehepartnern. Nach einer gescheiterten Ehe sollten beide Partner, so die Norm, jeweils selbst für ihren Unterhalt aufkommen. Auch Ansprüche auf Rente sollten durch eigene Berufsarbeit aufgebaut werden."

Höchst aufschlussreich - diese grünen Korrekturtversuche des ansonsten von ihnen hochgelobten DDR - Familienrechts. Welches so gerecht, wie uns es die Linke weismachen will, nun auch nicht war.

Wunderbar also die grüne Rechtsauffassung: 1. Linke, feministischen Anschauungen gelten nicht, sobald diese Grundsätze mit der Ertragslage ihrer Klientel kollidiert.In diesem Falle greifen sie gern auf 2. das stinkbürgerliches Recht zurück. Dieses wiederum auch nur insofern, das Grüne über dreiste Winkelzüge es aushebeln können.

Der Ehemann, der vor langer langer Zeit unter gewissen Bedingungen eine Ehe schloss, soll also zu Konsequenzen verdonnert werden, die es seinezeit nicht gab...

Mal weiter gedacht, was haben solche Ambitionen generell für Vertagsrecht für Folgen. Kann nicht jeder Verträge ummodeln, wenn es ihm passt? In Mietsachen zb? Im Kreditwesen?

Ich vermute immer öfter Verfassungs - und Rechtstaatsfeinde im Bundestag.

Die genießen allerdings - rechtstaatlich - Immunutät.

Narowitsch

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Extemplo simul pares esse coeperint, superiores erunt-

Den Augenblick, sowie sie anfangen, euch gleich zu sein, werden sie eure Herren sein.