Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Fraktionszwang?

Norbert, Wednesday, 29.08.2001, 20:25 (vor 8487 Tagen)

Hi Leute.
Im deutschen Bundestag wird immer wieder bei Abstimmungen von dem so genannten Fraktionszwang gesprochen.
Gerade eben bzgl. des Mazedonieneinsatzes der Bundeswehr.
Wo sich einige Parteigrößen damit brüsten, daß sie diesen mal nicht ausüben wollen.

Was vermutlich bei der vorgesehenen Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes dann nicht getan wird.

Nun meine Frage:
Mir ist eigentlich nur bekannt, daß jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist.
Eine Gesetzesgrundlage bzgl. eines Fraktionszwanges bei einer Abstimmung ist mir nicht bekannt.
Somit erscheint mir dieser Fraktionszwang illegal zu sein, da er ein Verfassungsorgan in seinen Rechten einschränkt, ja geradezu beraubt.
Wer kann darüber etwas sagen?

Gruß
Norbert


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