In Deutschland wurde die Unschuldsvermutung 2001 gekippt!

TLG , Saturday, 27.03.2010, 20:47 (vor 5450 Tagen) @ Rosi

Du hast zwar explizit für Österreich gefragt, da kann ich dir leider keine korrekte Antwort geben, ABER für die Bundesrepublik Deutschland wurde die "Unschuldsvermutung" mit dem Gewaltschutzgesetz 2001 definitiv gekippt. Bei uns kannst du jetzt wie im Mittelalter, zu Zeiten der Inquisition, öffentlich fertiggemacht werden, ohne das da irgendein Tatsachenbeweis erbracht werden muss.

Jeder Richter müsste, wenn er Gewissen hat, eigentlich seinen Job sofort hinschmeißen. Nicht so bei uns!

Man könnte viele Fäden so weiterspinnen ......! Mal nur stellvertetend:
1) So wie jetzt der Bürger ausgespäht wird, hat dies nicht mal Erich Mielke geschafft.
2) Eine Wirtschaft so zu ruinieren und ein Land derart zu verschulden, hat Honni & Günther Mittag ebenfalls nicht vermocht.

Die hier, die setzen immer noch eins oben drauf. Die große Frage ist nun: Was kommt nach dem "Kippen der Unschuldsvermutung"? Bauen die das aus? War das nur eine Vorbereitung für weitergehende Aktionen gegen das Volk. Da kann man momentan nur spekulieren. Manches kann ja gestoppt werden: z. B. Vorratsdatenspeicherung!