Re: ich verstehe das mittlerweile auch nicht mehr

Maesi, Thursday, 12.12.2002, 20:56 (vor 7850 Tagen) @ Ferdi

Als Antwort auf: Re: ich verstehe das mittlerweile auch nicht mehr von Ferdi am 02. Dezember 2002 10:08:39:

Hallo Ferdi

- aber so isses nun mal, daß der Gesetzgeber da bewußt diesen Bereich so geregelt hat, als Ausnahme von den allgemeinen Regeln, und das wurde von einem weit überwiegend männlichen Parlament 1955 so beschlossen ... "Lex specialis" nennt man so eine Ausnahmeregelung, die die allgemeine Regel durchbricht.
Dann brauchen wir eigentlich keine Gesetze mehr, die allgemeine Gültigkeit haben, sondern nur Spezialgesetze. Dann könnte man für jeden und jede Gruppe Lex specialis machen.

Auch mir ist eine so eigenartige Hierarchie zwischen an sich gleichgestellten Verfassungsartikeln suspekt. Aber Ruediger hat mit seiner Erklaerung der Maennerwehrpflicht (die er damit selber keineswegs billigt) leider recht.
Grundsaetzlich koennte auch der groesste Verfassungsbruch grundgesetzlich als Ausnahmeregelung verankert werden. In der Praxis kann man das natuerlich nicht machen; ob eine Neuverankerung einer Nur-Maennerwehrpflicht beispielsweise heute noch moeglich waere, wage ich zu bezweifeln. Aber damals (Wiedereinfuehrung in der BRD: 1956) galten fuer die Geschlechter gesellschaftlich gesehen verschiedene Aufgabengebiete, und die Maennerwehrpflicht ist ein Kind aus dieser Zeit.
Andererseits stehen die Menschenrechte ueber der Verfassung, und die beinhalten (zumindest theoretisch) eine Gleichbehandlung der Geschlechter. IMHO hatte es das Verfassungsgericht feigerweise versaeumt, hier eine unbequeme Stellung zu beziehen und hat sich auf eine formale Rechtsposition zurueckgezogen. Ein unguter Nachgeschmack bleibt damit zurueck; zu oft haben sich Gerichte in Diktaturen zu willigen Helfern von Willkuer machen lassen, indem sie zwar Recht gesprochen aber die Gerechtigkeit mittels juristischem Formalismus abgewuergt haben. Einer Demokratie ist solch ein Entscheid IMHO unwuerdig.

Gruss

Maesi