Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

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linear

Hallo

Das über das Schlagwort "Kinderpornografie" eine Internetzensur eingeführt werden soll, dürfte dem letzten klar sein. Mittlerweile kann man sich über die verfügbaren Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern davon überzeugen, das in den Listen keine Seiten mit Kinderpornografie sind. Dafür findet man aber kritische Seiten zur Internetzensur, wie in der norwegischen Liste.

Die veröffentlichung solcher Listen ist dem Staat natürlich ein Dorn im Auge und so schlägt er um sich, weil er nichts dagegen machen kann:
Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenueber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornografischen Seiten.
http://wikileaks.de/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber

Die sogenannten Internetsperren bestehen aus einer Datenverfälschung des Server für die Namenauflösung (DNS), weil es eine echte Sperre, zur Zeit und vermutlich auch in weiterer Zukunft, nicht gibt.

Dabei wird das Fernmeldegeheimnis verletzt, weil der Datenstrom für die Sperre analysiert werden muss (eine Sperre der IP ist nicht praktikabel). Zum Zweiten ist das Computersabotage, wie in unserem Strafrecht aufgeführt (Datenmanipulation).

Am Ende ist die Sperre gar keine, weil sie sich viel zu leicht umgehen lässt. Dazu wählt man in den Netzwerkeinstellungen einen (unmanipulierten) DNS-Server. Davon gibt es mehr als genug.

-zitat (seite 21)-
Bei der Betrachtung der Umgehbarkeit einer Maßnahme ist außerdem der Kenntnisstand der jeweiligen Zielgruppe nicht außer Acht zu lassen. Es kann und muss davon ausgegangen werden, daß dieser Kenntnisstand in jüngeren Bevölkerungsschichten wesentlich höher ist als bei denen, die eine Umgehbarkeit auf ihre Schwierigkeit hin zu beurteilen versuchen.

Daher ist zum einen festzuhalten, dass Sperrungen durch die Access-Provider zwar technisch möglich sind, jedoch kann jede der drei aufgeführten Sperrtechniken mit einem vergleichsweise geringen Aufwand von dem Nutzer oder den Anbietern der Inhalte umgangen Werden. Zum anderen bleibt bezüglich der Verhinderung des Zugangs zu bestimmten Webseiten festzuhalten, dass eine dauerhafte, zielgerichtete Sperrung ohne erhebliche Nebenwirkungen auf der Grundlage der gegebenen Internetstruktur nahezu unmöglich ist. Um im Internet Sperrverfügungen sinnvoll und effektiv umsetzen zu können, müsste die Struktur des Internets komplett neu gestaltet Werden.
-zitat ende-

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

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- kein Text -

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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Zitate aus der Stellungnahme von Jörg Tauss
http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Um ein Beispiel zu nehmen: Als es kürzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzuschränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens gezeigt.
...
Seitens des Koalitionspartners wurde beantragt, sich vor einer kürzlich stattgefundenen Anhörung zu diesem Thema zunächst einmal kinderpornografisches Material anzusehen, um die Notwendigkeit der von dieser Seite erwünschten Grundrechtsbeschränkungen zu erkennen.

Müssen die sich auch erst einen reellen Mord ansehen, um ihn zu verbieten?

Die meisten Server stehen in Deutschland, weil die zuverlässig sind.
http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

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Die meisten Server stehen in Deutschland, weil die zuverlässig sind.
http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene

Das halte ich für zentral:

"Seit Jahren lese und hoere ich, wie angeblich Kinder so unmuedig sind. Ich habe jahrelang im Kinder- und Jugendbereich gearbeitet und festgestellt, dass Kinder- und Jugendliche viel besser wissen was sie wollen (oder auch nicht) als man ihnen zuspricht. Die ganze Diskussion bezueglich Strafmuendigkeit beuzeugt darueber. In Deutschland liegt diese bei 14 Jahren. Wenn es darum geht auf die Kinder und Jugendlichen zu schimpfen, da sind sie niemals Jung genug um verantwortlich gehalten zu werden. Wenn es um sexuelle Selbstbestimmung geht, dann sind sie niemals alt genug. Dies ist eine unglaubliche Frechheit und Diskriminierung seitens der Politik. Wenn ein Kind alt genug ist um Verantwortung fuer eine Straftat zu uebernehmen, dann ist es auch alt genug um Verantwortung fuer seine Gefuehle und seinen Koerper zu uebernehmen.

[…]

Die Gesetze zum angeblichen Schutz von Kinder und Jugendliche wird auffallend immer mehr dazu verwendet die Sexualitaet von Kinder und Jugendlichen zu kriminalisieren und kontrollieren - wobei sich die Strafverfolgung durchaus auch gegen die Kinder und Jugendlichen selbst richten kann. Interessanterweise finden wir hier wieder meine fruehere Feststellung: fuer Stafe sind Kinder und Jugendliche gut genug, werden sogar verurteilt. Aber sexuell werden sie fuer unmuendig und total doof erklaert."

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www.subitas.ch

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Hallo

Das über das Schlagwort "Kinderpornografie" eine Internetzensur eingeführt
werden soll, dürfte dem letzten klar sein. Mittlerweile kann man sich über
die verfügbaren Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und
anderen Laendern davon überzeugen, das in den Listen keine Seiten mit
Kinderpornografie sind. Dafür findet man aber kritische Seiten zur
Internetzensur, wie in der norwegischen Liste.

Das Internet ist, trotz einiger Einschränkungen, nahezu unkontrollierte Meinungsverbreitung. Für Politiker mit dem Staatsverständnis einer Frau von der Leine ist so etwas natürlich ein Gräuel.

Nun käme es wohl bei der Bevölkerung nicht so gut an, wenn da eine käme und sagte : Wir wollen die Informationsverbreitung kontrollieren. Deshalb zensieren wir das Internet und bauen u.a Filter ein.

Klüger ist es, dem Zensurwillen das Mäntelchen humanitären Engagements umzuhängen. Was eignete sich da besser als der "Kampf gegen die Kinderpornografie" ? Eigentlich bin ich erstaunt, dass es so lange dauerte. Ich vertrete seit Jahren die Auffassung, dass die Internetzensur als "Kampf gegen Kinderpornografie", dem "Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus" eingeführt wird.

PF

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Hallo

Zensur ist ja keine Erfindung der Neuzeit. Man denke nur an die gigantischen Störsender wärend des kalten Krieges. Für den Betrieb mussten extra Kraftwerke gebaut werden. Die Technik wird heute noch eingesetzt.
http://futurezone.orf.at/stories/248153/
http://www.wortfeld.de/2005/12/stoersender_im_21_jahrhundert/

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

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Paßt zwar nur bedingt, aber es zeigt mMn, wohin die Reise nach und nach gehen soll.
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Die große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung erlauben: Erkenntnisse aus Online-Razzien sollen künftig auch in Strafverfahren als Beweismittel dienen.

Berlin - Lauschangriff im Internet: Zur Aufklärung von Verbrechen solle die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung erlaubt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Samstag. Insbesondere moderne Verschlüsselungstechniken bei Internet-Telefonaten ließen sonst Lücken bei der Strafverfolgung entstehen.

Bei der Quellen-Telekommunikations-Überwachung Konversationen durch spezielle Spionage-Software auf dem Computer abgegriffen, noch ehe Internettelefonate oder E-Mails von den Überwachten verschlüsselt werden können. Die Strafprozessordnung solle noch in dieser Legislaturperiode entsprechend ergänzt werden, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu liege bereits vor. "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können", sagte Bosbach.

Scharfe Kritik kam aus der FDP. Eine Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung sei völlig indiskutabel, erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Es zeige sich "wieder einmal, dass diese Koalition nur dann groß ist, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht".

Der Ministeriumssprecher sagte, es handele sich darum, bereits bestehende Ermittlungsmethoden an den technischen Fortschritt anzupassen. Neue Eingriffe in die Grundrechte seien durch den Vorschlag nicht geplant, betonte er.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,614783,00.html

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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Wer noch glaubt, daß die Themen

- Vorratsdatenspeicherung
- Bundeswehr im Landesinnern
- Zensur (Internetsperren/-filter etc.)
- Wirtschaftskrise
- Maskulismus

nur rein zufällig zeitgleich auftreten, wird bald erleuchtet sein. ;-)

Die letzten Mosaiksteinchen fügen sich bald zusammen. Mal sehen, wem das sich dann ergebende Bild dann gefällt und wem nicht...

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