Verfassungsbeschwerde wegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingereicht

Harry 006, Friday, 31.03.2006, 23:52 (vor 6612 Tagen) @ Christian

Als Antwort auf: OT: Verfassungsbeschwerde wegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingereicht von Christian am 31. März 2006 20:43:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende
Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt.

Darunter leiden weniger Privatpersonen, sondern mehr Firmen,
Schulen und Universitäten. Mit anderen Worten: Privatwirtschaft
und Ausbildung. Also das, was Deutschland noch am Leben erhält.

Die Öffentlich Rechtlichen kriegen einfach den Hals nicht voll.
Man sollte das zwangsfinanzierte Staats-TV ohnehin abschaffen.
Es ist nur noch eine politisch correcte Verblödungsmaschine.