Hallo

Muss die Union sozialer werden und sich von Lebenslügen verabschieden? Oder
sollte sie viel stärker auf Leistungsträger setzen? Die Partei ist tief
gespalten - und Angela Merkel schweigt.

Macht die Merkel überhaupt was, außer dumm aus der Wäsche gucken oder Reden in Klassensprecherqualität einer Grundschule zu halten?

Rainer

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Das, was sie als das "Soziale" bezeichnen, ist die Lebenslüge der Union. Die hatte schon zur Adenauerzeit begonnen, sich gegen marktwirtschaftliche Grundsätze zu versündigen, Beispiel Rentensystem auf Basis Umlagenfinanzierung. Adenauer auf Einwände: Ach was, Kinder kriejen die Leute doch immer. Ludwig Erhard hatte die soziale Marktwirtschaft noch zur Zeit der allierten Hochkommissare eingeführt, ohne die Notwendigkeit auf Parteibefindlichkeiten Rücksichten zu nehmen. Deshalb war sie damals so rein und stringent umgesetzt. Schon unter begann die Verwässerung. Erhards Kanzlerschaft selbst ist an dem Lobbyismus der Großkonzerne gescheitert, die etwas weniger Wettbewerb für sich selbst durchsetzen wollten und konnten.

Als Volkspartei hat die Union stets laviert zwischen marktwirtschaftlicher Kompetenz und Wahlgeschenken an die Wählerklientel, welche stets ordnungspolitische Sünden waren. Letzteres ist das, was sie unter "Soziales" verstehen. Kohl hat daran nichts geändert, sondern nur die Probleme der Wirtschaftsordnung ausgesessen.

Dass es der Union überhaupt gelang, solange marktwirtschaftliche Kompetenz zu suggerieren, tatsächlich aber den martkwirtschaftlichen Ordnungsrahmen immer weiter zu verwässern und gleichzeitig teuere Wahlgeschenke zu verteilen bzw. unangenehme Systemkorrekturen auszusitzen liegt allein daran, dass bis vor kurzem der Wirtschaftsmotor noch leidlich gut lief.

Das ist jetzt aber vorbei. Wir sind an einem Punkt angekommen wie England in den 80er Jahren. Jetzt kann nicht mehr dahingeschleppt werden, weiteres Zuwarten verschärft nur die Finanzkrisen und die Krisen in den Sozialsystemen immer mehr. Geld für Wahlgeschenke ist keines mehr da.

Jetzt kommt es zum Schwur. Schmerzhafte, erst langfristig wirkende Systemkorrekturen zurück zu mehr Marktwirtschaft wie in England unter Thatcher stehen an. Das wollte die Merkel auch ursprünglich - Kirchhoff. Aber die Wähler haben nicht mitgezogen. Jetzt weiß die Merkel nicht wohin. Vor Reformen haben sie schiß. Wir haben kein Mehrheitswahlrecht. Reformen wirken erst nach ca. 10 Jahren positiv. Weiter dahin schleppen geht auch nicht. Die Systeme laufen immer mehr aus dem Ruder. Die Merkel taktiert, laviert, moderiert, führt nicht ...

Die wirtschaftspolitische Kompetenz ist zur FDP gewandert. Die sozial-tagträumerische Realitätsverweigerung hat die WASG/SED schon besetzt. Wie soll sich die Union positionieren? Darauf haben sie keine Antwort. Deshalb das Geeiere.

Die SPD steckt in einer ganz ähnlichen Zwickmühle. SPD und Union werden in Zukunft noch viel schlechtere Wahlergebnisse einfahren bislang. Wahrscheinlich kommt es so, daß in einer schwarzen Ampel die FDP die Union in Wirtschaftssachen am Nasenring nach vorn zieht. Die Grünen-Klientel ist bürgerlich hedonistisch. Den Umbau der Sozialsysteme, der fast ausschließlich ein Abbau sein wird, tragen die mit. So kriegt die Union ihre wirtschaftliche Kompetenz in der Wählerwahrnehmung nicht wieder zurück und die kleinen, konservativen Leute verliert sie auch dabei. Wahrscheinlich schrumpft die Union noch weiter und es kommt eine rechts-proletarische Partei nach Art der Republikaner neu auf.

Gruß

Zeitgenosse