OT: Verfassungsbeschwerde wegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingereicht
Heute wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PCs eingereicht, wie die neu gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) mitteilt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt.
Aha, es soll also jeder der mit dem PC ins Internet geht GEZ-Gebühren zahlen? Die Abzocke in Deutschland wird immer dreister und unverschämter! Was ist der Unterschied zwischen Mafia und GEZ? Antwort unten im Link
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- OT: Verfassungsbeschwerde wegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingereicht -
Christian,
31.03.2006, 23:43
- Re: OT: Sehr schön (n.T.) - Andreas (d.a.), 31.03.2006, 23:51
- Verfassungsbeschwerde wegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingereicht -
Harry 006,
31.03.2006, 23:52
- Re: Verfassungsbeschwerde wegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingereicht - newbie, 01.04.2006, 03:47