Koalition will Internet-Telefonate abhören

Christine , Wednesday, 25.03.2009, 17:47 (vor 5725 Tagen) @ Rainer

Paßt zwar nur bedingt, aber es zeigt mMn, wohin die Reise nach und nach gehen soll.
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Die große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung erlauben: Erkenntnisse aus Online-Razzien sollen künftig auch in Strafverfahren als Beweismittel dienen.

Berlin - Lauschangriff im Internet: Zur Aufklärung von Verbrechen solle die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung erlaubt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Samstag. Insbesondere moderne Verschlüsselungstechniken bei Internet-Telefonaten ließen sonst Lücken bei der Strafverfolgung entstehen.

Bei der Quellen-Telekommunikations-Überwachung Konversationen durch spezielle Spionage-Software auf dem Computer abgegriffen, noch ehe Internettelefonate oder E-Mails von den Überwachten verschlüsselt werden können. Die Strafprozessordnung solle noch in dieser Legislaturperiode entsprechend ergänzt werden, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu liege bereits vor. "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können", sagte Bosbach.

Scharfe Kritik kam aus der FDP. Eine Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung sei völlig indiskutabel, erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Es zeige sich "wieder einmal, dass diese Koalition nur dann groß ist, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht".

Der Ministeriumssprecher sagte, es handele sich darum, bereits bestehende Ermittlungsmethoden an den technischen Fortschritt anzupassen. Neue Eingriffe in die Grundrechte seien durch den Vorschlag nicht geplant, betonte er.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,614783,00.html

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein